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Streit um Investitionen - Gabriel fordert mehr Marktzugang in China

01.11.2016 - 18:02:26

an den chinesischen Investors Fujian Grand Chip zurückgenommen und eine neue Überprüfung des Verkaufs eingeleitet. Auch hatte Gabriel einen besseren Schutz in der Europäischen Union vor Übernahmen von Hightech-Firmen gefordert. Ob Aixtron bei seinen Gesprächen in Peking angesprochen worden sei, beantwortete Gabriel mit "Nein".

Am Tag vor seinem Besuch hatte Chinas Außenministerium nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur den deutschen Gesandten in Peking einbestellt, um gegen die Nichtgenehmigung von Investitionen und negative Medienberichte zu protestieren.

Nach dem Fehlen des Handelsministers beim Wirtschaftsausschuss wollte Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) auch nicht von einem "Affront" sprechen. Beide Minister hätten einen "intensiven Meinungsaustausch" gehabt. In seiner Rede im Ausschuss forderte Machnig "Reziprozität", also Gegenseitigkeit: "Für uns ist wichtig, dass es für deutsche Unternehmen in China die gleichen Chancen gibt wie für chinesische Unternehmen in Deutschland."

Es sei der deutschen Wirtschaft wichtig, dass es in China Zugang zu Ausschreibungen und keine Diskriminierung von Produkten aus Deutschland gebe. "Das ist auch das Prinzip einer Marktwirtschaft", sagte Machnig offenbar unter Hinweis auf die chinesische Forderung, als Marktwirtschaft eingestuft zu werden.

Bei Chinas Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) vor 15 Jahren war dem Land zugesagt worden, den Status bis Dezember 2016 zu erhalten. Dann könnte China bei Verstößen gegen Dumpingregeln, also wenn es Produkte unter Preis auf den Markt bringt, nicht mehr mit hohen Strafzöllen belegt werden.

@ dpa.de