Regierungen, Deutschland

BERLIN - Grünen-Chefin Simone Peter befürwortet eine Verlängerung der gesetzlichen Wartezeit für Spitzenpolitiker von einem auf drei Jahre, wenn Regierungsmitglieder in die Wirtschaft wechseln wollen.

11.08.2017 - 05:45:24

Grüne: 'Unerträgliche Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft'. "Wir stellen in Deutschland eine unerträgliche Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft fest", sagte Peter der "Rheinischen Post" (Freitag). "Wir fordern deshalb schon lange eine Ausweitung der gesetzlich vorgeschriebenen Karenzzeit auf insgesamt drei Jahre, wenn ausscheidende Regierungsmitglieder in die Wirtschaft wechseln wollen." Auch ein Lobby-Register sei unverzichtbar.

Als warnendes Beispiel verwies sie auf den Ex-Staatsminister im Kanzleramt und heutigen Daimler-Cheflobbyisten Eckart von Klaeden. Dessen Verhalten im Abgasskandal zeige, welchen verhängnisvollen Effekt der nahtlose Wechsel von der Politik in die Wirtschaft für die Allgemeinheit haben könne.

Im Skandal um manipulierte Abgaswerte bei VW-Dieselautos hatte unter anderem Greenpeace den Autokonzernen vorgehalten, die Aufklärung mit Lobbyarbeit zu verhindern. Die Autobranche werbe Mitarbeiter aus dem Kanzleramt und dem Umfeld der Bundeskanzlerin ab, die dann ihre Kontakte nutzten.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

WTO-Handelskonferenz beginnt ohne Konsens bei den Hauptthemen. Ministerkonferenz gestartet. Vertreter aus 164 Ländern verhandeln unter anderem über Fischerei, Landwirtschaft und e-commerce. Es gebe noch große Meinungsunterschiede in der Ausarbeitung der besprochenen Abkommen, erklärte WTO-Generalsekretär Roberto Acevédo am Sonntag auf einer Pressekonferenz zum Auftakt des Treffens. Die Bedrohung durch Protektionismus bestehe weiterhin. Er forderte alle Teilnehmer auf, Flexibilität zu zeigen. BUENOS AIRES - Mit unterschiedlichen Verhandlungspositionen ist die Welthandelsorganisation (WTO) in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires in ihre 11. (Wirtschaft, 10.12.2017 - 22:00) weiterlesen...

Britischer Brexit-Minister: Ohne Handelsabkommen keine Zahlung an EU. Das machte der britische Brexit-Minister David Davis am Sonntag deutlich. "Kein Abkommen bedeutet, dass wir das Geld nicht zahlen", sagte Davis in einem BBC-Interview. LONDON - Ohne Handelsabkommen mit der Europäischen Union wird Großbritannien seinen finanziellen Verpflichtungen aus der zu Ende gehenden EU-Mitgliedschaft nicht nachkommen. (Wirtschaft, 10.12.2017 - 18:32) weiterlesen...

Steuervorteile für Dieselkraftstoff «hinterfragen» (Aktualisierung: mit Greenpeace, Theurer) (Wirtschaft, 10.12.2017 - 18:32) weiterlesen...

Steuervorteile für Dieselkraftstoff 'hinterfragen' (Boerse, 10.12.2017 - 17:32) weiterlesen...

Union und SPD geben sich hart vor GroKo-Gesprächen. So erteilten mehrere Unionspolitiker der Forderung der Sozialdemokraten nach einer Bürgerversicherung eine klare Absage. Eine neue GroKo könne vielmehr nur gelingen, "wenn wir uns der Unzufriedenheit bei den Themen Innere Sicherheit, Migration und Integration stellen", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der "Bild am Sonntag". BERLIN - Vor ersten Gesprächen über die Möglichkeit einer erneuten großen Koalition prallen die unterschiedlichen Vorstellungen von Union und SPD aufeinander. (Wirtschaft, 10.12.2017 - 16:03) weiterlesen...

Union bügelt Schulz-Idee für Vereinigte Staaten von Europa ab. Weltfremd und eine Gefahr für Europa seien die Vorschläge, hieß es am Wochenende aus CDU und CSU. BERLIN - Spitzenpolitiker der Union haben den Vorstoß von SPD-Chef Martin Schulz zur Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 strikt zurückgewiesen. (Wirtschaft, 10.12.2017 - 15:33) weiterlesen...