Transport, Verkehr

POTSDAM - In der Debatte um einen Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel kommen die Eigentümer am Mittwochabend (20.30 Uhr) in Potsdam zu einer Aussprache zusammen.

16.08.2017 - 06:21:24

Aussprache zum Flughafen Tegel in Potsdam. Hintergrund ist das Werben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für ein dauerhaftes Offenhalten von Tegel auch nach Inbetriebnahme des neuen Großflughafens BER in Schönefeld.

Die Länder Berlin und Brandenburg wollen von Dobrindt erklärt bekommen, wieso er von der seit Jahren festgelegten gemeinsamen Linie für nur einen Großflughafen abweiche. Die Flughäfen gehören dem Bund und den beiden Ländern zusammen. Die Genehmigung des neuen Flughafens sah vor, dass Tegel wie bereits schon Berlin-Tempelhof geschlossen wird, um die Lärmbelastung der Anwohner der innerstädtischen Airports zu verringern.

Gegen eine Offenhaltung von Tegel sprechen aus Sicht der Kritiker auch die Kosten, die ein Betrieb von zwei Flughäfen bringen würde. Dobrindt müsse erklären, wer die Zusatzkosten übernehmen solle, hieß es am Dienstag in Potsdam. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hatte zudem gewarnt, eine Offenhaltung von Tegel könne den Flughafen BER rechtlich gefährden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, griff Dobrindt scharf an. "Die Schließung von Tegel ist im Planfeststellungsbeschluss für den BER festgelegt und zugesagt worden und ist damit geltendes Recht. Davon kann auch ein Minister Dobrindt nicht einfach abweichen", sagte Oppermann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er forderte eine eindeutige Festlegung des Bundes. Kanzlerin Angela Merkel dürfe sich von Dobrindt "nicht auf der Nase rumtanzen" lassen.

Das Potsdamer Finanzministerium hatte Dobrindt persönlich zu der Aussprache eingeladen. Wegen Terminproblemen Dobrindts wurde das Treffen dann um einen Tag verschoben. Das Bundesverkehrsministerium ließ zunächst trotzdem offen, ob der Minister selbst teilnimmt.

Offiziell hält die Bundesregierung an den Plänen fest, Tegel zu schließen. Dobrindt ist als Mitglied der Bundesregierung für die Flughäfen zuständig. Für das Land Brandenburg will Finanzminister Christian Görke (Linke) an dem Treffen teilnehmen, Berlin wird von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) vertreten.

In Berlin ist für den 24. September ein rechtlich nicht bindender Volksentscheid zur Zukunft von Tegel geplant. Umfragen sahen zuletzt eine Mehrheit für einen Weiterbetrieb.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

WTO-Handelskonferenz beginnt ohne Konsens bei den Hauptthemen. Ministerkonferenz gestartet. Vertreter aus 164 Ländern verhandeln unter anderem über Fischerei, Landwirtschaft und e-commerce. Es gebe noch große Meinungsunterschiede in der Ausarbeitung der besprochenen Abkommen, erklärte WTO-Generalsekretär Roberto Acevédo am Sonntag auf einer Pressekonferenz zum Auftakt des Treffens. Die Bedrohung durch Protektionismus bestehe weiterhin. Er forderte alle Teilnehmer auf, Flexibilität zu zeigen. BUENOS AIRES - Mit unterschiedlichen Verhandlungspositionen ist die Welthandelsorganisation (WTO) in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires in ihre 11. (Wirtschaft, 10.12.2017 - 22:00) weiterlesen...

Britischer Brexit-Minister: Ohne Handelsabkommen keine Zahlung an EU. Das machte der britische Brexit-Minister David Davis am Sonntag deutlich. "Kein Abkommen bedeutet, dass wir das Geld nicht zahlen", sagte Davis in einem BBC-Interview. LONDON - Ohne Handelsabkommen mit der Europäischen Union wird Großbritannien seinen finanziellen Verpflichtungen aus der zu Ende gehenden EU-Mitgliedschaft nicht nachkommen. (Wirtschaft, 10.12.2017 - 18:32) weiterlesen...

Steuervorteile für Dieselkraftstoff «hinterfragen» (Aktualisierung: mit Greenpeace, Theurer) (Wirtschaft, 10.12.2017 - 18:32) weiterlesen...

Steuervorteile für Dieselkraftstoff 'hinterfragen' (Boerse, 10.12.2017 - 17:32) weiterlesen...

Union bügelt Schulz-Idee für Vereinigte Staaten von Europa ab. Weltfremd und eine Gefahr für Europa seien die Vorschläge, hieß es am Wochenende aus CDU und CSU. BERLIN - Spitzenpolitiker der Union haben den Vorstoß von SPD-Chef Martin Schulz zur Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 strikt zurückgewiesen. (Wirtschaft, 10.12.2017 - 15:33) weiterlesen...

Steuervorteile für Dieselkraftstoff 'hinterfragen'. "Ich bin mittlerweile davon überzeugt, dass wir Sinn und Zweck der Dieselsubventionen hinterfragen sollten", sagte der Manager dem "Handelsblatt" (Montag). "Wenn der Umstieg auf umweltschonende E-Autos gelingen soll, kann der Verbrennungsmotor Diesel nicht auf alle Zeiten weiter wie bisher subventioniert werden." Fachleute und Umweltexperten hatten sich ebenfalls gegen dieses Diesel-Privileg gewandt. WOLFSBURG - VW-Konzernchef Matthias Müller zieht die bestehenden Steuervorteile für Dieselsprit in Zweifel. (Boerse, 10.12.2017 - 14:32) weiterlesen...