Allen & Overy LLP, corporate

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18.01.2017 - 14:25:57

Aggressive Kartellverfolgung der EU sorgt 2016 für Anstieg der weltweit verhängten Kartellbußen

Die Europäische Kommission hat im Jahr 2016 Geldbußen in einer noch nie da gewesenen Gesamthöhe von 3,727 Milliarden Euro verhängt und damit die weltweit verhängten Kartellbußen um knapp eine Milliarde Euro in die Höhe getrieben. Dies geht aus dem aktuellen "Global Cartel Enforcement Report" von Allen & Overy LLP hervor. Trotz des niedrigsten Jahreswertes der letzten 10 Jahre bei US-Geldbußen lagen die 2016 weltweit verhängten Bußen insgesamt bei 6 Milliarden Euro im Vergleich zu 4,7 Milliarden Euro im Jahr 2015.

Nach einem verhaltenen Jahresauftakt verordnete die Europäische Kommission 2016 allein dem Automobilsektor für Kartellaktivitäten eine Rekordbuße von insgesamt 2,9 Milliarden Euro. Weitere Behörden, die wesentlich zum Anstieg der weltweit auferlegten Bußen beitrugen, waren zum einen die koreanische Wettbewerbsbehörde, die Kartelle im Fertigungssektor mit Bußen in Höhe von 691 Millionen Euro belegte und sich damit an die Spitze der Kartellbehörden im asiatisch-pazifischen Raum setzte. Zum anderen erließ die südafrikanische Wettbewerbsbehörde ihre bislang höchste Einzelstrafe in Höhe von 100 Millionen Euro zulasten der Stahl- und Metallschrottbranche.

Auch das deutsche Bundeskartellamt war 2016 sehr aktiv mit beachtlichen Geldbußen und einer Vielzahl an neuen Untersuchungen. Die zwei höchsten Geldbußen wurden gegen den Getränkeeinzelhandel aufgrund wettbewerbswidriger vertikaler Preisabsprachen in Höhe von 93 Millionen EUR sowie gegen neun Großhandelsunternehmen wegen Preisfestsetzung bei Heizungs- und Klimaanlagenprodukten für Sanitärräume mit einer gemeinsamen Buße in Höhe von 21,3 Millionen Euro verhängt.

Dazu Dr. Ellen Braun, Leiterin der deutschen Kartellrechtspraxis bei Allen & Overy in Hamburg: "Ich gehe davon aus, dass das Bundeskartellamt auch 2017 seinen konsequenten Kurs bei der Verfolgung wettbewerbswidriger Absprachen fortsetzen wird. Dazu zählt auch die Bereitschaft zur Verhängung hoher Kartellbußgelder. Die Möglichkeiten dazu werden durch die 9. GWB-Novelle weiter gestärkt werden."

Dagegen waren die von der Kartell-Abteilung des US-Justizministeriums im Geschäftsjahr 2016 verhängten Bußen mit 387 Millionen US-Dollar im Vergleich zum Rekordwert von 2,85 Milliarden US-Dollar aus dem Geschäftsjahr 2015 stark rückläufig. (Die US-Statistik für 2016 bezieht sich auf das US-Geschäftsjahr, das am 1. Oktober 2015 begann. Die Angaben zu den übrigen Ländern beziehen sich auf das Kalenderjahr 2016.) Der hohe Wert aus dem Geschäftsjahr 2015 war insbesondere dem Abschluss der Devisenmarktuntersuchungen geschuldet. Es wird erwartet, dass die Antitrust-Abteilung auch 2017 vergleichsweise geringe Strafen verhängt, da die Behörde in ihren Ermittlungen derzeit vornehmlich kleinere Märkte adressiert und ihre Ressourcen im Übrigen auf die Führung langwieriger Rechtsstreitigkeiten in bereits rechtshängigen Fällen konzentrieren müssen wird.

"Im Jahr 2016 war einmal mehr die weltumspannende Kartellverfolgung das beherrschende Thema der Kartellaufsicht. Sowohl die lange etablierten als auch die jüngeren Kartellbehörden haben eine Präferenz für empfindliche Strafen und eine aggressive Kartellverfolgung unter Beweis gestellt. Dies hat 2016 im Vergleich zum Vorjahr zu einem beispiellosen Anstieg von 20% bei den insgesamt verhängten Bußen geführt", kommentiert Dr. Börries Ahrens, Kartellrechtspartner im Hamburger Büro von Allen & Overy.

Insgesamt wird für 2017 ein Anstieg bei Kartellverfolgungsaktivitäten erwartet, vor allem in Brasilien, Südkorea und der EU.

Angesichts von Berichten über eine hohe Zahl aktuell laufender Kartelluntersuchungen in Brasilien, darunter 30 aktive Untersuchungen im Zusammenhang mit "Operation Car Wash", der Untersuchung und Verfolgung von Korruption und Absprachen bei Vergabeverfahren im Fall Petrobras und einer verglichen mit 2015 dreifachen Anzahl von Anträgen auf Kronzeugenbehandlung in 2016, werden erhebliche Bußgelder der brasilianischen Wettbewerbsbehörde im Jahr 2017 erwartet.

Weiter hat die koreanische Wettbewerbsbehörde eine verstärkte Überwachung von Kartellaktivitäten bei Zwischenprodukten und Rohstoffen sowie der öffentlichen Hand angekündigt; sie dürfte ihre Politik der aggressiven Strafverhängung fortsetzen. In diesem Jahr führte dies bereits zu einem 55%igen Anstieg der Geldbußen.

Nicht zuletzt wird auch die Europäische Kommission angesichts der zahlreichen angekündigten, aber noch nicht abgeschlossenen Untersuchungen, vor allem im Bereich Finanzdienstleistungen auch 2017 erneut empfindliche Geldbußen verhängen.

Anmerkungen für den Herausgeber: www.allenovery.de

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