Haushalt, Steuern

WIEN / BERLIN - Österreich will gemeinsam mit anderen betroffenen Ländern eine Allianz gegen die deutsche Pkw-Maut schmieden.

01.01.2017 - 15:24:24

Österreich plant Länderbündnis gegen deutsche Pkw-Maut. Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) plant dazu ein Treffen aller Anrainerstaaten Deutschlands auf Expertenebene in Brüssel. Vertreter Berlins seien nicht eingeladen, sagte eine Sprecherin am Freitagabend. Bei der Zusammenkunft solle eine gemeinsame Vorgehensweise besprochen werden. Die österreichische "Kronen Zeitung" (Online) nannte als Zeitrahmen für das Treffen den Januar.

Außerdem schrieb Leichtfried einen Brief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Darin drückte er sein "Unverständnis" darüber aus, dass sich Brüssel und Berlin in der Frage der Pkw-Maut geeinigt haben. Die vorgestellte Lösung sei aus österreichischer Sicht "ein inakzeptabler Kompromiss und weiterhin in mehreren Aspekten EU-rechtswidrig". Fahrer aus dem Ausland würden benachteiligt, da nur Inländer für die Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen, kritisierte Leichtfried. Österreich sei überproportional betroffen.

Erst am Donnerstag hatte der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt Kritik aus Österreich erneut zurückgewiesen. Er habe nicht sehr viel Verständnis für "die Ösi-Maut-Maulerei", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Wenn man wie das Nachbarland schon jahrelang selbst Gebühren erhebe, könne man nicht Mautfreiheit in Deutschland verlangen. Allerdings müssen die Österreicher in ihrem Land zusätzlich eine Art Kfz-Steuer zahlen.

Deutschland und die EU-Kommission hatten sich nach jahrelangem Streit auf einen Kompromiss bei der Pkw-Maut verständigt - mit deutschen Zugeständnissen. Danach sollen inländische Autobesitzer zwar weiter voll für Mautzahlungen entlastet werden. Besonders schadstoffarme Wagen sollen aber mehr Steuerentlastung bekommen, als sie Maut zahlen

- insgesamt geht es um jährlich 100 Millionen Euro mehr als bisher

vorgesehen. Außerdem sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland neu gestaltet werden. Die Kommission legte daraufhin das gegen Berlin eingeleitete Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht auf Eis.

Gleichwohl hält der Protest von Anrainerstaaten an. Die Niederlande wollen gegen eine Maut-Einführung vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, wie Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen ankündigte. Österreich behält sich einen solchen Schritt ausdrücklich vor.

Der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Oliver Krischer, prophezeite, dass die Nachbarstaaten aus Rache eine Maut einführen oder ausweiten. "Die Folge ist ein Wettlauf der Mautbürokratie, ausländische Autofahrer jeweils möglichst trickreich zu belasten", erklärte er in Berlin. Mit Blick auf die CSU fügte er hinzu, Deutschland verspiele politisches Kapital "für ein Blödsinns-Projekt" einer Regionalpartei.

Der Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens warf Dobrdint angesichts seiner Kritik an einer "Ösi-Maut-Maulerei" vor, außenpolitischen Schaden anzurichten. Es sei "nicht hinnehmbar, dass die Kanzlerin ihren CSU-Minister gewähren lässt".

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Trump betont Einigkeit mit Top-Republikaner McConnell. Nach einem Mittagessen mit McConnell kam Trump am Montag mit seinem Gast eigens in den Rosengarten des Weißen Hauses, um das gute Verhältnis zu betonen. "Wir stehen uns wahrscheinlich näher als jemals zuvor", erklärte der Präsident. "Wir kämpfen für dieselben Dinge." Trump nannte dabei eine umfassende Steuerreform und eine bessere Krankenversicherung. WASHINGTON - Nach heftiger Kritik an den Republikanern im Senat und deren Führer Mitch McConnell ist US-Präsident Donald Trump offenbar um Einigkeit bemüht. (Wirtschaft, 16.10.2017 - 20:41) weiterlesen...

EU-Kommission erwartet Ende des Defizitverfahrens gegen Frankreich. "Ich glaube, dass Frankreich, das keinen Platz hat im Defizitverfahren, im Laufe des Finanzjahrs 2018 aus dieser unbequemen Situation herauskommen wird", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag in Brüssel. BRÜSSEL - Frankreich kann aus Sicht der EU-Kommission wohl bald von der Liste der Defizitsünder gestrichen werden. (Wirtschaft, 16.10.2017 - 15:12) weiterlesen...

Konzernchefs fordern bessere soziale Absicherung. Nachdem Siemens -Chef Joe Kaeser kürzlich eine "Grundversorgung für das Alter" gefordert hatte, äußerte sich Telekom-Chef Timotheus Höttges jetzt ähnlich im "Tagesspiegel" (Montag). Die Digitalisierung werde die Unternehmens- und Arbeitswelt enorm verändern. "Deshalb brauchen wir eine Diskussion, wie wir die Sozialsysteme auf die Herausforderungen der Digitalisierung einstellen". BERLIN - Wenige Tage vor Beginn der Sondierungsgespräche von Union, Grünen und FDP haben Chefs großer Unternehmen eine bessere soziale Absicherung der Deutschen gefordert. (Wirtschaft, 16.10.2017 - 11:37) weiterlesen...

Unions-Wirtschaftsflügel nach FPÖ-Erfolg: Mehr um Deutschland kümmern. "Viele Menschen sehnen sich nach einer Politik, die den Blick wieder mehr nach innen richtet und für Ordnung und Sicherheit im eigenen Land sorgt", sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. BERLIN - Der Wirtschaftsflügel der Union hat als Konsequenz aus dem Erfolg der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich von CDU-Chefin Angela Merkel eine Rückbesinnung auf die Innenpolitik verlangt. (Wirtschaft, 16.10.2017 - 05:20) weiterlesen...

Britische Premierministerin May reist für Gespräche nach Brüssel. Das teilte der britische Regierungssitz Downing Street am Sonntagabend mit. Die Treffen mit Juncker und Barnier sollen am Nachmittag stattfinden. May wird von Brexit-Minister David Davis begleitet. Die Verhandlungen zwischen London und der EU über den Austritt Großbritanniens stecken derzeit in einer Sackgasse. LONDON - Die britische Premierministerin Theresa May will an diesem Montag für Gespräche mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier nach Brüssel reisen. (Wirtschaft, 15.10.2017 - 22:51) weiterlesen...

Bayern-SPD fordert mehr Geld für Verkehr, Soziales und Familien. "Die Überschüsse ermöglichen es, zentrale Fehler des Doppelhaushalts 2017/18 zu korrigieren. Wir brauchen Investitionsimpulse, um den Wohlstand Bayerns für die nächsten Generationen zu sichern", sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher der Deutschen Presse-Agentur in München mit Blick auf die anstehenden Kabinettsberatungen zum Nachtragshaushalt. MÜNCHEN - Die zusätzlichen Steuereinnahmen in Bayern müssen nach Ansicht der SPD im Landtag zur Schuldentilgung sowie für mehr Investitionen in Kitas, Infrastruktur und Familien verwendet werden. (Wirtschaft, 15.10.2017 - 14:32) weiterlesen...