Haushalt, Steuern

BERLIN - Straßen, Schienen und Wasserwege in ganz Deutschland sollen in den kommenden Jahren mit mehr als 270 Milliarden Euro in Schuss gehalten und ausgebaut werden.

02.12.2016 - 12:56:25

Bundestag verabschiedet Milliarden-Plan fürs Verkehrsnetz. Sanierungen bekommen generell Vorrang vor neuen Projekten. Ein Schwerpunkt soll die Beseitigung überregional wichtiger Engpässe und Staustrecken sein. Das sieht der neue Bundesverkehrswegeplan bis 2030 vor, den der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedet hat. Die Hälfte aller Mittel ist für Bundesstraßen und Autobahnen vorgesehen, 40 Prozent gehen an Bahnprojekte, der Rest an Flüsse und Kanäle. Die Opposition kritisierte, das Konzept setze zu sehr auf den Straßenbau.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, der Plan stärke nach Jahren des Verschleißes Infrastruktur und Mobilität, die Deutschland stark machten. Erstmals gebe es für die Vorhaben auch eine klare Finanzierungsperspektive. "Das Nadelöhr sind nicht mehr die Finanzen, das Nadelöhr sind die Planungen." Daher sollten die bisher teils bei den Ländern liegenden Zuständigkeiten für die Fernstraßen in einer geplanten zentralen Gesellschaft beim Bund gebündelt werden.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, investiert werde dort, "wo Pendler täglich im Stau stehen". Bauen nach Himmelsrichtung und ein unrealistisches "Wünsch-Dir-Was" gehörten der Vergangenheit an.

Für den neuen Plan wurden mehr als 2000 Vorhaben angemeldet und nach Kosten, Nutzen und Umweltfolgen bewertet. Daraus resultieren nun gut 1000 Projekte des "vordringlichen Bedarfs", die bis 2030 finanzierbar sein sollen. Rund 70 Prozent des Geldes sollen in den Erhalt fließen, 87 Prozent in überregional wichtige Achsen. Beseitigt werden sollen 2000 Kilometer Engpässe auf Autobahnen und 800 Kilometer auf Bahnstrecken. Die große Koalition stockte das Gesamtvolumen des Plans von 269,6 Milliarden Euro zuletzt noch um 1,39 Milliarden Euro auf.

Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms kritisierte, der neue Plan sei schlecht für Umwelt und Klima und "schlicht nicht bezahlbar". Nötig seien mehr kluge Vernetzungen und ein stärkeres Verlagern von Verkehr auf die umweltfreundliche Schiene. Linke-Verkehrspolitikerin Sabine Leidig warb für mehr Mobilität für alle, aber ohne mehr Verkehr. Nötig sei auch eine bessere Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten.

@ dpa.de

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