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BVR zum de Lange-Bericht zur geplanten europäischen Einlagensicherung

01.11.2016 - 13:15:25

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken / BVR ...

(EDIS)

Berlin - Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des

Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR),

erklärt zu den vorab in der Presse bekannt gewordenen Vorschlägen der

Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Esther de Lange, über

die geplante Einführung einer zentralen Einlagensicherung der

Europäischen Union - European Deposit Insurance Scheme (EDIS):

"Frau de Lange lehnt in ihrem Bericht, den sie am Donnerstag

vorstellen will, die sehr weitgehenden Vorstellungen der Europäischen

Kommission und damit eine unkontrollierte Transferunion unter Banken

ab. Insofern stellt der Bericht einen klaren Kontrapunkt zur

Kommission dar. Frau de Lange möchte die Vergemeinschaftung der

Einlagensicherung innerhalb der Bankenunion an eine Reihe von

risikoreduzierenden Bedingungen in den europäischen Bankensystemen

knüpfen. Die Vergemeinschaftung soll später als im

Kommissionsvorschlag eintreten und grundsätzlich weniger weitreichend

sein.

Leider bleibt es aber beim Einstieg in die Haftung von Banken für

die Risiken fremder Banken in allen Teilen der Bankenunion. Dies

sogar, ohne dass die Haftenden die fremden Risiken beeinflussen

können. Aus Sicht des BVR ist das nach wie vor zentraler Kritikpunkt

und Ablehnungsgrund von EDIS. Haftung und Kontrolle müssen Hand in

Hand gehen, zumal manche Länder sich regelmäßig stärker verschulden

als es im Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaubt ist.

Außerdem schlägt Frau de Lange in ihrem Bericht zunächst eine

Rückversicherungsphase in Form eines Liquiditätsausgleichssystems

vor, für das es jedoch keine Eintrittsbedingungen gibt. Das wird der

Realität nicht gerecht. Hier fehlen risikoreduzierende Maßnahmen und

ein umfassendes Impact Assessment. Zwar sieht Frau de Lange in ihrem

Bericht die Rückzahlung liquider Mittel vor. Allerdings bleibt dies

höchst unsicher, vor allem wenn das Bankensystem eines Landes, das

europäische Sicherungsmittel für die Auszahlung von Einlegern

benötigt, sich in einer schweren Krise befindet. In einer solchen

Situation wäre die Haftung der teilnehmenden Banken letztlich nicht

begrenzt, da Überziehungen des neuen europäischen Gemeinschaftsfonds

später abgetragen werden müssten.

Zudem berücksichtigt der Bericht die positive Rolle von

Institutssicherungssystemen, wie das der Genossenschaftsbanken und

das der Sparkassen, nicht. Das ist bedauerlich, können doch die

Genossenschaftsbanken auf einen Zeitraum von über 80 Jahren

verweisen, in dem ihr Institutssicherungssystem Einleger stets

schützte. Auch Hilfen des Staates wurden nicht in Anspruch genommen."

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