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BERLIN / BRÜSSEL - Bei der Aufarbeitung des Dieselskandals gibt es neuen Ärger zwischen Brüssel und Berlin.

16.07.2017 - 14:57:24

Dicke Luft zwischen Brüssel und Berlin. Die EU-Kommission rügt zum wiederholten Male das deutsche Krisenmanagement. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht das Problem an anderer Stelle: Er verlangt klarere EU-Vorgaben zum Einsatz von Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen. Die Nutzung von Abschaltsystemen ist in Europa zwar seit 2007 verboten. Es gibt aber Ausnahmen - etwa wenn Motorschäden oder eine Beeinträchtigung der Sicherheit drohen.

prüft das Kraftfahrtbundesamt (KBA) die Fahrzeuge des Stuttgarter Autobauers. "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR hatten berichtet, dass mehr als eine Million Daimler-Fahrzeuge mit einer Software programmiert sein könnten, die Abgaswerte manipuliert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit März wegen möglichen Abgas-Betrugs bei Diesel-Fahrzeugen. Daimler hat immer betont, sich an geltendes Recht gehalten zu haben.

Die Grünen kritisierten den Bundesverkehrsminister scharf. "Ein verantwortungsvoller Verkehrsminister hätte längst eingegriffen", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Parteichef Cem Özdemir forderte im SWR, dass die Bundesregierung "aus dem Tiefschlaf erwacht und sich endlich um die Mobilität von morgen kümmert."

@ dpa.de

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