Deutschland, Branchen

KARLSRUHE - In Mietshäusern bleiben Eigenbedarfskündigungen durch die Gesellschafter einer Investorengemeinschaft wohl auch in Zukunft möglich.

14.12.2016 - 12:45:25

BGH schützt Mieter wohl nicht besser vor Eigenbedarfskündigungen. In einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) über einen Streit aus München zeichnete sich am Mittwoch ab, dass der zuständige Senat seine bisherige Rechtsprechung nicht zugunsten der Mieter korrigieren will. In dem Fall wehrt sich ein älteres Ehepaar, das seit mehr als 30 Jahren in seiner Wohnung zur Miete lebt, gegen die Räumungsklage. Das Haus gehört inzwischen vier Geschäftspartnern in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Einer der Gesellschafter hat Eigenbedarf für seine Tochter angemeldet.

Die Mieter halten das für vorgeschoben. Die GbR hat das Haus in begehrter Lage nach und nach saniert und in Eigentumswohnungen aufgeteilt. Nur die 166-Quadratmeter-Wohnung der Eheleute fehlt noch. Das Landgericht München hatte die Räumung zuletzt verhindert und sich damit gegen den BGH gestellt. Mit der Argumentation: Eine GbR sollte keinen Eigenbedarf anmelden können - alles andere bedeute für die Mieter "ein erhöhtes, schwerer überschaubares Risiko".

Die BGH-Richter deuteten zwar an, dass auch sie eine Schutzlücke sehen. Es liege aber am Gesetzgeber, ob er diese schließen wolle. Ein Urteil sollte es am frühen Nachmittag geben. (Az. VIII ZR 232/15)/sem/DP/stb

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Billigflieger geben weiter Schub - Ticketpreise sinken. Grund ist neben dem weiter niedrigen Kerosinpreis der verschärfte Wettbewerb zwischen den Billigfluggesellschaften. Das geht aus dem am Montag veröffentlichten "Low Cost Monitor" des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) hervor. FRANKFURT/KÖLN - Unmittelbar vor Ende des Flugbetriebs bei Air Berlin ist das Fliegen in Deutschland und Europa noch einmal deutlich billiger geworden. (Boerse, 23.10.2017 - 15:16) weiterlesen...

Rückversicherer glauben nach Hurrikan-Serie an Preisanstieg. "2017 wird nach 2005 und 2011 wohl das dritte Jahr, in dem die versicherten Schäden durch Naturkatastrophen die Marke von 100 Milliarden US-Dollar überschreiten", sagte Hermann Pohlchristoph, Vorstandsmitglied beim weltgrößten Rückversicherer Munich Re , am Montag beim jährlichen Branchentreffen in Baden-Baden. In den betroffenen Regionen - USA und Karibik - werde Rückversicherungsschutz gegen Naturkatastrophen daher 2018 deutlich teurer. BADEN-BADEN - Die großen Rückversicherer sehen nach den jüngsten Hurrikan-Schäden einen Preisanstieg im Katastrophengeschäft in greifbarer Nähe. (Boerse, 23.10.2017 - 15:09) weiterlesen...

Kartellverdacht - EU-Fahnder durchsuchen weitere deutschen Autobauer Brüssel - Fahnder der EU-Kommission haben wegen des Kartellverdachts in der deutschen Autoindustrie weitere Durchsuchungsaktionen gestartet. (Wirtschaft, 23.10.2017 - 15:06) weiterlesen...

Korrektur der Veröffentlichung vom 23.10.2017, 14:28 Uhr MEZ/MESZ - Capital Stage AG erwirbt weitere Windenergieanlagen in Niedersachsen mit einer Gesamterzeugungsleistung von 10 MW (deuts Korrektur der Veröffentlichung vom 23.10.2017, 14:28 Uhr MEZ/MESZ - Capital Stage AG erwirbt weitere Windenergieanlagen in Niedersachsen mit einer Gesamterzeugungsleistung von 10 MW (Boerse, 23.10.2017 - 14:56) weiterlesen...

Aktien Frankfurt: Dax hält sich knapp über 13 000 Punkte. Die Anleger wagten sich vor der für Donnerstag angesetzten Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht allzuweit aus der Deckung, hieß es. Marktteilnehmer erhoffen sich von dem Termin mehr Klarheit über die weitere Geldpolitik der Währungshüter. FRANKFURT - Der deutsche Aktienmarkt hat sich am Montag unentschlossen gezeigt. (Boerse, 23.10.2017 - 14:56) weiterlesen...

Energiekontor unterzeichnet Vertrag zum Verkauf des niedersächsischen Windparks Odisheim. Energiekontor unterzeichnet Vertrag zum Verkauf des niedersächsischen Windparks Odisheim Energiekontor unterzeichnet Vertrag zum Verkauf des niedersächsischen Windparks Odisheim (Boerse, 23.10.2017 - 14:56) weiterlesen...