Regierungen, Deutschland

BERLIN - Eine schnelle Lösung im Koalitionsstreit um die Ost-West-Rentenangleichung ist nicht in Sicht.

30.11.2016 - 15:57:24

Nahles bedauert 'verhärtete Fronten' bei Ost-West-Rentenangleichung. Auch über die grundsätzliche Ausrichtung der Rentenpolitik vertiefte sich die Kluft zwischen Union und SPD. Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) bedauerte den Konflikt um die Finanzierung der geplanten Ost-West-Angleichung. "Natürlich gibt es offensichtlich verhärtete Positionen, die mich überraschen", sagte Nahles am Mittwoch in Berlin. "Wir treffen uns, Herr Schäuble und ich, zeitnah, und dann klären wir das", bekräftigte Nahles.

Union und SPD wollen die Renten in Ost und West bis 2025 voll angleichen. Die Kosten von 3,9 Milliarden Euro sollen laut Nahles aus Steuern finanziert werden - Schäuble will eine Finanzierung aus der Rentenkasse. Dass der Streitpunkt bei einem Rentengipfel der Koalition mit Nahles und Schäuble am Donnerstagabend nicht ausgeräumt wurde, hatte am Freitag für Überraschung gesorgt.

"Es ist aus meiner Sicht ein Missverständnis gewesen, das wir jetzt ausräumen", sagte Nahles. Die Renteneinheit könne aus ihrer Sicht nur steuerfinanziert kommen. Aus ihrer Sicht sei dies klar gewesen. "Es scheint eine Politisierung dieser Sache von einigen Teilen der CDU/CSU zu geben", sagte Nahles. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte sich in einer Fraktionssitzung am Montag hinter Schäuble gestellt.

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte: "Dass die Angleichung der Rentenwerte erst 2025 - 35 Jahre nach der deutschen Einheit - kommen soll, ist skandalös." Die Linke werde das Thema auch nach der Bundestagswahl im Bundestag wieder auf die Tagesordnung bringen.

Immer klarer wird vor der Wahl: Die Differenzen zwischen SPD und Union in der Rentenpolitik sind auch grundsätzlicher Natur. So machte Nahles in einer Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion deutlich, dass es ihr Ziel sei, das Rentenniveau zu halten. Schluss sein solle mit Reformen, die immer nur Leistungseinschränkungen aus Spargründen gebracht hätten, sagte Nahles dort nach Teilnehmerangaben. "Die Rentenreformen seit 1989 waren nur unter der Knechtschaft der Lohnnebenkosten vonstattengegangen."

Kauder hatte deutlich gemacht, dass er derzeit beim Rentenniveau wenig Handlungsbedarf sieht. Aktuelle Prognosen dazu passierten am Mittwoch das Bundeskabinett. Die Ministerrunde beschloss dazu den Rentenversicherungs- und den Alterssicherungsbericht. Daraus geht hervor, dass das Rentenniveau von derzeit 48 bis 2030 auf 44,5 Prozent sinken soll. Nahles will bis 2045 ein Rentenniveau von mindestens 46 Prozent garantieren. Ihr Ziel ist es sogar, das Rentenniveau von 48 Prozent zu halten. Dazu seien weitere Anstrengungen etwa auf dem Arbeitsmarkt nötig, bekräftigte sie.

Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß wies darauf hin, dass das Rentenniveau ungeachtet der demografischen Entwicklung und entgegen allen früheren Voraussagen in diesem Jahr gestiegen sei. "Und es wird im kommenden Jahr erneut ansteigen und bis 2019 auf einem Niveau von 48 Prozent gehalten werden können", sagte Weiß unter Berufung auf den Rentenversicherungsbericht. Das sei "eine echte Sensation". Akuten Handlungsbedarf gebe es aber bei der zusätzlichen Altersvorsorge. Nahles kündigte an, das geplante Gesetz für die weitere Verbreitung von Betriebsrenten solle im Dezember im Kabinett beraten werden.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Regierungschef Weil: VW-Gremien über Vorwürfe umfassend informieren. Weil und Landes-Wirtschaftsminister Olaf Lies (beide SPD) sitzen beide auch im Volkswagen -Aufsichtsrat. HANNOVER - Angesichts des Verdachts illegaler Absprachen gegen deutsche Autobauer erwartet Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, dass die Gremien des VW -Konzerns kurzfristig und umfassend informiert werden. (Boerse, 21.07.2017 - 20:02) weiterlesen...

