Haushalt, Steuern

BERLIN - Straßen, Schienen und Wasserwege in Deutschland sollen in den nächsten Jahren mit mehr als 270 Milliarden Euro ausgebaut und in Schuss gehalten werden.

02.12.2016 - 10:40:23

Bundestag verabschiedet Milliarden-Plan fürs Verkehrsnetz. Das sieht der neue Bundesverkehrswegeplan bis 2030 vor, den der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition verabschiedet hat. Die Hälfte der Mittel ist für Bundesstraßen und Autobahnen vorgesehen, 40 Prozent gehen an Bahnprojekte, der Rest soll für Flüsse und Kanäle verwendet werden. Der Erhalt soll generell Vorrang vor neuen Projekten haben. Der Plan bündelt mehr als 1000 Projekte, die bis 2030 realistisch finanzierbar sein sollen. Die Opposition kritisierte das Konzept und lehnte es ab.

@ dpa.de

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Urteil: Keine geringeren Rentenbeiträge für Eltern. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag entschieden. Laut den Richtern ist es legitim, wenn der Gesetzgeber die Kindererziehung nicht in Form von niedrigeren Beiträgen berücksichtigt, sondern durch Leistungen ausgleicht. Dazu gehörten beispielsweise kostenlose Schulen und die Anrechnung von Kindererziehungszeiten. Die Kläger wollen nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. KASSEL - Die bisherigen Beiträge für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung sind rechtens. (Wirtschaft, 20.07.2017 - 16:17) weiterlesen...

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Italiens Finanzpolizei vermutet 6,7 Milliarden auf Schweizer Konten. Die Guardia di Finanza rief die Steuerbehörden im Nachbarland auf, ihnen die Namen der Inhaber von fast 10 000 Konten mitzuteilen, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Der italienische Staat habe bereits 173 Millionen Euro unter anderem durch Bußgelder, Zinsen und Steuern bereits identifizierter Inhaber von mehr als 3300 Bankverbindungen eingenommen. ROM - Die italienische Finanzpolizei vermutet rund 6,7 Milliarden Euro Schwarzgeld auf Konten italienischer Kunden bei der Schweizer Bank Credit Suisse . (Wirtschaft, 20.07.2017 - 14:48) weiterlesen...

Steuereinnahmen stark gesunken - Kernbrennstoffsteuer zurückgezahlt. Ursachen für den deutlichen Rückgang um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat sind vor allem die Milliarden-Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer an Energiekonzerne sowie ein starkes Minus bei der Erbschaftsteuer und der Besteuerung von Dividendenausschüttungen der Unternehmen. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. BERLIN - Die Steuereinnahmen des Staates sind im Juni erstmals seit Monaten wieder gesunken. (Wirtschaft, 20.07.2017 - 05:31) weiterlesen...

'BöZ': Italien will Rettungsfonds 'Atlante' auflösen. Eine Entscheidung solle spätestens Anfang August fallen, wenn die italienischen Großbanken als wichtigste Eigner des Fonds ihre Zahlen vorgelegt haben, berichtete die "Börsen-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das Umfeld des Fonds. Ihre Beteiligung hätten die Gesellschaften weitgehend abgeschrieben. FRANKFURT - Der im Frühjahr 2016 auf den Weg gebrachte italienische Bankenrettungsfonds "Atlante" wird einem Pressebericht zufolge aufgelöst. (Wirtschaft, 19.07.2017 - 23:36) weiterlesen...