Regierungen, Lebensmittelhandel

BRÜSSEL / TOKIO - Die EU und Japan wollen an diesem Donnerstag eine Grundsatzeinigung auf ein Freihandelsabkommen verkünden.

04.07.2017 - 05:40:25

EU und Japan planen Grundsatzvereinbarung für Donnerstag. Bei einem EU-Japan-Gipfel in Brüssel solle eine "politische Vereinbarung" über das seit Jahren diskutierte Abkommen bekanntgegeben werden, teilte der Rat als Vertretung der EU-Staaten in der Nacht zum Dienstag mit. Die Handelsgespräche begannen offiziell 2013. Die Regierung in Tokio kam dazu am Dienstag zu einer Kabinettssitzung zusammen. Um eine Einigung zu erzielen, soll Japans Außenminister Fumio Kishida am Mittwoch in Brüssel die Verhandlungen weiterführen.

Es gibt offenbar weiterhin offene Punkte, da der Rat als Vertretung der EU-Staaten am frühen Dienstagmorgen keine Unterzeichnung des angestrebten Handelspakts ankündigte, sondern nur die Bekanntgabe einer "politischen Vereinbarung". Damit setzen beide Seiten nun noch vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten am Freitag und Samstag in Hamburg ein Zeichen gegen Protektionismus.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Landwirtschaftskommissar Phil Hogan waren am Wochenende von zweitägigen Gesprächen in Japan zurückgekehrt. Der japanische Außenminister Kishida erklärte danach, man habe zwar "signifikante Fortschritte" erzielt, es gebe aber weiter strittige Punkte. Differenzen bestanden zuletzt weiter in den Bereichen Landwirtschaft und Automobilindustrie. Die von der EU geforderte Handelsliberalisierung bei Milchprodukten ist für Japan mit großen Herausforderungen verbunden, unter anderem bei Käse. Kritiker fürchten große Konsequenzen für Japans Kleinbauern.

Japans Regierung sieht im Freihandel jedoch auch eine Chance und will den eigenen Landwirten neue Exportmärkte öffnen. Mit Reformen sollen alte, verkrustete Strukturen aufgebrochen werden. Negative Folgen für die Bauern durch eine Marktöffnung sollen abgefedert werden. Zugleich drängt Japan auf ein Ende der europäischen Auto-Zölle von zehn Prozent.

Von einem möglichen Gipfel am Donnerstag war bereits die Rede. Die Europäische Union wird bei dem gemeinsamen Spitzentreffen in Brüssel durch EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vertreten, Japan von Premier Shinzo Abe. Beim Gipfel soll es unter anderem auch um eine bessere Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf gehen. Beide Seiten wollen sich außerdem zum Pariser Klimaabkommen bekennen und den Willen zur Zusammenarbeit in Migrationsfragen bekunden. Es soll auch um politische Krisen und Kriege gehen, etwa in Syrien oder im Südchinesischen Meer.

@ dpa.de

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