Regierungen, Lebensmittelhandel

HAMBURG - Auch nach dem G20-Gipfel der führenden Wirtschaftsmächte in Hamburg ist die Gefahr von Handelskonflikten nicht gebannt.

09.07.2017 - 14:17:24

G20/ROUNDUP 3/G20 vertagen Handelskonflikt: Rasche Lösung für Stahlmarkt erhofft. Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) bekannten sich am Samstag zwar zu freiem Handel, globalen Regeln und gegen Protektionismus. In der nach zweitägigen Beratungen verabschiedeten Abschlusserklärung wird aber auch die Rolle von "legitimen Verteidigungsinstrumenten" ausdrücklich anerkannt. Hintergrund des Streits ist die "Amerika-zuerst"-Strategie von US-Präsident Donald Trump.

Der Konflikt auf dem Stahlmarkt wurde nur vertagt. Bis November streben die G20-Länder nun eine Lösung zum Abbau der Stahl-Überkapazitäten an, um eine drohende Spirale gegenseitiger Straf- und Vergeltungsmaßnahmen zu verhindern. Als Erfolg gilt, dass die USA bei der Regulierung der Finanzmärkte sowie im Kampf gegen Steuertricks großer Konzerne nicht ausscheren.

Mit der Kompromissformel zum Handel konnte ein Eklat verhindert werden. Bis zuletzt war fraglich, ob Trump sich klar gegen Abschottung aussprechen wird. Kanzlerin und G20-Gastgeberin Angela Merkel (CDU) sagte, sie sei zufrieden, "dass wir deutlich gesagt haben: Märkte müssen offen gehalten werden". Für Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries ist die Gipfelerklärung sicher kein breiter Fortschritt auf allen Feldern. "Aber es gibt ein Signal für freien Handel und gegen Abschottung", sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag".

In ihrer Erklärung betonen die G20, sie wollen Märkte offenhalten in dem Bewusstsein, "wie wichtig auf Gegenseitigkeit beruhende und für alle Seiten vorteilhafte" Handelsbedingungen und der "Grundsatz der Nichtdiskriminierung" seien. Protektionismus "einschließlich aller unfairen Handelspraktiken" würden weiter bekämpft.

Freihandel und offene Märkte sind auch im Kreis der führenden Wirtschaftsmächte keine Selbstverständlichkeit mehr. Die G20-Partner befürchten weiter, dass die USA Strafzölle gegen Stahlimporte verhängen - wegen angeblicher Dumpingpreise und einer möglichen Bedrohung der nationalen Sicherheit. Der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker drohte scharf mit raschen Gegenmaßnahmen.

Auf dem hart umkämpften Stahlmarkt wollen die G20 rasch den Abbau der Überkapazitäten angehen. Das vor etwa einem Jahr auf dem G20-Gipfel in China gestartete "globale Forum" soll bis August Informationen vorlegen und bis November einen Bericht mit konkreten politischen Lösungen. "Dieses Forum hat bis jetzt sehr langsam gearbeitet", kritisierte Merkel. Die Diskussionen blieben schwierig, der Zeitplan für Vorschläge sei ambitioniert, räumte sie ein.

Im Bemühen um mehr Wirtschaftswachstum und bei der Regulierung von Banken wollen die G20 nicht locker lassen. Allerdings räumen sie im sogenannten Hamburg Action Plan ein, dass das 2014 vereinbarte G20-Ziel, bis 2018 die Wirtschaftsleistung um zusätzlich zwei Prozent anzukurbeln, wohl nicht erreicht werde. Die Umsetzung erfolge langsamer als erwartet. Daher sei es "wahrscheinlich, dass unser kollektiver Wachstums-Ehrgeiz später erreicht wird, als ursprünglich erwartet", heißt es in dem Aktionsplan.

Zuvor gab es Sorgen, dass sich die USA auch aus der Bankenregulierung zurückziehen, nachdem Trump Finanzmarktregeln auf den Prüfstand gestellt hatte. Die Vereinbarungen für höhere Kapitalpuffer von Banken ("Basel III") - hier hinken die USA hinterher - sollen möglichst noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Zur Konjunkturankurbelung setzen die G20 weiter auf einen Mix aus Finanz- und Geldpolitik sowie Strukturreformen. Die G20 wollen sich zudem "bemühen, übermäßige globale Ungleichgewichte" abzubauen.

