Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die deutsche Industrie hat angesichts der anhaltend guten Konjunktur vor Selbstzufriedenheit gewarnt.

20.06.2017 - 10:30:47

POLITIK: Wirtschaft warnt vor Stillstand - Merkel und Schulz beim BDI. "Die gute Wirtschaftslage ist kein Freifahrtschein zum Ausruhen", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am Dienstag in Berlin. "Unser Erfolg ergibt sich auch aus einem schwachen Eurokurs, einem moderaten Ölpreis und einer expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank." Auf dem Tag der Deutschen Industrie forderte Kempf die Politik auf, die Haushaltsüberschüsse in Bund, Ländern und Kommunen für mehr Investitionen unter anderem in die Bildung zu nutzen.

Für dieses Jahr rechnet der BDI für Deutschland unverändert mit einem Wirtschaftswachstum von etwa 1,5 Prozent. Kritik übte der BDI-Chef erneut am Kurs von US-Präsident Donald Trump. "Ob Einreiseverbote, der Rückzug aus Freihandelsabkommen, die Androhung von Strafzöllen oder die Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens: Diese Politik widerspricht allem, was die transatlantische Wertepartnerschaft mit den Vereinigten Staaten bisher ausgezeichnet hat." Zugleich forderte Kempf China auf, Ernst zu machen mit der Marktöffnung und ausländische Unternehmen nicht zu benachteiligen.

Auf dem Industrietag treffen auch Kanzlerin Angela Merkel und ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz aufeinander. Im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt müssen sich die beiden Wahlkämpfer aber nicht die Hand reichen. CDU-Chefin Merkel redet am Vormittag, der SPD-Vorsitzende Schulz versucht dann später, die versammelten Topmanager von seinen Konzepten zu überzeugen. Auch Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und FDP-Chef Christian Lindner werden erwartet.

In Richtung der wahlkämpfenden Parteien betonte der BDI-Präsident, er wolle ausdrücklich nicht in die Debatte um Steuersenkungen einsteigen. Statt "Steuersenkungen nach dem Gießkannenprinzip" forderte Kempf Steuerstrukturreformen: "Unser Vorschlag lautet: ein Drittel der Überschüsse für Investitionen, ein Drittel für Bildung, ein Drittel für Steuerstrukturreformen."

Der "Soli" sollte bereits ab 2018 auslaufen. Davon würden alle Einkommensgruppen profitieren, sagte Kempf. Die SPD will den Solidaritätszuschlag ab 2020 nur für untere und mittlere Einkommen abschaffen. Kempf nannte es verblüffend, eine Abschaffung für diejenigen zu fordern, die heute oft keinen "Soli" zahlten. Die CDU will den Zuschlag von 2020 bis 2030 in gleichmäßigen Schritten allmählich abbauen, die CSU schneller.

Insgesamt sei er beim SPD-Konzept mit in Aussicht gestellten Entlastungen von jährlich 15 Milliarden Euro "zwiegespalten", sagte Kempf. Mit Blick auf die Pläne für eine stärkere Belastung höherer Einkommen verwies er darauf, dass ein Großteil des Aufkommens aus der Einkommensteuer von Gewerbeunternehmen beigesteuert werden. Diese würden von den SPD-Plänen massiv getroffen. Die Union hat bisher noch keine Steuerpläne für die Bundestagswahl vorgelegt. In Details sind CDU und CSU uneins.

Deutschland müsse sich auch dem verschärften internationalen Steuerwettbewerb stellen, forderte der BDI-Chef. Eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung sei nötig, wie sie in 28 der 35 Staaten der Industrieländerorganisation OECD existiere. Sollten die USA und Großbritannien den Körperschaftsteuersatz für Unternehmen auf 15 Prozent senken, müsste natürlich reagiert werden. Denn dann drohten Investitionsabflüsse.

Beim Ausbau des schnellen Internets in Deutschland nannte Kempf die Lage besorgniserregend. Rund zwei Drittel aller Industriearbeitsplätze befänden sich auf dem Land. Dort verfüge nicht einmal jedes dritte Unternehmen über die für sie nötigen 50 Megabit pro Sekunde. Allein eine um ein Prozent schnellere durchschnittliche Verbindungsgeschwindigkeit würde die Wirtschaftsleistung um knapp zwei Milliarden Euro erhöhen.

@ dpa.de

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