VOLKSWAGEN VORZÜGE, DE0007664039

BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach eigenen Worten erst aus den Medien vom Abgas-Betrug bei VW immer mehr Gestalt an.

08.03.2017 - 17:55:25

GESAMT-ROUNDUP/Merkel: Aus Medien von VW-Skandal erfahren - Deka Musterklägerin

Merkel mahnte bei EU-Umweltstandards und neuen Antriebstechnologien ambitionierte Ziele an. Diese dürften aber nicht so streng ausfallen, "dass in Deutschland kein Auto mehr produziert wird". Die Opposition zeigte sich enttäuscht vom Auftritt der Regierungschefin.

Die Kanzlerin berichtete, sie sei schon als Bundesumweltministerin (1994 bis 1998) mit dem Abgasthema vertraut gewesen. Im Kanzleramt habe sie sich später wieder damit beschäftigt, wenn es etwa um eine einheitliche Haltung der Bundesregierung in der EU gegangen sei. Um technische Details sei es dabei nie gegangen. Von dem mit dem Skandal bekannt gewordenen Begriff "Abschalteinrichtung" der Abgasreinigung habe sie erst im Zusammenhang mit Berichten über den Fall VW gehört.

Merkel wies Vorwürfe eines Staatsversagens, das den Skandal ermöglicht habe, zurück. Sie betonte, dass sie keinen Anlass für Änderungen der Behördenstruktur sehe. Kritiker prangern an, dass die Abgas-Manipulationen nicht vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) entdeckt wurden. Merkel verwies darauf, dass sie die Aufklärung in der Bundesregierung in der Ressortzuständigkeit von Minister Dobrindt sieht. An dessen Vorgehen habe sie "nichts zu beanstanden".

Die Erwartungen an die Aussagen seien hoch gewesen und enttäuscht worden, meinte der Ausschuss-Vorsitzende Herbert Behrens von der Linken-Fraktion im Anschluss an die Befragung. Dass Merkel von Vorgängen dieser Dimension nichts gewusst haben wolle, weise auf einen Fehler im System hin. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer warf Merkel vor, den VW-Skandal zu bagatellisieren. Es sei "absolut unverantwortlich", dass sie das Thema Dobrindt überlassen habe.

Der auf Drängen der Opposition eingesetzte Ausschuss soll klären, was die Bundesregierung seit 2007 mit Blick auf Abgasregeln unternommen hat und wann sie von Manipulationen erfuhr. VW hatte eine verbotene Software eingesetzt. Dadurch war die Abgasreinigung nur während Tests in vollem Umfang aktiv, so dass im normalen Fahrbetrieb deutlich mehr Stickoxide (NOx) ausgestoßen wurden. Dies flog 2015 in den USA auf und führte zum Diesel-Skandal. Auch bei anderen Herstellern lagen Stickoxid-Werte deutlich über den Herstellerangaben und Grenzwerten.

Die Kanzlerin nahm auch Stellung zu einem Treffen 2010 mit dem damaligen kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger. Laut der anwesenden Chefin der kalifornischen Umweltbehörde Carb, Mary Nichols, soll Merkel dabei zu strenge Vorgaben für Dieselautos in den USA moniert haben. Die Kanzlerin sagte, sie habe keine Erinnerung daran - wenn Nichols dies sage, werde es so gewesen sein. Dies sei aber nicht als "Attacke auf die kalifornischen Umweltbemühungen" gemeint gewesen.

VW muss sich als Konsequenz aus den Abgas-Fälschungen unter anderem mit klagenden Aktionären auseinandersetzen. Das Oberlandesgericht Braunschweig bestimmte nun die Sparkassen-Fondstochter Deka Investment GmbH zur Musterklägerin eines großen Verfahrens. Alle weiteren Kläger seien Beigeladene, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Es geht bei den rund 1470 Klagen um eine Schadenssumme von 1,9 Milliarden Euro. Darüber hinaus seien etwa 70 weitere Verfahren gegen die Volkswagen AG beim Landgericht Braunschweig anhängig. Das Gesamtvolumen der Schadensersatzklagen liegt bei 8,8 Milliarden Euro.

