VOLKSWAGEN VORZÜGE, DE0007664039

BRÜSSEL - Autobauer sollen nach dem Willen der EU-Länder bei Verstößen gegen Umweltvorschriften künftig Strafen von bis zu 30 000 Euro pro Fahrzeug fürchten müssen.

29.05.2017 - 17:46:48

EU-Staaten wollen Aufsicht für Zulassung von Automodellen verschärfen. Darauf haben sich die europäischen Industrieminister am Montag in Brüssel verständigt. Auch Deutschland stimmte zu. Die Staaten wollen damit Lehren aus dem Skandal um manipulierte Abgaswerte ziehen. Sie müssen sich nun mit dem Europaparlament auf die Reform der Auto-Typzulassung verständigen.

Geplant ist auch, dass sich die staatlichen Zulassungsbehörden wie zum Beispiel das deutsche Kraftfahrtbundesamt künftig gegenseitig überprüfen. Außerdem sollen die nationalen Behörden eine Mindestzahl von Autos kontrollieren, deren Modelle bereits zugelassen sind. So soll wenigstens eins von 50 000 im Vorjahr neu zugelassenen Fahrzeugen überprüft werden. Das Europaparlament ist deutlich ehrgeiziger: Die Abgeordneten wollen erreichen, dass mindestens ein Fünftel aller im Vorjahr verkauften Fahrzeuge überprüft wird.

Umwelt- und Verbraucherschützer zeigten sich enttäuscht über die Position der EU-Staaten, die sie als Verwässerung des ursprünglichen Vorschlags der EU-Kommission einstuften. Der europäische Verbraucherverband Beuc kritisierte, dass die Brüsseler Behörde nur dann finanzielle Sanktionen verhängen könnte, wenn die Mitgliedsstaaten nicht selbst aktiv werden. Unter deutschem Druck hätten sich die Staaten auf unausgegorene Maßnahmen verständig, die die Reform in einen "Papiertiger" zu verwandeln drohten.

Deutschland stimmte am Montag nach langwierigen Verhandlungen zwischen Wirtschafts-, Umwelt- und Verkehrsministerium zu. Die Bundesregierung hofft aber auf Änderungen im Laufe der Verhandlungen mit dem EU-Parlament und hat deshalb eine Wunschliste präsentiert.

Kern der deutschen Vorschläge ist ein Expertengremium, das bei Streitfällen zwischen nationalen Behörden entscheiden soll - also dann, wenn ein Staat die Entscheidung eines anderen, ein bestimmtes Automodell zu genehmigen, in Frage stellt. Deutschland zweifelt beispielsweise aktuell daran, dass bestimmte Fiat-Modelle europäischen Schadstoff-Regeln entsprechen. Die EU-Kommission hat deswegen ein Verfahren wegen mutmaßlicher Verletzung europäischen Rechts gegen Italien eingeleitet, das vor dem Europäischen Gerichtshof enden könnte.

Laut dem Vorschlag, auf den die EU-Staaten sich nun geeinigt haben, würde die EU-Kommission in solchen Fällen als Schiedsrichter agieren. Deutschland pocht stattdessen auf die Einrichtung eines Experten-Gremiums, an dessen Entscheidungen sich auch die EU-Kommission halten müsste. Laut Staatssekretär Matthias Machnig aus dem Bundeswirtschaftsministerium soll diese "Clearing-Stelle" nicht mit Vertretern der Mitgliedsstaaten sondern mit europäischen Experten besetzt werden.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Umwelthilfe will Druck auf Bundesländer erhöhen (Boerse, 24.08.2017 - 11:07) weiterlesen...

VW weiter gegen Hardware-Nachrüstungen - Verweis auf neue Motoren. "Beim Diesel-Gipfel gab es einen vernünftigen Kompromiss", sagte ein Volkswagen-Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Verabredet wurden technische Nachbesserungen und Umtauschprämien, die schnell umsetzbar und nachhaltig sind. WOLFSBURG - Nach der Kritik von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks an den Beschlüssen des Dieselgipfels hat VW auf die Umweltfreundlichkeit seiner neuesten Motoren verwiesen und lehnt Hardware-Lösungen weiter ab. (Boerse, 24.08.2017 - 07:03) weiterlesen...

Saubere Luft: Umwelthilfe will Druck auf Bundesländer erhöhen. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch kündigte an, die DUH werde in den kommenden Tagen für 45 weitere Städte formale Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) einleiten. Resch sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die für die Luftreinhaltung zuständigen Behörden würden aufgefordert, binnen vier Wochen wirksame Maßnahmen wie Diesel-Fahrverbote verbindlich zu erklären. BERLIN - Die Deutsche Umwelthilfe will im Kampf um saubere Luft den Druck auf Bundesländer und Städte erhöhen. (Boerse, 24.08.2017 - 05:53) weiterlesen...

Volkswagen stellt neuen Golf-Geländewagen vor - SUV-Offensive. Europas größter Autobauer stellte am Mittwochabend am Comer See in Italien den Golf-SUV T-Roc vor. Neue SUV seien ein wichtiger Bestandteil der "Modelloffensive" insgesamt von VW , sagte VW-Markenchef Herbert Diess. Der Anteil der SUV am Gesamtmarkt werde Prognosen zufolge in den kommenden Jahren weiter stark steigen. WOLFSBURG/CERNOBBIO - Volkswagen geht bei sportlichen Geländewagen in die Offensive. (Boerse, 23.08.2017 - 20:40) weiterlesen...

Hendricks bekräftigt: Software-Updates für Diesel reichen nicht. Die auf dem Dieselgipfel Anfang August angekündigten Softwareupdates reichten nicht aus, sagte sie am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Es ist vollkommen klar, mit diesen 150 Euro pro Auto kommen wir nicht hin", sagte die Ministerin. "Es wird eine Nachrüstung der Hardware, also eine Abgasreinigung geben müssen." Bezahlen müsse dies die Autoindustrie. In der aktuellen Situation sind nach ihren Worten Fahrverbote weiterhin nicht vom Tisch. BERLIN - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die deutsche Autoindustrie abermals zu weitergehenden Nachrüstungen von Dieselautos aufgefordert. (Boerse, 23.08.2017 - 08:32) weiterlesen...

Presse: Vier neue Audi-Vorstände im Gespräch. Für vier Vorstandsmitglieder, die der Aufsichtsrat unter Führung von VW -Konzernchef Matthias Müller dem Vernehmen nach ablösen will, sind jetzt vier Kandidaten für die Nachfolge im Gespräch. Sprecher von VW und Audi sprachen von Spekulationen und lehnten jeden Kommentar ab. INGOLSTADT - Im Vorstand des Autobauers Audi kommt Berichten zufolge das Personalkarussell in Fahrt. (Boerse, 22.08.2017 - 16:21) weiterlesen...