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Aggressive Kartellverfolgung der EU sorgt 2016 für Anstieg der weltweit verhängten Kartellbußen

18.01.2017 - 14:26:24

Aggressive Kartellverfolgung der EU sorgt 2016 für Anstieg der weltweit verhängten Kartellbußen. Aggressive Kartellverfolgung der EU sorgt 2016 für Anstieg der weltweit verhängten Kartellbußen

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Aggressive Kartellverfolgung der EU sorgt 2016 für Anstieg der weltweit

verhängten Kartellbußen

18.01.2017 / 14:24

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Die Europäische Kommission hat im Jahr 2016 Geldbußen in einer noch nie da

gewesenen Gesamthöhe von 3,727 Milliarden Euro verhängt und damit die

weltweit verhängten Kartellbußen um knapp eine Milliarde Euro in die Höhe

getrieben. Dies geht aus dem aktuellen "Global Cartel Enforcement Report"

von Allen & Overy LLP hervor. Trotz des niedrigsten Jahreswertes der

letzten 10 Jahre bei US-Geldbußen lagen die 2016 weltweit verhängten Bußen

insgesamt bei 6 Milliarden Euro im Vergleich zu 4,7 Milliarden Euro im

Jahr 2015.

Nach einem verhaltenen Jahresauftakt verordnete die Europäische Kommission

2016 allein dem Automobilsektor für Kartellaktivitäten eine Rekordbuße von

insgesamt 2,9 Milliarden Euro. Weitere Behörden, die wesentlich zum Anstieg

der weltweit auferlegten Bußen beitrugen, waren zum einen die koreanische

Wettbewerbsbehörde, die Kartelle im Fertigungssektor mit Bußen in Höhe von

691 Millionen Euro belegte und sich damit an die Spitze der Kartellbehörden

im asiatisch-pazifischen Raum setzte. Zum anderen erließ die

südafrikanische Wettbewerbsbehörde ihre bislang höchste Einzelstrafe in

Höhe von 100 Millionen Euro zulasten der Stahl- und Metallschrottbranche.

Auch das deutsche Bundeskartellamt war 2016 sehr aktiv mit beachtlichen

Geldbußen und einer Vielzahl an neuen Untersuchungen. Die zwei höchsten

Geldbußen wurden gegen den Getränkeeinzelhandel aufgrund

wettbewerbswidriger vertikaler Preisabsprachen in Höhe von 93 Millionen EUR

sowie gegen neun Großhandelsunternehmen wegen Preisfestsetzung bei

Heizungs- und Klimaanlagenprodukten für Sanitärräume mit einer gemeinsamen

Buße in Höhe von 21,3 Millionen Euro verhängt.

Dazu Dr. Ellen Braun, Leiterin der deutschen Kartellrechtspraxis bei Allen

& Overy in Hamburg: "Ich gehe davon aus, dass das Bundeskartellamt auch

2017 seinen konsequenten Kurs bei der Verfolgung wettbewerbswidriger

Absprachen fortsetzen wird. Dazu zählt auch die Bereitschaft zur Verhängung

hoher Kartellbußgelder. Die Möglichkeiten dazu werden durch die 9.

GWB-Novelle weiter gestärkt werden."

Dagegen waren die von der Kartell-Abteilung des US-Justizministeriums im

Geschäftsjahr 2016 verhängten Bußen mit 387 Millionen US-Dollar im

Vergleich zum Rekordwert von 2,85 Milliarden US-Dollar aus dem

Geschäftsjahr 2015 stark rückläufig. (Die US-Statistik für 2016 bezieht

sich auf das US-Geschäftsjahr, das am 1. Oktober 2015 begann. Die Angaben

zu den übrigen Ländern beziehen sich auf das Kalenderjahr 2016.) Der hohe

Wert aus dem Geschäftsjahr 2015 war insbesondere dem Abschluss der

Devisenmarktuntersuchungen geschuldet. Es wird erwartet, dass die

Antitrust-Abteilung auch 2017 vergleichsweise geringe Strafen verhängt, da

die Behörde in ihren Ermittlungen derzeit vornehmlich kleinere Märkte

adressiert und ihre Ressourcen im Übrigen auf die Führung langwieriger

Rechtsstreitigkeiten in bereits rechtshängigen Fällen konzentrieren müssen

wird.

"Im Jahr 2016 war einmal mehr die weltumspannende Kartellverfolgung das

beherrschende Thema der Kartellaufsicht. Sowohl die lange etablierten als

auch die jüngeren Kartellbehörden haben eine Präferenz für empfindliche

Strafen und eine aggressive Kartellverfolgung unter Beweis gestellt. Dies

hat 2016 im Vergleich zum Vorjahr zu einem beispiellosen Anstieg von 20%

bei den insgesamt verhängten Bußen geführt", kommentiert Dr. Börries

Ahrens, Kartellrechtspartner im Hamburger Büro von Allen & Overy.

Insgesamt wird für 2017 ein Anstieg bei Kartellverfolgungsaktivitäten

erwartet, vor allem in Brasilien, Südkorea und der EU.

Angesichts von Berichten über eine hohe Zahl aktuell laufender

Kartelluntersuchungen in Brasilien, darunter 30 aktive Untersuchungen im

Zusammenhang mit "Operation Car Wash", der Untersuchung und Verfolgung von

Korruption und Absprachen bei Vergabeverfahren im Fall Petrobras und einer

verglichen mit 2015 dreifachen Anzahl von Anträgen auf Kronzeugenbehandlung

in 2016, werden erhebliche Bußgelder der brasilianischen Wettbewerbsbehörde

im Jahr 2017 erwartet.

Weiter hat die koreanische Wettbewerbsbehörde eine verstärkte Überwachung

von Kartellaktivitäten bei Zwischenprodukten und Rohstoffen sowie der

öffentlichen Hand angekündigt; sie dürfte ihre Politik der aggressiven

Strafverhängung fortsetzen. In diesem Jahr führte dies bereits zu einem

55%igen Anstieg der Geldbußen.

Nicht zuletzt wird auch die Europäische Kommission angesichts der

zahlreichen angekündigten, aber noch nicht abgeschlossenen Untersuchungen,

vor allem im Bereich Finanzdienstleistungen auch 2017 erneut empfindliche

Geldbußen verhängen.

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