Haushalt, Steuern

BERLIN - Durch die seit Jahresbeginn wirkende Pflegereform haben bisher rund 80 000 Menschen Pflegeleistungen bekommen, die sonst leer ausgegangen wären.

21.04.2017 - 13:51:37

80 000 Menschen erhalten durch Reform zusätzlich Pflegeleistungen. Insgesamt dürften dies im Gesamtjahr 2017 rund 200 000 Menschen sein, teilte der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) am Freitag in Berlin bei einer 100-Tage-Bilanz mit.

Die rund 2,8 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland werden seit dem 1. Januar nach neuen Maßstäben begutachtet. Anders als bisher spielt seit Jahresbeginn nicht mehr der Zeitaufwand für die Pflege die ausschlaggebende Rolle, sondern der Grad der Selbstständigkeit. Auch Vorlesen, Hilfe beim Treppensteigen oder Unterstützung in Fällen von aggressivem Verhalten oder nächtlichem Weglaufen können seither verstärkt über die Pflegeversicherung organisiert werden.

Erstmals Pflegeleistungen nach den neuen Kriterien erhielten im ersten Quartal rund 129 000 Menschen. Teils hätten diese Menschen auch nach dem bisherigen Verfahren von der Pflegeversicherung profitiert. Neu ist, dass Beeinträchtigungen von Wahrnehmung und Erinnerung etwa bei Demenz, Probleme in der Alltagsbewältigung, herausfordernde Verhaltensweisen oder Probleme mit Arztbesuchen besser berücksichtigt werden.

Statt in drei Pflegestufen werden die Menschen in fünf Pflegegrade eingeteilt. Vor allem viele Demenzkranke hätten auf die Umstellung gewartet, um Leistungen zu beantragen, sagte der Geschäftsführer des Medizinischen Diensts des Kassen-Spitzenverbands, Peter Pick.

Die MDK-Gutachter hätten bisher rund 222 000 Menschen nach dem neuen System begutachtet. Knapp 84 Prozent sei ein Pflegegrad zuerkannt worden. Beim nun abgeschafften Begutachtungsverfahren lag die Anerkennungsquote bei rund 75 Prozent. In knapp 57 000 Fällen seit Jahresbeginn seien bereits Pflegebedürftige höhergestuft worden.

"Das neue Gesetz wirkt", sagte Pick. Die Anträge auf Pflegeleistungen seien stark angestiegen - im ersten Quartel um 31 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal.

Allerdings müssen die Betroffenen derzeit auch deutlich länger auf einen Bescheid warten. Eine bisher gültige 25-Tages-Frist sei ausgesetzt worden, da bereits klar gewesen sei, dass auf die MDK-Gutachter mehr Arbeit zukommt. "Wer heute einen Pflegeantrag stellt, muss mit einer Bearbeitungszeit von vier bis acht Wochen rechnen", sagte Pick. In dringenden Fällen gilt aber eine Ein-Wochen-Frist. Die 25-Tage-Frist soll ab 2018 wieder gelten.

Der Gesetzgeber habe Verzögerungen eingeplant, sagte der Pflegebevollmächtigte des Bundes, Karl-Josef Laumann (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. "Einige MDKen müssen hier aber offenbar mehr Tempo machen und sich auch mehr anstrengen." Ihm sei von einigen Bürgern berichtet worden, dass zu viel Zeit vergehe, bis das Ergebnis vorliege. Im Großen und Ganzen laufe die Umstellung gut. "Ganz wichtig war und ist, dass alle Pflegebedürftigen, die zuvor schon Leistungen der Pflegeversicherung bezogen haben, einen Bestandsschutz bei den pflegerischen Leistungen erhalten haben."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Potenzielle Jamaika-Partner beraten in zweiter Runde Finanzen. Es gebe nichts Neues, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Freitagabend in Berlin. In der nächsten Woche sollen nun die Schwerpunktthemen Haushalt, Steuern, Finanzen und Europa angegangen werden, wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte. Danach komme Klima, Umwelt, Energie, Bildung, Forschung und Digitales sowie das "große Thema" Flucht, Migration und Integration. BERLIN - In konstruktiver Atmosphäre, aber erwartungsgemäß ohne nennenswerte Fortschritte ist die erste Sondierungsrunde von CDU, CSU, FDP und Grünen zu Ende gegangen. (Wirtschaft, 20.10.2017 - 22:21) weiterlesen...

Erste Jamaika-Runde schneller als gedacht zu Ende. Am kommenden Dienstag sollen nun - nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages - die schwierigen Themen Steuern, Finanzen und Haushalt sowie Europa intensiver beraten werden, wie aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war. BERLIN - CDU, CSU, FDP und Grünen haben am Freitagabend ihre erste große Sondierungsrunde schneller als gedacht abgeschlossen. (Wirtschaft, 20.10.2017 - 21:37) weiterlesen...

US-Haushaltsdefizit zieht deutlich an - Zahlen sind aber keine Überraschung. In den zwölf Monaten bis Ende September habe das Minus knapp 666 Milliarden Dollar betragen und damit fast 14 Prozent höher als das Jahr davor. Es ist zudem der höchste Stand seit dem Fiskaljahr 2012/13, wie das Finanzministerium am Freitagabend mitteilte. WASHINGTON - In den USA ist das Haushaltsdefizit im vergangenen Fiskaljahr stark gestiegen. (Wirtschaft, 20.10.2017 - 21:22) weiterlesen...

Immer mehr Firmen verlegen ihren Sitz aus Katalonien. Diese Zahl nannte am Freitag die Handelsregisterstelle in Madrid. Einen Rekord gab es allein am Donnerstag mit 268 Firmensitzverlegungen. Ein tatsächlicher Umzug ist damit aber meist nicht verbunden. Im Fall einer Unabhängigkeit von Katalonien könnten sich die Unternehmen mit einem rechtlichen Sitz an anderen Orten aber weiter nach spanischen Bestimmungen richten. MADRID - Seit der Zuspitzung der Katalonien-Krise Anfang Oktober haben 1185 Unternehmen ihren rechtlichen Sitz in andere spanische Regionen verlegt. (Wirtschaft, 20.10.2017 - 17:50) weiterlesen...

Umstrittene Dividendengeschäfte: Fiskus holt 436 Millionen zurück. Insgesamt seien der Bundesregierung 259 Fälle bekannt, von denen bereits 23 abschließend geprüft worden seien - "jeweils mit positivem Ausgang für die Finanzverwaltung", heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion. In 35 Fällen wurden Strafverfahren eingeleitet. Geprüft werde auch, wie viele der Fälle bereits verjährt seien, schreibt die Bundesregierung. Zuvor hatte das "Handelsblatt" (Freitag) darüber berichtet. BERLIN - Im Steuerskandal um umstrittene Dividendengeschäfte hat sich der Fiskus 436 Millionen Euro Steuergeld zurückgeholt. (Wirtschaft, 20.10.2017 - 16:56) weiterlesen...

Macron lässt bei Steuer für Internet-Giganten nicht locker. Er setze dabei auch auf die Zusammenarbeit mit Deutschland, sagte Macron beim EU-Gipfel in Brüssel am Freitag. Es sei ein Problem, dass große Internetfirmen in manchen Mitgliedstaaten bislang keine Mehrwertsteuer zahlten. BRÜSSEL - Trotz Widerständen aus anderen EU-Ländern will der französische Präsident Emmanuel Macron sein Vorhaben einer Besteuerung von Internet-Giganten vorantreiben. (Wirtschaft, 20.10.2017 - 16:00) weiterlesen...