Billens Immunität aufgehoben: Der Rechtsausschuss des Mainzer Landtags hat die Immunität des umstrittenen CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen aufgehoben. Das sagte der Ausschuss-Vorsitzende Herbert Schneiders (CDU) am Donnerstag nach der vertraulichen Sitzung des Gremiums. Nach ddp-Informationen erfolgte die Entscheidung einstimmig, bei einer Enthaltung.
Vergrößern Billens Immunität aufgehoben | Bild: © ddp

Notwendig für die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten sind zwei Drittel der Stimmen. Damit kann die Staatsanwaltschaft Landau Billen anklagen. Im politischen Mainz wird nun mit einer schnellen Anklageerhebung gerechnet.

Der Leitende Landauer Oberstaatsanwalt Detlef Winter sagte auf ddp-Anfrage, die Entscheidung über eine Anklage falle 'voraussichtlich in zwei Wochen'. Generell müsse bei so einem Verfahren das Gericht dem Betroffenen erst die Anklageschrift zustellen, bevor sich die Staatsanwaltschaft dazu äußern kann. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Billen wegen Anstiftung oder Beihilfe zum Geheimnisverrat. Billen hatte zugegeben, bei seiner Tochter, einer Landauer Polizistin, geheime Unterlagen zur Nürburgring-Affäre 'abgegriffen' zu haben. Die Polizistin ist seitdem vom Dienst suspendiert.

In einem ähnlichen Fall des CDU-Abgeordneten Peter Dincher, der frühere Polizei-Kollegen ebenfalls um Informationen zu Nürburgring-Geschäftspartnern gebeten hatte, war keine Anklage erhoben worden. Dincher hatte nach Bekanntwerden der Affäre sein Landtagsmandat zurückgegeben - anders als Billen, der lediglich seine CDU-Fraktionsmitgliedschaft 'ruhen' lässt.

Vor zwei Wochen hatte Billen eine Anhörung im Rechtsausschuss zu seinem Fall abgelehnt und der Aufhebung seiner Immunität selbst zugestimmt. Zudem hatte er durch seinen Anwalt mitteilen lassen, dass er die geplante Anhörung als politisches Manöver der SPD ablehne.

SPD-Rechtsexperte Clemens Hoch kritisierte diese Äußerung Billens am Donnerstag in Mainz als 'etwas unschön'. Wenn Billen solche Vorwürfe erhebe, aber sie nicht begründe, müsse er sich schon fragen lassen, ob er in der Auseinandersetzung zum richtigen Mittel greife, sagte Hoch. Er gehe fest davon aus, dass die Anklage nun zeitnah komme. Nach dem Beschluss des Ausschusses haben die Abgeordneten des Landtags - mit Ausnahme von Billen selbst - zuvor allerdings noch sieben Tage lang Zeit, um Einspruch gegen de Aufhebung der Immunität zu erheben.

ddp