Regierungen, Deutschland

KARLSRUHE - Müttern, die ihre Kinder während eines längeren Auslandsaufenthalts in einem Nicht-EU-Staat bekommen haben, steht keine Berücksichtigung der Babypause bei der deutschen Rente zu.

31.03.2017 - 10:48:23

Babypause außerhalb der EU zählt zu Recht nicht bei der Rente mit. Das bekräftigt das Bundesverfassungsgericht mit einem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Damit Frauen, die nach der Geburt im Job pausieren, im Alter keine größeren finanziellen Nachteile haben, übernimmt für eine begrenzte Zeit der Bund ihre Beiträge zur Rentenversicherung. Für Kindererziehungszeiten im Ausland gilt das aber in der Regel nicht. (Az.

Dagegen geklagt hat eine Deutsche, die von 1968 bis 1973 in Kanada lebte und dort ihren Sohn zur Welt brachte. Die Richter nehmen ihre Verfassungsbeschwerde aber nicht zur Entscheidung an. Zur Begründung heißt es, das Gericht habe in der Vergangenheit bereits ausdrücklich gebilligt, dass nur die Kindererziehung in Deutschland bei der Rente zählt. Der Aufenthalt im Staatsgebiet sei ein "systemgerechter Anknüpfungspunkt". Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von 2012 gebe keinen Anlass, von dieser Linie abzurücken.

Dort ging es um eine Deutsche, die ihre beiden Kinder in Belgien bekommen hatte. In diesem Fall entschieden die Luxemburger Richter, dass die Zeiten wegen der in der EU geltenden Niederlassungsfreiheit unter bestimmten Umständen zu berücksichtigen sind.

@ dpa.de

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