Die Anleger werfen VW vor, im September 2015 zu spät über die Abgas-Manipulationen informiert zu haben. Der Konzern weist das zurück. Nach dem Bekanntwerden der Manipulationen war der Aktienkurs steil nach unten gerauscht, fast die Hälfte ihres Wertes hatten die VW-Vorzugspapiere zwischenzeitlich verloren. Mit Kunden und Behörden in den USA schloss VW schon Milliardenvergleiche. Zudem gibt es strafrechtliche Ermittlungen in Deutschland und in den USA.

Echte "Sammelklagen" wie im US-Recht gibt es in Deutschland nicht. Ausnahme: Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) erlaubt für Konflikte im Kapitalmarktrecht - also beispielsweise zwischen Aktionären und Unternehmen - die Bündelung ähnlicher Ansprüche von Anlegern, die als Leitlinien herangezogen werden können.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Gericht verschiebt Musterverhandlung zu VW-Abgasskandal. Das Gericht kommt damit der Bitte von Volkswagen um Verlängerung einer Frist nach. In dem Verfahren wird eine Klage der Deka Investment GmbH verhandelt, das Urteil kann dann auf weitere Klagen übertragen werden. Insgesamt fordern Anleger von VW über das Musterverfahren bislang rund 3,1 Milliarden Euro. Es seien aber noch weitere Klagen anhängig, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Die Summe kann somit noch steigen. BRAUNSCHWEIG - Volkswagen am Oberlandesgericht Braunschweig nun im September kommenden Jahres beginnen. (Boerse, 12.12.2017 - 09:12) weiterlesen...

Volkswagen Kernmarke legt bei Auslieferungen im November kräftig zu. Weltweit lieferte die Marke mit dem blauen VW-Logo 594 300 Autos an Kunden aus, das waren 11,8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Die Wolfsburger kommen nach elf Monaten damit auf ein Auslieferungsplus von 4 Prozent auf 5,64 Millionen Autos. Auch in Deutschland, wo die Dieselkrise den Absatz zuletzt belastet hatte, konnte VW im November wieder punkten und 8 Prozent mehr Fahrzeuge loswerden. Insgesamt gab es die stärksten Zuwächse aber in den sich erholenden Märkten Russland und Brasilien. In China kletterten die Verkäufe weiter ebenfalls kräftig. Lediglich in Nordamerika gab es im abgelaufenen Monat ein Minus. WOLFSBURG - Die Volkswagen -Kernmarke VW Pkw hat im November bei den Auslieferungen kräftig zugelegt. (Boerse, 12.12.2017 - 09:02) weiterlesen...

Weil hält höhere Diesel-Besteuerung für sinnvoll. "In einem mittelfristigen Prozess ist das in der Tat gut denkbar", sagte Weil am Montag in Hannover. HANNOVER - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält die Vorschläge von VW -Konzernchef Matthias Müller für eine höhere Besteuerung von Dieselsprit für sinnvoll. (Wirtschaft, 11.12.2017 - 22:41) weiterlesen...

Aigner kritisiert VW-Chef Müllers Diesel-Vorstoß. Aigner bezeichnete Müllers Ruf nach höheren Steuern für Dieselautos am Montag als "Ablenkungsmanöver". "Den Ruf des Dieselmotors hat auch Volkswagen ruiniert", erklärte die CSU-Politikerin. MÜNCHEN - Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat einen Diesel-Vorstoß von Volkswagenchef Matthias Müller in ungewöhnlich deutlicher Form kritisiert. (Boerse, 11.12.2017 - 17:50) weiterlesen...

VW-Dieselvorstoß - Minister 'verwundert', Umweltverbände erleichtert. Während Öko-Organisationen und auch die Grünen mehrheitlich Zustimmung für die Ideen signalisierten, reagierte der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) irritiert darauf. BERLIN/WOLFSBURG - Die Vorschläge von VW -Konzernchef Matthias Müller zu einer stärkeren Besteuerung von Dieselsprit und Einführung von Umweltplaketten entzweien Regierung und Umweltverbände. (Boerse, 11.12.2017 - 16:32) weiterlesen...

WDH/ROUNDUP: Gewerkschaft fordert Ausbildungsplatz-Garantie bei VW. (Überflüssige Zeitangabe "am Montag" im ersten Satz, zweiter Absatz WDH/ROUNDUP: Gewerkschaft fordert Ausbildungsplatz-Garantie bei VW (Boerse, 11.12.2017 - 16:09) weiterlesen...