ENBW ENERGIE BADEN, DE0005220008

BERLIN - Der Bundestag will am Donnerstag (9.00 Uhr) den geplanten Milliardenpakt des Staates mit den Energiekonzernen zur Entsorgung der Atom-Altlasten beschließen.

14.12.2016 - 19:41:24

Bundestag beschließt Entsorgungspakt mit Atom-Konzernen. Es wird mit einer breiten Mehrheit gerechnet. Zuvor hatten sich Union, SPD und Grüne auf einen gemeinsamen Beschluss verständigt. An diesem Freitag wird sich voraussichtlich der Bundesrat mit dem Atom-Deal befassen.

Der angestrebte Vertrag sieht vor, dass der Staat den Konzernen Eon , RWE , Vattenfall und EnBW die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls abnimmt. Dafür sollen die Stromkonzerne bis zum Jahr 2022 rund 23,55 Milliarden Euro bar in einen staatlichen Fonds überweisen, der die Zwischen- und Endlagerung des Strahlenmülls managen soll. Die Unternehmen wiederum sind für Stilllegung, Abriss und Verpackung des Atommülls zuständig. Allein hier rechnen Experten mit Kosten von bis zu 60 Milliarden Euro. Das letzte Atomkraftwerk soll im Jahr 2022 vom Netz gehen.

Die Bundesregierung soll zugleich aufgefordert werden, sich in den Verhandlungen mit den Energiekonzernen auch für die Rücknahme der verbleibenden Klagen der Versorger einzusetzen. Zuvor hatten die Konzerne angekündigt, mehrere Klagen gegen den Staat fallen zu lassen. Noch anhängig ist der Streit um die Brennelemente-Steuer, die Ende 2016 ohnehin ausläuft. Zudem hat der schwedische Staatskonzern Vattenfall vor einem Schiedsgericht in den USA auf 4,7 Milliarden Euro Entschädigung geklagt.

@ dpa.de