VOLKSWAGEN VORZÜGE, DE0007664039

BERLIN - Zum Abschluss der Zeugenvernehmungen im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags soll am Mittwoch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Rede und Antwort stehen.

08.03.2017 - 06:31:24

Die letzte Zeugin - Merkel soll zu Abgas-Skandal aussagen. Die Abgeordneten wollen unter anderem klären, wann die Regierungschefin vom Diesel-Skandal bei Volkswagen erfahren hat und wie sie sich in die Aufklärung einschaltete. Thema der Anhörung (14.00) dürfte auch ein Treffen Merkels im Jahr 2010 mit dem damaligen kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger sein. Dabei soll sie zu strenge Schadstoff-Vorgaben für Diesel-Autos in den USA moniert haben.

Der Ausschuss-Vorsitzende Herbert Behrens (Linke) sagte, Merkel habe eine Verantwortung, bei einem Skandal in Sachen Auto-Emissionen Indizien aufzunehmen. Sollte sie wie Unternehmenschefs zu erklären versuchen, von allem nichts gewusst zu haben, wäre dies "ein nicht akzeptables Vorgehen für eine Bundeskanzlerin".

Das Gespräch mit Schwarzenegger deute darauf hin, dass sich Merkel zur Anwältin für die Autoindustrie gemacht haben könnte, machte Behrens deutlich. Wenn sie 2010 auf Gefahren strenger Untersuchungen der Abgas-Emissionen hingewiesen habe, "dann darf sie im Jahr 2014, 2015, 2016 sich nicht zurückziehen und sagen, damit habe ich nichts zu tun". Die bei dem Treffen anwesende Chefin der kalifornischen Umweltbehörde Carb, Mary Nichols, hatte in ihrer Ausschuss-Anhörung bekräftigt, dass Merkel strenge US-Diesel-Vorgaben angesprochen habe.

Der auf Drängen der Opposition eingesetzte Ausschuss soll klären, was die Bundesregierung seit 2007 mit Blick auf Abgasregeln unternommen hat und wann sie von Manipulationen erfuhr. VW hatte eine verbotene Software eingesetzt. Dadurch war die Abgasreinigung nur während Tests in vollem Umfang aktiv und wurde ansonsten heruntergeregelt, so dass deutlich mehr Stickoxid (NOx) ausgestoßen wurde. Dies flog 2015 in den USA auf und führte zum Diesel-Skandal. Auch bei anderen Herstellern wurden später auffällige Abgaswerte bekannt. Seit Beginn der inhaltlichen Ausschuss-Arbeit im September 2016 wurden zahlreiche Experten, Beamte, amtierende und frühere Minister angehört.

Unions-Obmann Ulrich Lange (CSU) sagte: "Auch nach der Befragung von 56 Zeugen und 13 Sachverständigen findet sich absolut kein Anhaltspunkt für das von der Opposition fast schon gebetsmühlenartig vorgehaltene Staatsversagen." Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte dagegen, falsch verstandene Lobbypolitik der Bundesregierung habe Deutschland den größten Industrieskandal seiner Geschichte eingebrockt.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Medien: Behörden legen erste VW-Diesel von Umrüstungsverweigerern still. In zehn Fällen seien bereits Stilllegungsverfügungen für manipulierte Dieselautos erlassen worden, berichteten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Freitag. Insgesamt seien rund 90 Autobesitzer aufgefordert worden, ihre Fahrzeuge innerhalb von vier Wochen umrüsten zu lassen, sonst drohe ebenfalls die Stilllegung. Dem Bericht zufolge verfahren die Behörden hier aber unterschiedlich. Einige sind demnach kulanter, andere greifen schneller durch. WOLFSBURG - Kfz-Zulassungsbehörden haben damit begonnen, nicht umgerüstete VW-Dieselfahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen. (Boerse, 15.12.2017 - 11:53) weiterlesen...

Studie: VW unterstützte Diktatur in Brasilien. "Der Werkschutz überwachte oppositionelle Aktivitäten seiner Beschäftigten und erleichterte durch sein Verhalten die Verhaftung von mindestens sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern", heißt es in einer nun in Brasilien vorgestellten Untersuchung des Historikers Christopher Kopper von der Universität Bielefeld. Der VW-Konzern hatte sie selbst in Auftrag gegeben, er will auf die damaligen Opfer zugehen. SAO PAULO - Eine unabhängige Studie wirft dem VW-Konzern Repressalien gegen Oppositionelle in seinen brasilianischen Fabriken während der Militärdiktatur (1964-85) vor. (Boerse, 15.12.2017 - 06:33) weiterlesen...

Förderung für weniger Diesel-Abgase in Städten kommt in Gang. Inzwischen gingen laut Bundesverkehrsministerium 60 Anträge für Geld zum Erstellen kommunaler Pläne für sauberere Luft ein. Förderbescheide sollen noch vor Weihnachten übergeben werden, wie zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag) berichtete. Der Fonds von bis zu einer Milliarde Euro war Ende November bei einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Oberbürgermeistern gestartet worden. BERLIN - Die Bundesförderung von Maßnahmen gegen zu viele Diesel-Abgase in großen Städten kommt in Gang. (Boerse, 14.12.2017 - 12:23) weiterlesen...

SPD will höhere Kaufprämie für Taxis und Lieferwagen mit E-Antrieb. "Fahrverbote für alle verhindern wir nur, wenn dreckige Diesel-Taxen und Lieferfahrzeuge aus den Innenstädte verschwinden", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der "Bild"-Zeitung (Donnerstag). Um den Umstieg zu beschleunigen, sollte die bestehende Kaufprämie für Elektroautos gezielt für diese Fahrzeuge auf 8000 Euro erhöht werden. BERLIN - Im Kampf gegen zu schmutzige Luft in großen Städten fordert die SPD höhere Kaufanreize für bestimmte Elektrofahrzeuge. (Boerse, 14.12.2017 - 11:10) weiterlesen...

Grüne: 'Judas'-Vergleich von Beer über VW-Chef 'inakzeptabel'. "Müller dafür zu kritisieren, dass er das Tricksen und Betrügen seines Unternehmens bei Millionen Dieselfahrern ablädt, ist völlig richtig. Ihn mit einem Judas-Vergleich zu belegen, ist völlig inakzeptabel", sagte Krischer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Da ist eine Entschuldigung fällig." Dass sich die FDP in dieser Weise für das Beibehalten von staatlichen Subventionen einsetzt, verwundere sehr. BERLIN - Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hat in der Diesel-Debatte die Äußerung von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer über VW-Chef Matthias Müller scharf kritisiert. (Wirtschaft, 14.12.2017 - 05:19) weiterlesen...

FDP-Generalsekretärin: VW-Chef ein «Diesel-Judas» - VW kontert (Boerse, 13.12.2017 - 19:40) weiterlesen...