Deutschland, Boerse

KARLSRUHE - Eine Widerrufsbelehrung zu einem Immobiliendarlehen ist nicht schon deshalb unwirksam, weil sie den Beginn der Frist für den Widerruf von der Mitteilung bestimmter Angaben abhängig macht.

22.11.2016 - 12:03:25

'Ewiges Widerrufsrecht': Anforderungen an Kreditverträge präzisiert. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag im schriftlichen Verfahren entschieden, wie in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Der fragliche Passus in dem Vertrag sei inhaltlich klar und verständlich.

In der Widerrufsbelehrung steht, wie lange der Kunde nach dem Abschluss Zeit hat, es sich noch einmal anders zu überlegen. Fehler an dieser Stelle sind interessant, weil sie bewirken können, dass die Frist für den Widerruf gar nicht anläuft. In bestimmten Fällen können Bankkunden ihren Kredit also selbst nach Jahren wieder loswerden.

Das kann besonders in Zeiten niedriger Zinsen attraktiv sein, wenn sich eine andere Finanzierung zu günstigeren Konditionen findet. Ein "ewiges Widerrufsrecht" gibt es unter Umständen für Darlehen aus der Zeit zwischen Juni 2010 und März 2016. In dem Fall vor dem BGH hatten Kunden einen Vertrag aus dem August 2010 nach drei Jahren widerrufen.

Unter Verweis auf die Widerrufsbelehrung funktioniert das nach Auffassung der Richter zwar nicht. Allerdings hat sich die beklagte Sparkasse Heidelberg ein Eigentor geschossen und unnötigerweise Beispiele für die Pflichtangaben genannt. So wird der Beginn der Frist auch davon abhängig gemacht, dass der Kunde erfährt, wer die "für die Sparkasse zuständige Aufsichtsbehörde" ist - und das wurde nie mitgeteilt. Die Kunden sind also vielleicht doch erfolgreich. Zumindest muss sich das zuständige Oberlandesgericht Karlsruhe nun noch einmal mit ihrem Fall auseinandersetzen. (Az. XI ZR 434/15)/sem/DP/stw

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Spanisches Kabinett will Maßnahmen zur Katalonien-Krise beschließen. Dazu kommt das Kabinett unter Führung von Ministerpräsident Mariano Rajoy zusammen. Rechtliche Grundlage der Maßnahmen ist Artikel 155 der spanischen Verfassung. Die bisher noch nie angewandte Regelung ermächtigt die Zentralregierung, "die notwendigen Mittel zu ergreifen", um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen. MADRID - Die spanische Regierung will am Samstag (10.00 Uhr) konkrete Maßnahmen beschließen, um die Pläne der katalanischen Führung für einen eigenen Staat zu stoppen. (Wirtschaft, 20.10.2017 - 19:20) weiterlesen...

Jamaika-Kreise: Grüne begrüßen Pflege-Forderung der CSU. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Verhandlungskreisen erfuhr, stimmte die Grünen-Sondierungsgruppe demonstrativ der CSU-Politikerin Barbara Stamm zu, die forderte, den Pflegesektor unter anderem durch eine bessere Bezahlung von Pflegekräften zu stärken. Am Freitag setzten sich CDU, CSU, FDP und Grüne erstmals offiziell an einen Tisch, um über eine Jamaika-Koalition zu sprechen. Stamm ist Präsidentin des bayerischen Landtags. BERLIN - CSU und Grüne haben in der ersten großen Jamaika-Sondierungsrunde Gemeinsamkeiten bei politischen Zielen gefunden. (Wirtschaft, 20.10.2017 - 19:20) weiterlesen...

Bitcoin klettert erstmals über 6000 US-Dollar. Zwischenzeitlich wurde die elektronische Währung auf der Handelsplattform Bitstamp bei 6000,10 Dollar gehandelt. Allein am Freitag gewann der Bitcoin damit über vier Prozent an Wert. Im Laufe der vergangenen zwei Wochen lag der Wertanstieg mit circa 1500 Dollar bei rund einem Drittel. FRANKFURT - Der Bitcoin knackt weiterhin einen Rekord nach dem anderen: Am Freitag stieg der Wert der Digitalwährung erstmals über 6000 US-Dollar. (Wirtschaft, 20.10.2017 - 18:45) weiterlesen...

Aktien Frankfurt Schluss: Anleger verlässt der Mut - Dax unter 13 000 Punkten. Ungeachtet neuer Rekorde an den US-Börsen gab der Dax seine Gewinne am Freitag bis Handelsschluss wieder ab und schloss erneut unter der psychologisch wichtigen Marke von 13 000 Punkten. Mit einem minimalen Plus von 0,01 Prozent auf 12 991,28 Punkte ging der Leitindex aus dem Handel und sorgte damit letztlich auch für einen unveränderten Stand im Wochenverlauf. FRANKFURT - Die Anleger am deutschen Aktienmarkt hat zum Wochenschluss doch noch der Mut verlassen. (Boerse, 20.10.2017 - 18:19) weiterlesen...

Klimaschützer demonstrieren zu Jamaika-Gesprächen für Kohleausstieg. "Klima schützen, Kohle stoppen", forderten einige Demonstranten von Greenpeace, Oxfam und BUND am Freitag vor der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin, wo sich mehr als 50 Politiker trafen. BERLIN - Zum Start der ersten gemeinsamen Sondierungsrunde von Union, FDP und Grünen haben Klimaschützer einen Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle gefordert. (Boerse, 20.10.2017 - 18:14) weiterlesen...

Siemens Gamesa greift nach Gewinnwarnung durch - Finanzvorstand muss gehen. ZAMUDIO - Der Windturbinenhersteller Siemens Gamesa zieht Konsequenzen aus der Gewinnwarnung von Mitte Oktober. So tauscht die Siemens-Tochter zum Beispiel die für Finanzen und das Geschäft mit Meeres-Windturbinen zuständigen Manager aus, wie das Unternehmen am Freitag in Zamudio mitteilte. Zudem werde der geplante Kapitalmarkttag vom 15. November auf Mitte Februar verschoben. Die Zahlen für das Geschäftsjahr 2016/17 (Ende September) sollen allerdings ebenso wie der Ausblick auf die laufenden zwölf Monate am 6. November vorgestellt werden. Siemens Gamesa greift nach Gewinnwarnung durch - Finanzvorstand muss gehen (Boerse, 20.10.2017 - 18:07) weiterlesen...