Regierungen, Deutschland

KARLSRUHE - Eine Verfassungsbeschwerde gegen angebliche Ungerechtigkeiten bei der Übertragung von DDR-Renten im Zuge der Wiedervereinigung ist gescheitert.

18.01.2017 - 12:19:24

Verfassungsklage wegen Überleitung von DDR-Renten erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Klage eines Betroffenen schon aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung an, wie am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt wurde (Az. 1 BvR 713/13). Der Mann habe sich weder ausreichend mit der Rechtslage auseinandergesetzt noch einen Grundrechtsverstoß schlüssig dargelegt.

Wer in den Westen übersiedelte und deshalb seine Rentenansprüche in der DDR verlor, wurde im Rentensystem ursprünglich so behandelt, als ob er die ganze Zeit in der Bundesrepublik gelebt hätte. Nach dem Fall der Mauer wurde diese Praxis auf Menschen beschränkt, die vor dem 1. Januar 1937 geboren waren. Für alle Jüngeren gibt es neue, allgemeine Regeln für die Überleitung, die sich an den tatsächlich in der DDR eingezahlten Beiträgen orientieren. Das betraf rückwirkend auch Übersiedler, die schon seit den 1970er Jahren im Westen lebten.

Der Kläger wollte seine finanziellen Nachteile dadurch nicht hinnehmen. Dem Karlsruher Beschluss zufolge gibt es auf die ursprünglich höhere Rente aber keinen geschützten Anspruch, weil sie nie auf Eigenleistung beruhte. Der Mann, der noch bis 2009 arbeiten ging, habe auch genug Zeit gehabt, sich darauf einzustellen.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Weil hält höhere Diesel-Besteuerung für sinnvoll. "In einem mittelfristigen Prozess ist das in der Tat gut denkbar", sagte Weil am Montag in Hannover. HANNOVER - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält die Vorschläge von VW -Konzernchef Matthias Müller für eine höhere Besteuerung von Dieselsprit für sinnvoll. (Wirtschaft, 11.12.2017 - 21:04) weiterlesen...

Krupp-Stiftung: Laschet zum neuen Kuratoriumsmitglied gewählt. Das teilte die Krupp-Stiftung am Montag in Essen mit. Die Mitgliedschaft sei nicht mit dem Amt des Ministerpräsidenten verbunden. Die Wahl gelte, wie bei allen anderen Mitgliedern des Gremiums auch, der Person. Die reguläre Amtszeit der Kuratoriumsmitglieder beträgt den Angaben zufolge sieben Jahre. ESSEN - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist als neues Mitglied in das Kuratorium der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach Stiftung berufen worden. (Boerse, 11.12.2017 - 19:50) weiterlesen...

KORREKTUR/May: Angebot über Brexit-Rechnung wäre ohne Handelsabkommen vom Tisch. (Im zweiten Absatz, zweiter Satz wird klargestellt: Milliarden rpt Milliarden Euro) KORREKTUR/May: Angebot über Brexit-Rechnung wäre ohne Handelsabkommen vom Tisch (Wirtschaft, 11.12.2017 - 19:44) weiterlesen...

May: Angebot über Brexit-Rechnung wäre ohne Handelsabkommen vom Tisch. Das machte die britische Premierministerin Theresa May am Montag bei einem Auftritt im Parlament in London deutlich. LONDON - Großbritannien wird die Brexit-Schlussrechnung an die EU nur im Falle einer Einigung auf ein Handelsabkommen bezahlen. (Wirtschaft, 11.12.2017 - 18:47) weiterlesen...

EU-Parlament will Debatte über Phosphat im Döner - Votum verschoben. Das Parlament beschloss am Montag zum Auftakt seiner Plenarsitzung in Straßburg, die zunächst für Dienstag geplante Abstimmung über einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission abzusetzen. Auf Antrag der christdemokratischen EVP-Fraktion entschieden die Abgeordneten, am Dienstag zunächst über Phosphat in Dönern zu debattieren. Erst danach wolle man dann am Mittwoch entscheiden. STRASSBURG - Das Europaparlament will über die geplante EU-weite Zulassung von Phosphaten in Döner-Fleisch erst nach einer Debatte entscheiden. (Boerse, 11.12.2017 - 17:51) weiterlesen...

Aigner kritisiert VW-Chef Müllers Diesel-Vorstoß. Aigner bezeichnete Müllers Ruf nach höheren Steuern für Dieselautos am Montag als "Ablenkungsmanöver". "Den Ruf des Dieselmotors hat auch Volkswagen ruiniert", erklärte die CSU-Politikerin. MÜNCHEN - Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat einen Diesel-Vorstoß von Volkswagenchef Matthias Müller in ungewöhnlich deutlicher Form kritisiert. (Boerse, 11.12.2017 - 17:50) weiterlesen...