Bezüge - Regierung bringt «Anti-Klüngel-Gesetz» in Landtag ein: Bezüge von Vorständen öffentlicher Unternehmen in NRW sollen ab 2010 veröffentlicht werden Die Bezüge von Vorständen öffentlicher Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sollen ab dem kommenden Jahr veröffentlicht werden. Finanzminister Helmut Linssen (CDU) brachte am Donnerstag das sogenannte Transparenzgesetz in den Düsseldorfer Landtag ein. NRW wolle mit der Neuregelung bundesweit eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Die SPD-Opposition lobte den Entwurf und kündigte eine konstruktive Gesetzesberatung im Parlament an.

Nach dem Willen der Landesregierung sollen etwa Stadtwerke und Sparkassen künftig in ihren Geschäftsberichten die Höhe der Bezüge für jedes einzelne Vorstandsmitglied ausweisen.

Beraterverträge zwischen einer Sparkasse und einem Verwaltungsratsmitglied sollen künftig der Zustimmung des Verwaltungsrats bedürfen. Bei entsprechenden «Konzernsachverhalten» besteht eine Anzeigepflicht. Auslöser der Gesetzesinitiative war unter anderem die Affäre um dubiose Beraterverträge von CDU-Politikern bei der Sparkasse Köln-Bonn.

Düsseldorf (ddp-nrw)