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BERLIN - Nach dem Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Diesel-Fahrzeugen fordert SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz verschärfte gesetzliche Regeln für die Autoindustrie sowie konsequente Kontrollen der Emissionsgrenzwerte.

11.08.2017 - 09:33:36

Schulz befürwortet verbindlichen Quote für Elektroautos in Europa. "Wir werden der Industrie deutlich mehr Druck machen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). Als Konsequenz aus der Diesel-Affäre schlägt er die Einführung einer verbindlichen Quote für Elektroautos in Europa vor, um der Technik zum Durchbruch zu verhelfen. Diese Forderung ist Teil eines Fünf-Punkte-Plans zur Zukunft des Automobilstandortes Deutschland, der dem Blatt vorliegt.

«Wir werden der Industrie deutlich mehr Druck machen», sagte er der «Süddeutschen Zeitung». Als Konsequenz aus der Diesel-Affäre schlägt er die Einführung einer verbindlichen Quote für Elektroautos in Europa vor, um der Technik zum Durchbruch zu verhelfen. Diese Forderung ist Teil eines Fünf-Punkte-Plans zur Zukunft des Automobilstandortes Deutschland, der dem Blatt vorliegt.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat die Vorschläge von Schulz begrüßt. «Die Einführung einer Elektromobilitätsquote in der EU ist richtig und wird uns endlich auf Zukunftskurs bringen. Ich bin sicher, dass die Kommission einen Vorschlag für die künftigen CO2-Grenzwerte vorlegen wird, in dem auch eine E-Quote enthalten sein wird», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Anders seien die Klimaschutzziele in der EU für den Verkehr gar nicht zu erreichen.

Beim Diesel-Gipfel Anfang August war die Autoindustrie mit ihrem Plan durchgekommen, Diesel-Pkw lediglich mit einem Softwareupdate nachzurüsten. Das möchte Schulz jetzt ändern, wie die «SZ» schreibt. Auf einem zweiten Gipfel im Herbst solle Bilanz gezogen werden. Wenn sich zeige, dass die Updates nicht ausreichen, «müssen technische Umrüstungen her - natürlich auf Kosten der Hersteller».

Im Zentrum der Kritik steht das gesundheitsschädigende Stickoxid. Daten des Umweltbundesamts zeigen, dass auch moderne Diesel-Autos den EU-Grenzwert auf der Straße um ein Vielfaches überschreiten.

In dem Papier heißt es demnach weiter, dass Autoindustrie und Verkehrsministerium innerhalb des nächsten halben Jahres unabhängig voneinander prüfen sollen, wie Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller technisch nachgerüstet werden können. Auch den Besitzern älterer Diesel, die sich trotz der von der Industrie angebotenen Kaufprämien keinen Neuwagen leisten können, müsse eine technische Nachrüstung angeboten werden.

Um die Grauzone bei den Prüfverfahren zu beseitigen, die es den Herstellern bisher erlaubt hat, auch ganz legal die Abgasvorschriften zu umgehen, will Schulz klare Vorgaben schaffen. «Gesetzliche Regelungen dürfen keinen Interpretationsspielraum beinhalten».

Indessen hat die Chefin des Umweltbundesamts die von den Autobauern eingeführten Prämien für den Kauf neuer Diesel kritisiert. «Begriffe wie Umweltprämie oder Umweltbonus, wie sie derzeit von den Autoherstellern verwendet werden, sind irreführend», sagte Maria Krautzberger der Deutschen Presse-Agentur.

Umweltprämien müssten sich an Kriterien wie geringem Schadstoffausstoß, niedrigem Verbrauch und zukunftsweisendem Antrieb orientieren. Falsch sei dagegen, damit vor allem den Verkauf von Euro-6-Dieselautos zu fördern, die nicht dem neuesten Stand der Abgasreinigung entsprächen: «Umwelt und Gesundheit ist damit nicht geholfen.»

Gefördert werden sollten laut Krautzberger Elektroautos, Hybride, sparsame Benziner oder modernste Euro-6d-Dieselfahrzeuge, welche die Grenzwerte auch auf der Straße einhalten. «Es wäre auch falsch, wenn Prämien immer höher werden, je größer ? und damit meist umweltschädlicher ? das neue Auto ist», sagte die Behördenchefin.

Verbraucherschützer fordern von den deutschen Autoherstellern verbindliche Zusagen für die geplanten Diesel-Nachrüstungen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert in einem Brief an Daimler, VW, BMW und den Verband der Automobilindustrie (VDA), die beim Dieselgipfel zugesagte «Gewährleistung» für die Software-Updates lasse offen, welche Ansprüche die Kunden hätten und um welche Bauteile des Autos es dabei gehe.

@ dpa.de

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