DEUTSCHE TELEKOM AG, DE0005557508

KARLSRUHE - Die Deutsche Telekom und andere große Mobilfunkbetreiber müssen nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Streit um die Höhe der Netzengelte ihrer Wettbewerber bessergestellt werden.

16.12.2016 - 10:19:24

Gesetzgeber muss mehr Wettbewerb bei Netzentgelten zulassen. Der Markt habe sich verändert, die bisherige Regelung sei deshalb nicht mehr verfassungsgemäß, hieß es in der am Freitag veröffentlichten Entscheidung. Die Karlsruher Richter geben dem Gesetzgeber bis Ende Juli 2018 Zeit, das Telekommunikationsgesetz nachzubessern. (Az.

Dominante Anbieter wie die Telekom kassieren die Entgelte von ihren Wettbewerbern für den Zugang zu Diensten oder Einrichtungen. Die Höhe muss die Bundesnetzagentur genehmigen. Ist der Anbieter nicht einverstanden, kann er klagen. Korrigiert ein Gericht die Entgelte später nach oben, ist es zum Schutz der Wettbewerber aber meist nicht mehr möglich, das Geld nachträglich einzutreiben. In dieser Allgemeinheit sei das nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar.

@ dpa.de

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