Regierungen, USA

WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat im Hickhack um eine Gesundheitsreform angekündigt, er wolle das bisherige System "Obamacare" scheitern lassen.

18.07.2017 - 19:34:24

Trump: Wir lassen 'Obamacare' scheitern. "Dann müssen die Demokraten zu uns kommen", sagte Trump am Dienstag in Washington. Zuvor war deutlich geworden, dass sich die Republikaner im US-Senat nicht auf eine einheitliche Linie bei der Gesundheitspolitik einigen können. Fraktionschef Mitch McConnell erklärte den Versuch für gescheitert.

Es sei vermutlich leichter, die bisherige Gesundheitsversorgung scheitern zu lassen, als eine neue Reform auf den Weg zu bringen, sagte Trump. Der Präsident stellt sich vor, dann mit Hilfe von Demokraten im Parlament einen neuen Vorschlag auf den Weg zu bringen. Die Gesundheitspolitik gilt als Nummer-Eins-Thema bei den US-Wählern.

Am Dienstag deutete sich an, dass die Republikaner nicht einmal eine Mehrheit im Senat hinter den Vorschlag von McConnell bringen können, "Obamacare" zunächst einmal abzuschaffen, ohne eine neue Lösung parat zu haben. Lisa Murkowski, Senatorin aus Alaska und mindestens zwei weitere republikanische Senatorinnen aus dem moderaten Lager kündigten an, diese Linie nicht mitzugehen. Damit ist die Situation festgefahren, weil das derzeitige System ohne ausreichende politische Unterstützung und Finanzierung nach Einschätzung von Experten ebenfalls nicht überlebensfähig ist.

@ dpa.de

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