Merkel sagte, es sei ein widerstandsfähiges Finanzsystem nötig. Insbesondere bei der Regulierung der Schattenbanken müsse systematisch weiter gearbeitet werden. Von zentraler Bedeutung sei die Umsetzung der Vereinbarungen zur transparenten Besteuerung globaler Konzerne.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Niederlande wollen Ikea-Untersuchung unterstützen. Das erklärte Finanzstaatssekretär Menno Snel am Montag nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP in Den Haag. Er betonte, die Einleitung einer offiziellen Untersuchung bedeute noch nicht, dass es tatsächlich unzulässige staatliche Beihilfen gegeben habe. DEN HAAG - Die Niederlande wollen laut Regierungsangaben an der EU-Untersuchung der Absprachen zwischen ihrer Steuerbehörde und dem schwedischen Möbelkonzern Ikea mitwirken. (Wirtschaft, 18.12.2017 - 15:27) weiterlesen...

Startschuss für ersten eHighway: Lkw bekommen Strom aus Oberleitung. Die Teststrecke in Hessen ist Angaben des Bundesumweltministeriums zufolge die erste auf öffentlicher Straße in Deutschland. 2018 wird der sogenannte eHighway gebaut, 2019 sollen die ersten Spezial-Lastwagen mit Strom aus Oberleitungen fahren. Hessens grüner Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir gab am Montag in Frankfurt den symbolischen Startschuss. FRANKFURT - Auf der Autobahn 5 werden erstmals Lastwagen mit Stromabnehmern im realen Verkehr getestet. (Boerse, 18.12.2017 - 15:21) weiterlesen...

Brüssel geht gegen Steuerdeals für Ikea in den Niederlanden vor (Wirtschaft, 18.12.2017 - 15:03) weiterlesen...

Merkel strikt für stabile Regierung ohne wechselnde Mehrheiten. "Das heißt, nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen", sagte die Bundeskanzlerin am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. "Alles andere wäre aus Sicht der CDU kein Erfolg von Sondierungsverhandlungen." Daneben müsse in den Anfang des Jahres startenden Gesprächen "Einigkeit in bestimmten Sachfragen" erzielt werden. Inhaltlicher Maßstab für die Union sei das gemeinsame Wahlprogramm, hinzu komme der nach der Wahl mit der CSU vereinbarte Kompromiss für ein "Regelwerk zur Migration". BERLIN - CDU-Chefin Angela Merkel beharrt für die Gespräche über eine mögliche Koalition mit der SPD strikt auf dem Prinzip einer stabilen Regierung. (Wirtschaft, 18.12.2017 - 14:29) weiterlesen...

Ikea: Halten uns an geltende Steuergesetze. "Die Art und Weise, wie wir von den nationalen Behörden besteuert wurden, steht unseres Erachtens im Einklang mit den EU-Vorschriften", teilte das Unternehmen am Montag mit. Die von den EU-Wettbewerbehütern angekündigte Prüfung könne Klarheit bringen und das bestätigen. STOCKHOLM - Der schwedische Möbelkonzern Ikea hat Vorwürfe möglicherweise illegaler Steuervorteile in den Niederlanden zurückgewiesen. (Wirtschaft, 18.12.2017 - 12:55) weiterlesen...

Kreise: SPD-Chef Schulz beansprucht Finanzministerium. "Das Bundesfinanzministerium ist das Ziel", sagte Schulz nach Informationen des "Handelsblatts" vergangene Woche in einer internen Runde mit SPD-Bundestagsabgeordneten. Der Deutschen Presse-Agentur wurde dies aus SPD-Kreisen am Montag in Berlin bestätigt. Aus dem Willy-Brandt-Haus hieß es dazu: "Fragen wie die Ressortverteilung stehen jetzt nicht auf der Tagesordnung." Am Freitag hatte sich der Vorstand einstimmig, bei einer Enthaltung, für ergebnisoffene Sondierungen mit CDU/CSU von Kanzlerin Angela Merkel ausgesprochen. BERLIN - SPD-Chef Martin Schulz will einem Bericht zufolge bei einem erfolgreichen Abschluss von Koalitionsverhandlungen mit der Union das wichtige Finanzministerium für seine Partei beanspruchen. (Wirtschaft, 18.12.2017 - 12:35) weiterlesen...