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STUTTGART - Das Landesarbeitsgericht Stuttgart hat Mitgliedern des Kärcher-Betriebsrats im Streit um Freistellungen Recht gegeben.

14.12.2016 - 15:15:25

Kärcher-Betriebsräte bekommen im Streit um Freistellung Recht. Die zu Grunde liegende Betriebsvereinbarung sei im Wesentlichen geschlossen worden, um Minderheiten in der Wahrnehmung ihrer Rechte zu behindern, sagte der Vorsitzende Richter Roland Stöbe am Mittwoch in Stuttgart. Damit wurde das Urteil in erster Instanz bestätigt. In dem Verfahren ging es darum, ob Mitglieder der IG Metall nahen Liste im Betriebsrat am Kärcher-Stammsitz in Winnenden bei Fragen der Freistellung benachteiligt werden.

Kärcher beschäftigt in dem betreffenden Betrieb in Winnenden etwas mehr als 2000 seiner weltweit mehr als 11 000 Mitarbeiter. Der Gesetzgeber sieht für Betriebe dieser Größe fünf Freistellungen vor. Bei Kärcher hatte der Vorgänger-Betriebsrat in einer Betriebsvereinbarung aber kurz nach seiner gerichtlich angeordneten Auflösung im Jahr 2014 die Zahl der Freistellungen auf eine abgesenkt.

Nur der wieder gewählte Betriebsratsvorsitzende Hans-Jörg Ziegler, der zuvor auch die Betriebsvereinbarung mit abgeschlossen hatte, sollte demnach für die Betriebsratsarbeit dauerhaft freigestellt werden. Die übrigen Mitglieder sollten je nach Bedarf von ihrer Arbeit freigestellt werden.

Der Richter beanstandete nun, diese Betriebsvereinbarung sei gesetzeswidrig. Sie sei "ohne große Schonfrist" und "kurz vor Toresschluss" geschlossen worden, ohne dass der alte Betriebsrat ein Eigeninteresse daran hätte haben können. Weder ein Sprecher des Unternehmens, das an dem Verfahren mit einem Vertreter der Personalabteilung beteiligt war, noch der Betriebsratschef Ziegler wollten sich nach dem Urteil dazu äußern. Eine Rechtsbeschwerde ist nicht zugelassen, daher haben sie nur noch die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde.

Die Mitglieder der IG-Metall-Liste fürchteten nach ihrer Darstellung, dass die Vereinbarung des alten Betriebsrats kurz vor Ablauf seiner Amtszeit geschlossen wurde, um sie von einer angemessenen Betriebsratsarbeit fernzuhalten. Sie rechnen sich aus, bei fünf Freistellungen auf mindestens zwei zu kommen. Zwei Anläufe der IG-Metall-Minderheit, die Betriebsvereinbarung zu kündigen, scheiterten allerdings. Der Betriebsrat am Stammsitz in Winnenden hat 19 Mitglieder, lediglich 6 davon gehören der IG-Metall-nahen Liste an.

Eine solche Minderheit der üblicherweise starken Gewerkschaft ist ungewöhnlich. Doch bei Kärcher hat das Tradition. Das für Staubsauger und Hochdruckreiniger bekannte Unternehmen ist auch nicht in der Tarifbindung. Das heißt, das Unternehmen muss sich nicht an die mit der Gewerkschaft geschlossenen Tarifverträge halten.

Schon einmal versuchte die IG Metall bei Kärcher an Einfluss zu gewinnen. 2014 wurde der damalige Betriebsrat nach einer Klage der Gewerkschaft vom Landesarbeitsgericht aufgelöst. Damals ging es um die Frage, ob das Gremium gegen seine Pflichten verstoßen hat, weil nicht genug Betriebsversammlungen stattfanden. In den letzten Wochen seiner Amtszeit im März 2014 hatte der damals kritisierte Betriebsrat noch die Betriebsvereinbarung mit dem Arbeitgeber geschlossen, die Gegenstand des aktuellen Verfahrens war.

Schon zuvor waren Freistellungen ein Thema vor Gericht. Das Unternehmen kürzte 2015 einem Mitglied der IG-Metall-Liste das Gehalt, weil sie angeblich zu viel Zeit für den Betriebsrat aufwandte. Die Betriebsrätin setzte sich vor dem Arbeitsgericht dagegen zu Wehr und bekam Recht.

@ dpa.de

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