Regierungen, Deutschland

BERLIN - Deutschland wird sein Klimaschutzziel für 2020 verfehlen - es sei denn, die Politik steuert kräftig um.

14.12.2016 - 13:54:24

Experten und Bundesregierung: Klimaschutzziele werden verfehlt. Das geht aus dem Klimaschutzbericht 2016 hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedete. Darin räumt die Regierung ein, dass ihre Schätzungen zur Reduzierung der Emission klimaschädigender Treibhausgase wohl zu optimistisch gewesen seien.

Die große Koalition war ursprünglich davon ausgegangen, den Ausstoß bis 2020 um 62 bis 78 Millionen Tonnen pro Jahr drücken zu können. Jetzt erwartet sie, dass die Minderung nur bei 47 bis 58 Millionen Tonnen liegen wird.

Auch eine unabhängige Expertenkommission ist zu dem Schluss gekommen, dass Deutschland nach jetzigem Stand die nationalen Klimaziele verfehlen wird. Der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) kann bis 2020 ohne zusätzliche Maßnahmen nicht im erhofften Umfang begrenzt werden.

"Diese Bestandsaufnahme führt die Expertenkommission zu dem Ergebnis, dass auch die Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 als ein zentrales politisches Ziel des Energiekonzepts der Bundesregierung mit großer Wahrscheinlichkeit verfehlt werden dürfte", heißt es. "Auch nach der Umsetzung der 10-Punkte-Energie-Agenda der Bundesregierung besteht weiterhin erheblicher Handlungsbedarf ..."

Eine Reduzierung um 40 Prozent würde einer Gesamtminderung um 500 Millionen Tonnen CO2 entsprechen.

Laut dem Klimaschutzbericht wird vor allem im Verkehrssektor nach der aktuellen Schätzung bei weitem nicht so viel eingespart wie ursprünglich vorgesehen. Statt sieben bis zehn Millionen Tonnen trägt der Verkehrsbereich voraussichtlich bestenfalls 1,6 Millionen Tonnen zur Reduzierung bei. Auch die Industrie und die Landwirtschaft leisten demnach nicht den erwarteten Beitrag. Dass auch die Einsparung durch energetische Gebäudesanierung viel geringer ausfällt, führen die Grünen auf "fehlende Anreize" für Hausbesitzer zurück. Sie fordern bessere Förderbedingungen.

"Die Bundesregierung schiebt die Verantwortung ab auf die nächste Regierung", bilanzierte die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Annalena Baerbock. "Wir brauchen CO2-Grenzwerte für fossile Kraftwerke, um das klimaschädliche Überangebot an Kohlestrom merklich zu senken und die schmutzigsten Blöcke unverzüglich vom Netz zu nehmen", sagte die Vorsitzende des Umweltausschusses, Bärbel Höhn (Grüne).

Für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist die Energiewende weiter auf Zielkurs. Gerade bei der Energieeffizienz seien allerdings weitere Fortschritte notwendig. Nach dem vom Bundeskabinett ebenfalls beschlossenen "Monitoring"-Bericht stellten die erneuerbaren Energien 2015 mit einem Anteil von 31,6 Prozent fast ein Drittel des Stromverbrauchs. Beim Endenergieverbrauch im Verkehr seien weitere Anstrengungen erforderlich.

Der Energieverbrauch sei 2015 leicht gestiegen, was vor allem auf eine gute konjunkturelle Entwicklung und eine kühle Witterung zurückzuführen sei. Die Stromversorgung in Deutschland sei sicher. Die Energienachfrage sei jederzeit gedeckt. 2015 seien die Strompreise für Haushaltskunden um durchschnittlich 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Für Industriekunden, die nicht unter Entlastungsregelungen fallen, seien sie um 2,1 Prozent zurückgegangen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Tusk: Neue Methode soll EU-Entscheidungen beschleunigen. Nötigenfalls sollen sich die Staats- und Regierungschefs dafür häufiger versammeln, schrieb Tusk in seiner Einladung zum EU-Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag und Freitag. Bisher sind vier EU-Gipfeltreffen pro Jahr die Regel. BRÜSSEL - Mit einer neuen Arbeitsmethode will EU-Ratspräsident Donald Tusk die gemeinsamen Entscheidungen der Mitgliedstaaten beschleunigen. (Wirtschaft, 17.10.2017 - 23:21) weiterlesen...

Richter in Hawaii blockiert Trumps jüngste Einreisebestimmungen. Trumps Maßnahme fehle es an ausreichenden Erkenntnissen dazu, dass die Einreise der Betroffenen den Interessen der Vereinigten Staaten schade, heißt es in dem Eilantrag von Richter Derrick Watson vom Dienstag. Die Anordnung des Präsidenten diskriminiere die Menschen aufgrund ihrer Nationalität. Watson erklärte, das Gericht werde in einer Anhörung klären, ob die einstweilige Verfügung verlängert werden solle. HONOLULU - Ein Gericht in Hawaii hat die jüngsten Einreisebeschränkungen von US-Präsident Donald Trump für Menschen aus acht Staaten vorübergehend außer Kraft gesetzt. (Wirtschaft, 17.10.2017 - 22:54) weiterlesen...

Neue Bewegung im Endlosstreit über 'Obamacare'. Wenige Tage, nachdem US-Präsident Trump angekündigt hatte, die staatlichen Zuschüsse zu streichen, erzielten Senatoren am Dienstag eine überparteiliche Einigung in genau diesem Punkt. Trump erklärte bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, dieser Vorschlag habe seine Unterstützung. "Obamacare" sei alles andere als tot, sagte Trump. WASHINGTON - In den erbitterten Streit um die Krankenversicherung "Obamacare" kommt überraschend neue Bewegung. (Wirtschaft, 17.10.2017 - 21:32) weiterlesen...

Trump und Tsipras überschütten sich mit Lob. Griechenland mache einen "großartigen Job", sagte Trump am Dienstag in Washington. Er habe Tsipras gesagt, dass er einen "verantwortungsvollen Plan für Schuldenerleichterungen" unterstütze, fügte der US-Präsident nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef hinzu. WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras Fortschritte bei den Reformen in dem von Krisen geplagten Land bescheinigt. (Wirtschaft, 17.10.2017 - 21:24) weiterlesen...

Türkisches Parlament stimmt Verlängerung des Ausnahmezustands zu. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Für die umstrittene Maßnahme sprachen sich in der Debatte am Dienstag in Ankara die Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und die ultranationalistische MHP aus. Die Mitte-Links-Partei CHP und die pro-kurdische HDP waren strikt gegen die nunmehr fünfte Verlängerung des Ausnahmezustands seit dem Putschversuch vom Juli 2016. ISTANBUL - Das türkische Parlament hat der Verlängerung des Ausnahmezustands über das Jahresende hinaus zugestimmt. (Wirtschaft, 17.10.2017 - 19:38) weiterlesen...

Streit um Macrons Vermögenssteuerreform. Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire verteidigte das Vorhaben am Dienstag in der Nationalversammlung mit dem Ziel, Investoren anzulocken und mehr Kapital in die Wirtschaft zu lenken. Die Vermögenssteuer soll mit dem Haushaltsgesetz für 2018 in weiten Teilen abgeschafft werden: Künftig soll nur noch Immobilienbesitz besteuert werden. Dies war ein Wahlversprechen des sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron. PARIS - Frankreichs Regierung wehrt sich gegen heftige Kritik des linken Oppositionslagers an der geplanten Reform der Vermögenssteuer. (Wirtschaft, 17.10.2017 - 19:33) weiterlesen...