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Börsen-Zeitung: Keine strahlenden Sieger, Kommentar zum Atomausstieg

06.12.2016 - 20:52:25

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von Christoph Ruhkamp

Frankfurt - Eigentlich hatte sich die rot-grüne

Bundesregierung schon im Jahr 2000 mit den vier großen

Energiekonzernen auf eine Restlaufzeit von 32 Jahren für die 19

deutschen Atomkraftwerke geeinigt. Dann beschloss im Jahr 2010 die

schwarz-gelbe Bundesregierung den Ausstieg aus dem Ausstieg. Und nach

der Reaktorkatastrophe von Fukushima wurden die gerade erst

verlängerten Laufzeiten wieder verkürzt - bis zum Jahr 2022.

Jetzt bekommt die Bundesregierung die Rechnung für den

Zickzackkurs präsentiert. Das Bundesverfassungsgericht hat zur

Verfassungsbeschwerde von Eon, RWE und Vattenfall geurteilt: Der

Ausstieg aus der Kernkraft stellt zwar keine Enteignung dar, sondern

lediglich eine "Inhalts- und Schrankenbestimmung" des vom Grundgesetz

geschützten Eigentums.

Doch auch dafür steht den Atomkonzernen eine "angemessene"

Entschädigung zu. Offiziell haben sie die Höhe ihrer Forderungen nie

genau beziffert. Insgesamt summiert sich der Schaden durch den

beschleunigten Atomausstieg für Eon, RWE und Vattenfall wohl auf rund

19 Mrd. Euro.

Nicht einmal annähernd so viel werden die Konzerne wirklich

bekommen. Eine Entschädigung erfolgt nur für die Reststrommengen, die

im Jahr 2002 mit der rot-grünen Novelle des Atomgesetzes ursprünglich

vereinbart wurden und jetzt nicht mehr verstromt werden können. Die

im Jahr 2010 von der schwarz-gelben Bundesregierung gewährten

zusätzlichen Reststrommengen werden hingegen nicht entschädigt.

Was am Ende für die Energiekonzerne genau herausspringt, wird

nicht von den Urteilen ordentlicher Gerichte abhängen. Entscheidend

ist die konkrete Ausgestaltung der Vorgaben des Verfassungsgerichts

durch den Gesetzgeber. Somit geht es um Politik und

Verhandlungsgeschick. Beiden Seiten - der Bundesregierung wie den

Konzernen - ist an einer Vollendung des Atomausstiegs ohne allzu

große Konflikte gelegen.

Es geht um eine Gesamtlösung, die auch die Kosten für die

Entsorgung des Atommülls einschließt. Das Gesetz zur Finanzierung der

Endlagerung des Atommülls in staatlicher Verantwortung wird in der

kommenden Woche abschließend im Bundestag verhandelt. Gelingt den

Atomkonzernen mit den vereinbarten 23,6 Mrd. Euro der ewige Freikauf

von der Haftung für unvorhergesehene künftige Kostensteigerungen bei

der Endlagerung, dann werden sie sich im Gegenzug bei den

Entschädigungen für den schnellen Atomausstieg konzilianter zeigen.

Es läuft ein Milliardenpoker. Am Ende wird ein Deal gemacht.

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