Haushalt, Steuern

BERLIN - Deutschland bleibt aus Sicht von Umweltministerin Barbara Hendricks auch ohne verbindlichen Plan für den Kohleausstieg ein Vorbild in Klimaschutz.

22.11.2016 - 18:48:24

Hendricks: Deutschland bleibt Vorreiter im Klimaschutz. Die Weltklimakonferenz in Marrakesch habe gezeigt, dass die Vorreiterrolle Bestand habe, sagte die SPD-Politikerin am Dienstagabend in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Es gelte, "Strukturbrüche" zu vermeiden. Dass die Grünen auf ihrem Bundesparteitag einen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2025 forderten, sei "gequirlter Unsinn".

Hendricks bedankte sich dafür, dass der Haushalt ihres Umwelt- und Bauressorts um 24 Prozent auf knapp fünfeinhalb Milliarden Euro aufgestockt werde.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, nannte Hendricks eine "Ankündigungsministerin". Am Ende setzten sich immer die anderen Minister im Kabinett durch, etwa bei den Forderungen zum Klimaschutz. Caren Lay von der Linksfraktion sagte, das Kabinett habe mit dem Klimaschutzplan "irgendwas" beschlossen, damit Hendricks nicht mit leeren Händen nach Marrakesch fahren musste. Das deutsche "Saubermann-Image" sei dahin.

@ dpa.de

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