Böhrnsen hält an Verbot von Atomtransporten über Landeshäfen fest: Ungeachtet der Kritik aus Wirtschaft und Opposition hält Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) am geplanten Verbot von Atomtransporten über die Landeshäfen fest. 'Wir wollen Einfluss gewinnen in der Frage, was über unsere Straßen, über unsere Häfen und durch unsere Städte transportiert wird', sagte Böhrnsen am Donnerstag in Bremen.
Vergrößern Böhrnsen hält an Verbot von Atomtransporten über Landeshäfen fest | Bild: © dapd

Bremen (dapd-nrd). Er halte es nicht für richtig, dass Städte der Genehmigungspraxis des Bundesamtes für Strahlenschutz einfach ausgesetzt seien. 'Keine Stadt, kein Land hat Einfluss auf die Entscheidung der Behörde', betonte Böhrnsen. Sicherheitsbedenken spielten keine Rolle.

Mit der Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes wolle das Land die Hoheit über seine Häfen wiedergewinnen, sagte Böhrnsen. Die Bürgerschaft will in der nächsten Woche per Gesetz den Umschlag von Kernbrennstoffen über bremische Häfen verbieten lassen. Offiziell begründet wird dies damit, dass der Atomumschlag nicht mit der Ausrichtung Bremens auf erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit vereinbar sei. Böhrnsen räumte ein, man könne juristisch über den eingeschlagenen Weg Bremens streiten. Die Landesregierung trage aber die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung.

In der Vergangenheit habe es drei bis vier Atomtransporte über bremische Häfen gegeben, die mit dem neuen Gesetz hätten verhindert werden können, sagte Böhrnsen. Er kündigte an, die Gesetzesänderung wieder rückgängig zu machen, sobald eine verbindliche Absprache unter den Bundesländern die Lasten der Atomtransporte gerecht auf alle verteile.

Die Handelskammer Bremen, die IHK Bremerhaven und die CDU sehen unterdessen die Tradition der Universalhäfen in Gefahr. Sie befürchten, dass nach dem Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe auch andere Güter verboten werden könnten. Die Kritiker erwägen juristische Schritte.

dapd