Unions-Großstadtbeauftragter, Zahlungen

BERLIN (dts Nachrichtenagentur) - Der Großstadtbeauftragte der Unionsfraktion, Kai Wegner (CDU), fordert einen finanziellen Bestrafung von Bundesländern mit geringen Abschiebungsquoten.

14.11.2016 - 04:41:11

Unions-Großstadtbeauftragter: Zahlungen an Abschiebequoten koppeln. "Die Unterstützungsleistungen des Bundes an die Länder müssen so ausgestaltet werden, dass sie den Abschiebevollzug und damit die Durchsetzung des Rechtsstaates fördern", sagte Wegner der "Welt".

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