RATING: S&P stellt Griechenland bessere Bonität in Aussicht. Der Ausblick für das aktuelle Rating sei von "stabil" auf "positiv" angehoben worden, teilte S&P am Freitag in London mit. Die aktuelle Bonitätsnote bleibe bei "B-". LONDON - Die Ratingagentur Standard & Poor's S&P hat Griechenland eine Heraufstufung der Kreditwürdigkeit in Aussicht gestellt. (Wirtschaft, 21.07.2017 - 19:17) weiterlesen...

Erdogan sichert deutschen Investoren in der Türkei Schutz zu. Zur Kritik von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, der von Investitionen in der Türkei abgeraten hatte, sagte Erdogan: "Deutschland muss sich besinnen. ISTANBUL - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Vorwürfe der Bundesregierung wegen der Inhaftierung deutscher Staatsbürger zurückgewiesen und Investoren Schutz zugesichert. (Wirtschaft, 21.07.2017 - 16:56) weiterlesen...

Dobrindt legt im Streit um Flughafen Tegel nach. Die Bundeshauptstadt brauche zwei Flughäfen, sagte Dobrindt dem Magazin "Focus". "Denn die Kapazität des neuen Hauptstadtflughafens BER ist zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme - egal, wann das ist - bereits erschöpft." Dieses Jahr beförderten die beiden Berliner Flughäfen Schönefeld und Tegel rund 34 Millionen Passagiere, für 2025 seien 43 Millionen prognostiziert. BERLIN - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat im Streit um den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel nachgelegt. (Boerse, 21.07.2017 - 13:08) weiterlesen...

Dobrindt will Autobranche für Millionen-Fonds ins Boot holen. BERLIN - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die Autobauer zur Verringerung von Diesel-Abgasen auch für Projekte für eine umweltfreundlichere Mobilität in Städten ins Boot holen. Beim "Diesel-Gipfel" am 2. August solle es dafür auch um einen Fonds in dreistelliger Millionenhöhe gehen, der von Bund und Autoindustrie finanziert wird, sagte der CSU-Politiker dem Magazin "Focus". So könnten etwa eine Bündelung von Lieferverkehren oder die Vernetzung von Ampeln gefördert werden. "In den Städten muss wieder grüne Welle herrschen." Straßen sollten zudem aus- statt zurückgebaut werden. Dobrindt will Autobranche für Millionen-Fonds ins Boot holen (Boerse, 21.07.2017 - 12:44) weiterlesen...

Gerstungen und K+S wollen Streit um Laugen-Entsorgung beenden. Ziel der bereits laufenden Gespräche sei ein Vergleich, teilten beide Seiten am Freitag gemeinsamen mit. Vorrangig gehe es um die langfristige Sicherstellung der Trinkwasserversorgung für den 6000 Einwohner zählenden Ort nahe der hessischen Grenze. Gerstungen sieht durch die Entsorgung salzhaltiger Abwässer in den Boden seine Trinkwasserbrunnen bedroht und wehrt sich seit Jahren dagegen mit Klagen. Dieser Rechtsstreit soll ebenfalls beendet werden. Bis zum Herbst wollten sich Gemeinde und Unternehmen einigen, hieß es. GERSTUNGEN/KASSEL - Die Thüringer Gemeinde Gerstungen und der Düngemittelkonzern K+S in Kassel wollen den jahrelangen Streit um eine Gefährdung der Trinkwasserqualität beenden. (Boerse, 21.07.2017 - 12:14) weiterlesen...