Transport, Verkehr

BERLIN - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die umstrittene Pkw-Maut gegen Kritik aus europäischen Nachbarländern verteidigt.

03.04.2017 - 16:32:40

Merkel: Pkw-Maut keine Diskriminierung ausländischer Fahrer. Die Bundesregierung halte die Maut "nicht für eine Diskriminierung der ausländischen Autofahrer", sagte Merkel am Montag in Berlin. Deutschland verhalte sich zum Beispiel wie Österreich. "Auch dort hat man gesehen, dass im Umfeld der Einführung der Maut die eigene Bevölkerung nicht massiv höher belastet wird." Merkel verwies auf "Maßnahmen für die eigenen Kraftfahrer" in Österreich etwa bei der Pendlerpauschale oder der Mehrwertsteuer beim Kauf eines Autos.

Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried hat angekündigt, "zeitnah" rechtliche Schritte gegen die deutsche Maut einzuleiten, die seit Freitag endgültig beschlossene Sache ist. Die Regierung in Wien sieht eine verbotene Benachteiligung ausländischer Fahrer, da nur inländische Autobesitzer für ihre Maut-Zahlungen voll mit einer niedrigeren Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Leichtfried nannte die deutsche Maut "diskriminierend und mit EU-Recht nicht vereinbar".

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies die Vorwürfe zurück und attackierte Österreich erneut scharf. "Irgendwann nervt einfach auch nur diese ständige Ösi-Maut-Maulerei", sagte er vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Es wird Zeit, dass die Österreicher zur Vernunft kommen." Dobrindt sagte an die Adresse seines Amtskollegen: "Ich erinnere ihn daran: Er soll sich mal anschauen, wie Österreich die Maut damals eingeführt hat, mit erheblichen Entlastungen für österreichische Autofahrer über die sogenannte Pendlerpauschale. Nichts anderes machen wir heute auch."

Merkel äußerte sich nach einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka (Tschechein) und Robert Fico (Slowakei). Dabei wurde auch über die Pkw-Maut gesprochen, die 2019 starten soll. Der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens kritisierte: "Jemand sollte die Kanzlerin darüber aufklären, dass es in Österreich eben keine vollständige Mautkompensation für Inländer gibt. Das ist der "kleine" Unterschied mit großen europarechtlichen Konsequenzen."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Maschinenbau: Handelsbarrieren würden Wohlstand schaden. In der neuen Legislaturperiode gehe es darum, noch stärker für offene Märkte zu kämpfen, sagte der Präsident des Branchenverbandes VDMA, Carl Martin Welcker am Dienstag auf dem Maschinenbau-Gipfel in Berlin. BERLIN - Deutschlands Maschinenbauer fordern von der künftigen Bundesregierung ein starkes Engagement für den Freihandel. (Wirtschaft, 17.10.2017 - 13:06) weiterlesen...

Online-Firmen müssen Schadenersatz im Schadensland einklagen. Bei einer Haupttätigkeit in einem anderen EU-Staat muss dies dort geschehen. Die Gerichte im Mitgliedsstaat der hauptsächlichen Geschäftstätigkeit könnten am besten beurteilen, ob eine Beeinträchtigung vorliegt und welchen Umfang sie hat, stellte der EuGH am Dienstag in Luxemburg fest. LUXEMBURG - Online-Unternehmen können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht in jedem Fall im Land ihres Firmensitzes auf Schadenersatz klagen. (Boerse, 17.10.2017 - 12:33) weiterlesen...

Ölminister: US-Präsident Trump soll lieber Geschäfte mit Iran machen. "Wir haben ja diesbezüglich den Amerikanern nie den Weg versperrt, sondern Trump tut es", sagte Bidschan Namdar Sanganeh am Dienstag der Nachrichtenagentur IRNA. Besonders im Öl- und Gassektor könne er sich eine effektive und gewinnbringende Zusammenarbeit mit amerikanischen Firmen vorstellen. TEHERAN - Der iranische Ölminister hat US-Präsident Donald Trump geraten, weniger Streit zu suchen und statt dessen amerikanischen Unternehmen profitable Geschäfte mit seinem Land zu gestatten. (Wirtschaft, 17.10.2017 - 12:32) weiterlesen...

NordLB dementiert Spekulationen über mögliche Milliardenspritze. "Wir haben auf absehbare Zeit keinen Kapitalbedarf", sagte NordLB-Sprecher Thomas Klodt am Dienstag. "Die Bank erzielt Gewinne und hat ausreichend Kapital, um Kredite zu vergeben." Zwei Tage nach der niedersächsischen Landtagswahl hatte das Politikjournal "Rundblick" spekuliert, dass die NordLB möglicherweise wegen Auflagen der Bankenaufsicht eine Kapitalspritze in Milliardenhöhe brauche. HANNOVER - Norddeutschlands größte Landesbank NordLB sieht sich für weitere Belastungen durch die Schifffahrtskrise gerüstet. (Boerse, 17.10.2017 - 12:30) weiterlesen...

WDH/ROUNDUP: Sicherheitslücken in WLAN-Verschlüsselung WPA2 entdeckt. (Berichtigt wird die Meldung vom gestrigen 16. Oktober um 19.23 Uhr. Im ersten Satz des dritten Absatzes muss es heißen: BSI "rät" zum Verzicht auf Online-Banking rpt. "rät".) WDH/ROUNDUP: Sicherheitslücken in WLAN-Verschlüsselung WPA2 entdeckt (Boerse, 17.10.2017 - 11:44) weiterlesen...

Australien kündigt teilweise Abkehr von erneuerbarer Energie an. Förderungen für erneuerbare Energien wie Solarenergie oder Windkraft sollen wegfallen, wie Regierungschef Malcolm Turnbull am Dienstag bekannt gab. Mit dieser sogenannten Nationalen Energiegarantie verwirft die Regierung die Empfehlungen von Australiens Chefwissenschaftler Alan Finkel, wonach Stromversorger einen fixen Anteil ihres Stromes aus erneuerbaren oder emissionsarmen Quellen beziehen müssen. CANBERRA - Die australische Regierung hat eine teilweise Wende in ihrer Energiepolitik angekündigt und will in Zukunft wieder verstärkt auf Kohle, Gas und Wasserkraft setzen. (Wirtschaft, 17.10.2017 - 11:38) weiterlesen...