Haushalt, Steuern

BERLIN - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat neue Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut zurückgewiesen.

17.02.2017 - 11:09:25

Dobrindt bekräftigt: Pkw-Maut europarechtskonform. "Sie ist gerecht und europarechtskonform. Das hat auch die EU-Kommission bestätigt", sagte der CSU-Politiker am Freitag.

Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen verstößt des Vorhaben jedoch weiterhin gegen EU-Recht - trotz der von Dobrindt mit Brüssel vereinbarten Änderungen. Die Kombination mit der geplanten Maut-Entlastung für Inländer über eine niedrigere Kfz-Steuer bewirke "eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" zu Lasten von Fahrern aus dem Ausland.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von "konstruierten Vorwürfen" und einem "Auftrags-Gutachten" der Grünen. "Bei so viel fachlicher Ignoranz muss man die Frage nach dem Sinn des Wissenschaftlichen Dienstes stellen", sagte er der dpa. "Die EU-Kommission sieht die deutsche Maut klar als europarechtskonform."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

EU-Finanzminister beraten über gemeinsame Liste von Steueroasen. Bei dem Treffen, zu dem auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet wird, soll es unter anderem um eine gemeinsame EU-Liste von Steueroasen gehen. Diese soll nach ursprünglichem Plan bis Ende des Jahres fertiggestellt werden. Die Idee hatte nach den Enthüllungen der sogenannten Panama Papers im vergangenen Jahr Fahrt aufgenommen. Dabei war die Existenz zahlreicher Briefkastenfirmen in Panama ans Licht gekommen. Briefkasten sind nicht illegal, sie können jedoch für Steuerhinterziehung genutzt werden. Zuletzt war die konkrete Ausarbeitung der Liste etwas in Stocken gekommen. BRÜSSEL - Die EU-Finanzminister werden am Dienstag (10.30 Uhr) unter anderem über den Kampf gegen Steuervermeidung diskutieren. (Wirtschaft, 21.02.2017 - 05:47) weiterlesen...

Schäuble geht von Einigung mit IWF über Griechenlandhilfen aus. "Ich gehe davon aus, dass die Institutionen jetzt eine gemeinsame Position haben", sagte Schäuble vor einem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel. Zudem erwarte er, dass es bei der Zusammenkunft eine Verständigung über die Rückkehr der Kontrolleure nach Athen geben werde. Dies ist eine der Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen. BRÜSSEL - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet nach eigener Aussage mit einer Einigung der bislang zerstrittenen internationalen Geldgeber über weitere Griechenland-Hilfen. (Wirtschaft, 20.02.2017 - 15:21) weiterlesen...

Euro-Finanzminister nehmen griechisches Sparprogramm in den Blick. Bei dem Treffen in Brüssel, zu dem auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet wird, soll es vor allem um die Umsetzung des 2015 im Grundsatz vereinbarten Spar- und Kreditprogramms gehen. BRÜSSEL - Die Euro-Finanzminister widmen sich am Montag (15.00 Uhr) der griechischen Schuldenkrise. (Wirtschaft, 19.02.2017 - 19:27) weiterlesen...

Schäuble: IWF wird bei Griechenland-Rettung an Bord bleiben. Der IWF habe sich bereits 2015 dazu verpflichtet, sich weiter zu beteiligen, wenn Griechenland die Auflagen aus dem zweiten Rettungspaket erfüllt habe. Nun gehe er davon aus, dass eine Lösung mit dem IWF "in den nächsten Wochen auch erreicht werden kann", sagte Schäuble am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". BERLIN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht fest davon aus, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) bei der Griechenland-Rettung an Bord bleibt. (Wirtschaft, 19.02.2017 - 18:02) weiterlesen...

ESM-Chef Regling: Athen braucht weniger Milliarden aus Hilfsprogramm. Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, sagte der "Bild"-Zeitung (Montag): "Wir haben schon die Hälfte der dreijährigen Programmdauer hinter uns und bislang knapp 32 Milliarden Euro ausgezahlt. Zum Programmende im August 2018 werden wir wahrscheinlich deutlich weniger an ESM-Rettungskrediten ausgezahlt haben als die vereinbarte Höchstsumme von 86 Milliarden Euro." Laut "Bild" könnte es um einen zweistelligen Milliardenbetrag gehen. BERLIN - Trotz der angespannten Finanzlage könnte Griechenland aus dem dritten Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber deutlich weniger Geld benötigen als geplant. (Wirtschaft, 19.02.2017 - 14:49) weiterlesen...

Einigung im Länder-Tarifstreit - mehr Geld in zwei Stufen (Wirtschaft, 17.02.2017 - 22:52) weiterlesen...