VODAFONE, GB00BH4HKS39

KARLSRUHE - Die Deutsche Telekom und andere große Mobilfunkbetreiber müssen nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Streit um die Höhe der Netzengelte ihrer Wettbewerber bessergestellt werden.

16.12.2016 - 13:27:24

Verfassungsgericht fordert freieren Wettbewerb bei Netzentgelten ein. Der Markt habe sich verändert, die bisherige Regelung sei deshalb nicht mehr verfassungsgemäß, hieß es in der am Freitag veröffentlichten Entscheidung. Die Karlsruher Richter geben dem Gesetzgeber bis Ende Juli 2018 Zeit, das Telekommunikationsgesetz nachzubessern. (Az.

und Telefonica .

Die drei Unternehmen begrüßten die Entscheidung. Ein Telekom-Sprecher bedauerte aber, dass die alte Regelung noch so lange fortgelten soll. Die Bundesnetzagentur will die Auswirkungen erst noch genauer prüfen. Entscheidend sei, wie die Neuregelung ausgestaltet werde, sagte ein Sprecher der Bonner Aufsichtsbehörde auf Anfrage.

Bisher sieht das Gesetz nur dann Nachzahlungen vor, wenn die Gerichte das angesetzte Entgelt gleich im Eilverfahren beanstanden. Dafür muss die Sache relativ klar sein. Kommt es zum langwierigeren Verfahren in der Hauptsache, entfällt der Anspruch. Das sollte ursprünglich die Konkurrenten schützen, die sonst hohe Rücklagen bilden müssten.

Laut Verfassungsgericht ist das aber nicht mehr "in allen Teilen des Telekommunikationsmarktes zugunsten sämtlicher Wettbewerber erforderlich". Welcher Schutz noch angemessen ist, muss der Gesetzgeber jetzt für einzelne Teilmärkte oder Unternehmen ermitteln.

@ dpa.de

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