Haushalt, Steuern

BERLIN - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat neue Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut zurückgewiesen.

17.02.2017 - 11:09:25

Dobrindt bekräftigt: Pkw-Maut europarechtskonform. "Sie ist gerecht und europarechtskonform. Das hat auch die EU-Kommission bestätigt", sagte der CSU-Politiker am Freitag.

Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen verstößt des Vorhaben jedoch weiterhin gegen EU-Recht - trotz der von Dobrindt mit Brüssel vereinbarten Änderungen. Die Kombination mit der geplanten Maut-Entlastung für Inländer über eine niedrigere Kfz-Steuer bewirke "eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" zu Lasten von Fahrern aus dem Ausland.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von "konstruierten Vorwürfen" und einem "Auftrags-Gutachten" der Grünen. "Bei so viel fachlicher Ignoranz muss man die Frage nach dem Sinn des Wissenschaftlichen Dienstes stellen", sagte er der dpa. "Die EU-Kommission sieht die deutsche Maut klar als europarechtskonform."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Herrmann: Union will rasch über Rente und soziale Themen reden. Bei den Beratungen in der kommenden Woche werde intensiv über soziale Themen gesprochen, kündigte Herrmann am Samstag in Berlin nach einer Zwischenbilanz der Spitzen von CDU und CSU zu den ersten Jamaika-Verhandlungen in großer Runde vom Vorabend an. "Da geht es um die Zukunft der Renten, da geht es um Pflege" und andere wichtige soziale Anliegen. Zwischen CDU und CSU gebe es hier "volle Übereinstimmung". Details nannte er nicht. BERLIN - Die Union will nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) in den Jamaika-Verhandlungen rasch auch über die Zukunft der Rente reden. (Wirtschaft, 21.10.2017 - 14:26) weiterlesen...

Dobrindt: Soziale Sicherheit steht ganz oben auf Agenda. "Das Thema soziale Sicherheit steht auch ganz oben auf der Agenda", sagte er am Samstag vor einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der engsten Unionsspitze in Berlin. Auf die Frage, ob die CSU neben der rechten auch die soziale Flanke der Union schließen wolle, antwortet Dobrindt, er habe nach der Bundestagswahl sofort darauf hingewiesen, dass es um innere und äußere Sicherheit gehe, aber neben den Themen Europa und Migration auch um die soziale Sicherheit. BERLIN - Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Verbesserung der sozialen Lage in Deutschland als zentral für einen Erfolg der Jamaika-Verhandlungen bezeichnet. (Wirtschaft, 21.10.2017 - 10:38) weiterlesen...

Seehofer: Steuerentlastung und Investitionen Knackpunkt bei Finanzen. "Solide Finanzen, keinen Schulden, Steuerentlastung und ordentliche Zukunftsinvestitionen", sagte Seehofer am Samstag vor einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der engsten Unionsspitze in Berlin auf die Frage, welche Knackpunkte er bei diesem Thema sehe. An diesem Dienstag soll in kleiner Runde von den Jamaika-Unterhändlern über die Themen Finanzen und Europa gesprochen werden. BERLIN - CSU-Chef Horst Seehofer hat vor den Jamaika-Beratungen über das Thema Finanzen in der kommenden Woche auf die Forderung nach Steuerentlastungen und milliardenschweren Investitionen gepocht. (Wirtschaft, 21.10.2017 - 10:38) weiterlesen...

Seehofer sieht Fortschritte mit Grünen bei Steuern und Investitionen. "Gestern ging es mehr um die Frage, dass Investitionen getätigt werden sollen. Aber die Arie von der großen Steuererhöhung habe ich gestern nicht gehört. Fortschritt", sagte Seehofer am Samstag vor einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der engsten Unionsspitze in Berlin. BERLIN - CSU-Chef Horst Seehofer sieht nach der ersten Verhandlungsrunde über ein Jamaika-Bündnis Fortschritte mit den Grünen bei den Themen Steuern und Finanzen. (Wirtschaft, 21.10.2017 - 10:38) weiterlesen...

Potenzielle Jamaika-Partner beraten in zweiter Runde Finanzen. Es gebe nichts Neues, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Freitagabend in Berlin. In der nächsten Woche sollen nun die Schwerpunktthemen Haushalt, Steuern, Finanzen und Europa angegangen werden, wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte. Danach komme Klima, Umwelt, Energie, Bildung, Forschung und Digitales sowie das "große Thema" Flucht, Migration und Integration. BERLIN - In konstruktiver Atmosphäre, aber erwartungsgemäß ohne nennenswerte Fortschritte ist die erste Sondierungsrunde von CDU, CSU, FDP und Grünen zu Ende gegangen. (Wirtschaft, 20.10.2017 - 22:21) weiterlesen...

Erste Jamaika-Runde schneller als gedacht zu Ende. Am kommenden Dienstag sollen nun - nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages - die schwierigen Themen Steuern, Finanzen und Haushalt sowie Europa intensiver beraten werden, wie aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war. BERLIN - CDU, CSU, FDP und Grünen haben am Freitagabend ihre erste große Sondierungsrunde schneller als gedacht abgeschlossen. (Wirtschaft, 20.10.2017 - 21:37) weiterlesen...