Berliner Wassertisch fordert Transparenz für Neuverträge: Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch fordert mehr Transparenz für die laufenden Nachverhandlungen der Wasserverträge. Es bestehe die Gefahr, dass vom Senat neue 'Geheimfakten' geschaffen würden, noch ehe die alten Missstände überhaupt aufgeklärt seien, erklärte das Bündnis am Freitagabend.
Vergrößern Berliner Wassertisch fordert Transparenz für Neuverträge | Bild: © dapd

Berlin (dapd-bln).

Zuvor hatte sich im Abgeordnetenhaus der parlamentarische Sonderausschuss 'Wasserverträge' konstituiert. Er soll die umstrittenen Altverträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aus dem Jahr 1999 prüfen. Die nächste Sitzung ist für den 20. Januar angesetzt. Daran sollen auch Vertreter der Finanz- und Wirtschaftsverwaltung teilnehmen. Der Senat verhandelt mit dem Anteilseigner RWE zur Zeit über einen Rückkauf der Anteile, mit Veolia über Nachbesserungen am Vertrag.

Die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche forderte Rederecht für die Aktivisten des Wassertischs. Sie gehört zu den Mitbegründern der Initiative. Der Antrag wurde mit einer Mehrheit von SPD und CDU abgelehnt. Ein weitergehender Antrag Kosches zugunsten eines 'Rederechts für alle Berliner' wurde unter Verweis auf die geltende Geschäftsordnung an das Präsidium des Abgeordnetenhauses zur Prüfung weitergeleitet.

Gleich zu Beginn mahnte die Opposition eine ausreichende finanzielle Ausstattung des Ausschusses an. Dies sei notwendig, um zur Bewältigung der komplexen Materie die Einbindung von Sachverständigen zu ermöglichen, hieß es bei Grünen, Linker und Piraten. Klaus Lederer (Linke) forderte die Bestellung von hoch spezialisierten Ausschussmitarbeitern. Auch dies soll von der Verwaltung des Abgeordnetenhauses geprüft werden.

Die Piraten kündigten unterdessen an, die 1.200 Seiten umfassenden Altverträge zum Berliner Wasser und Zusatzvereinbarungen in maschinenlesbare Dokumente umzuwandeln. Damit könnten sie vernünftig bearbeitet werden, sagte Gerwald Claus-Brunner. Diese Dokumente würden dann auf einer eigenen Plattform veröffentlicht. Die Kosten dafür liegen den Angaben zufolge zwischen 1.500 und 2.000 Euro.

Dissens im Ausschuss gab es bezüglich der künftigen Behandlung vertraulicher Unterlagen. Während Grüne und Piraten eine lückenlose Offenlegung wollen, warnten SPD, CDU, aber auch die Linke vor einem rechtlich problematischen Zugriff auf Papiere Dritter, die mit den alten Wasserverträgen zu tun haben.

Basis für die Ausschussarbeit ist ein per Volksentscheid angenommenes Gesetz über die Offenlegung der Wasserverträge, das im März 2011 in Kraft trat. Anlass waren die seit der Privatisierung drastisch gestiegen Wasserpreise. Sie zählen zu den höchsten in Deutschland. Für die Offenlegung der Verträge hatten sich 666.000 stimmberechtigte Berliner entschieden.

dapd