Regierungen, Lebensmittelhandel

BRÜSSEL - Die EU-Staaten werden in Kürze entscheiden müssen, ob mit der Türkei offizielle Verhandlungen über den Ausbau der seit Ende 1995 bestehenden Zollunion begonnen werden sollen.

01.12.2016 - 17:05:24

EU-Staaten steht Richtungsentscheidung zu Handel mit der Türkei bevor. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will nach eigenen Angaben noch bis Jahresende einen Mandatsentwurf mit Vorschlägen für die europäischen Verhandlungsleitlinien vorlegen. Im Anschluss ist es dann an den Mitgliedstaaten, das weitere Vorgehen festzulegen.

Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur und drei weiteren internationalen Medien warb Malmström dafür, die Pläne für den Ausbau der Zollunion trotz der vielkritisierten Entwicklungen in der Türkei weiterzuverfolgen.

"Wir sind besorgt über die Ereignisse, aber die Türkei ist gleichzeitig ein wichtiger Nachbar und die bestehende Zollunion ist sehr begrenzt", sagte die Schwedin. Ein modernisiertes Zollabkommen wäre nicht nur sinnvoll für die Türkei, sondern auch gut für die EU.

Bei einem EU-Türkei-Gipfel war der Türkei vor einem Jahr ein Verhandlungsstart "gegen Ende 2016" in Aussicht gestellt worden. Im Gespräch ist, dass bestehende Abkommen auch auf Dienstleistungen, landwirtschaftliche Erzeugnisse und öffentliche Ausschreibungen auszuweiten. Bislang deckt die Zollunion nur Industriegüter ab.

Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hatte jüngst vorgeschlagen, sich mit der Türkei einvernehmlich auf ein Ende der seiner Meinung nach ohnehin aussichtslosen EU-Beitrittsverhandlungen zu verständigen. Im Gegenzug könne dann ein alternatives Partnerschaftsmodell ausgehandelt werden, zu dem auch die erweiterte Zollunion gehören würde.

Ein solcher "lebendiger Prozess" biete mehr Möglichkeiten, auf die Türkei Einfluss zu nehmen, als die de facto bereits heute brachliegenden Beitrittsverhandlungen, argumentierte der FDP-Politiker. Gar nicht mehr mit der Türkei zu reden, hielte er für einen schweren außen- und wirtschaftspolitischen Fehler - trotz der jüngsten Festnahmen von Journalisten und Abgeordneten der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan betonte am Donnerstag erneut, dass sein Land grundsätzlich weiterhin Vollmitglied der EU werden wolle. "Wir sind seit mehr als 650 Jahren ohne Unterbrechung mit unserem Staat, unserer Kultur und unserer Zivilisation in Europa präsent und werden auch weiterhin präsent sein", sagte Erdogan in Ankara. Angesichts von fünf Millionen Türken in EU-Ländern hätten weder die EU-Institutionen noch die Mitgliedstaaten die Macht, die Türkei auszugrenzen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Ivanka Trump: Potenzial von Frauen in der Wirtschaft liegt brach. "In den Industriestaaten hinken wir zwar nicht so stark hinterher wie in den Entwicklungsländern, aber es liegt nach wie vor noch viel Arbeit vor uns", sagte Trump am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Darum sei es so wichtig, dass man sich zum Gedankenaustausch treffe und über Erfolgsmodelle spreche. BERLIN - Nach Ansicht der Tochter von US-Präsident Donald Trump, Ivanka Trump, liegt das Potenzial von Frauen in der Weltwirtschaft weitgehend brach. (Wirtschaft, 26.04.2017 - 08:44) weiterlesen...

Handelsstreit zwischen USA und Kanada spitzt sich zu. "Kanada ist sehr grob zu den USA", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) in Washington bei der Unterzeichnung eines Dekrets zur Agrarpolitik. Die kanadische Regierung reagierte entrüstet. Auch die US-Baubranche übte deutliche Kritik und warnte, dass die amerikanischen Eigenheimer zu den eigentlichen Leidtragenden des Handelsstreits würden. WASHINGTON - Die Handelsstreitigkeiten zwischen den Nachbarn USA und Kanada haben nach heftigen Vorwürfen der Regierung von US-Präsident Donald Trump eine neue Eskalationsstufe erreicht. (Boerse, 26.04.2017 - 07:43) weiterlesen...

Umfrage: Zwei Drittel der Mieter wollen vor Ort erzeugten Strom. 66 Prozent der befragten Mieter könnten sich vorstellen, sogenannten Mieterstrom zu beziehen, jeder sechste Mieter würde sich dagegen entscheiden. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Energieanbieters Lichtblick. Bei Mieterstrommodellen handelt es sich um Strom aus dezentralen Quellen wie Solaranlagen auf dem Dach oder Blockheizkraftwerke am Haus. BERLIN - Das Interesse von Mietern an einer Versorgung mit selbst erzeugtem Ökostrom ist laut einer aktuellen Umfrage groß. (Boerse, 26.04.2017 - 06:59) weiterlesen...

Verwaltungsratschef der Krankenkassen: Zusatzbeitrag wird steigen. "Ich gehe von einem Zusatzbeitrag von 1,8 bis zwei Prozent in den nächsten drei Jahren aus", sagte der Verwaltungsratschef des Spitzenverbands der Krankenkassen, Uwe Klemens, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Es gibt dafür ganz einfache Gründe. MAINZ - Die gesetzlich Krankenversicherten müssen in den kommenden Jahren nach Experten-Einschätzung einen höheren Zusatzbeitrag zahlen. (Boerse, 26.04.2017 - 06:37) weiterlesen...

Kabinett will Rentenerhöhung beschließen - Mehr Geld ab Juli. BERLIN - Mehr Geld für die 21 Millionen Rentner in Deutschland: Das Kabinett will am Mittwoch (9.30 Uhr) die schon vor Wochen angekündigte Rentenanpassung formal beschließen. Danach steigen zum 1. Juli die Renten im Westen um 1,9 Prozent, in Ostdeutschland um 3,59 Prozent. Die Anhebung der Renten orientiert sich dabei an der aktuellen Lohnentwicklung. Gleichzeitig wird die Kluft zwischen Ost- und West-Renten weiter geschlossen. Mit der neuen Rentenverordnung steigt der Rentenwert in den neuen Bundesländern von 94,1 auf 95,7 Prozent des Westniveaus. Bis zum Jahr 2025 sollen die Renten vollständig angeglichen werden. Kabinett will Rentenerhöhung beschließen - Mehr Geld ab Juli (Wirtschaft, 26.04.2017 - 06:32) weiterlesen...

US-Energieminister Perry für Neuverhandlung von Pariser Klimaabkommen. "Ich werde dem Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht sagen, lassen Sie uns einfach aus dem Pariser Übereinkommen aussteigen", erklärte Perry Medienberichten zufolge am Dienstag vor Vertretern der Erneuerbare-Energien-Industrie bei einer Konferenz in New York. NEW YORK - US-Energieminister Rick Perry hat sich gegen einen Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgesprochen - will aber, dass es neu verhandelt wird. (Boerse, 26.04.2017 - 06:16) weiterlesen...