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KARLSRUHE - Wann Vermieter wegen Eigenbedarf den Auszug verlangen dürfen, klärt der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch (11.00 Uhr) in einem Fall aus München.

14.12.2016 - 05:48:25

Eigenbedarf nur vorgeschoben? - Wohnungskündigung beschäftigt BGH. Die beiden Mieter wohnen seit mehr als 30 Jahren in ihrer 166-Quadratmeter-Wohnung am Isar-Ufer. Nach dem Tod des Eigentümers kaufte ein Nachbar aus dem Mehrfamilienhaus mit drei Geschäftspartnern das Anwesen. Die vier gründeten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), um das Haus nach und nach zu sanieren und in Eigentumswohnungen aufzuteilen.

Nur die Wohnung der Mieter ist noch unsaniert. 2013 bekamen sie die Kündigung - sie sollen ausziehen, damit die Tochter eines der Gesellschafter mit Mann und Kind die Wohnung haben kann. Die Mieter halten das für vorgeschoben. Zuletzt hat das Landgericht München ihnen Recht gegeben. Damit stellten sich die Richter gegen den BGH, der in früheren Fällen Eigenbedarf auch in GbR's für zulässig hielt. Die Frage ist, wie Karlsruhe nun damit umgeht. (Az. VIII ZR 232/15)/sem/DP/zb

@ dpa.de

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