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"Berlin - Vom Wahlkampfschlager der CSU zum Zankapfel mit Brüssel - wichtige Etappen im langen Ringen um die Pkw-Maut: "

Chronologie - Das lange Ringen um die Pkw-Maut
Bild: © Bisher müssen Lastwagen ab 7,5 Tonnen Maut zahlen - und zwar auf den Autobahnen sowie 2300 Kilometern Bundesstraße. Foto: Jens Büttner
Chronologie - Das lange Ringen um die Pkw-Maut
Berlin - Vom Wahlkampfschlager der CSU zum Zankapfel mit Brüssel - wichtige Etappen im langen Ringen um die Pkw-Maut:

15. Juli 2013: Die CSU nimmt eine Pkw-Maut «für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen» in ihr Bundestags-Wahlprogramm auf.

1. September 2013: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt im TV-Wahlkampfduell: «Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.»

27. November 2013: CDU, CSU und SPD vereinbaren die Einführung einer Pkw-Maut im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Regierung.

10. April 2014: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündet: «Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharf gestellt.»

7. Juli 2014: Dobrindt präsentiert sein Konzept: Die Maut tauft er «Infrastrukturabgabe», kassiert werden soll sie auf allen Straßen.

1. September 2014: Nach Protest aus Teilen der CDU wegen befürchteter Negativ-Effekte für Grenzregionen spricht Merkel ein Machtwort für die Maut: «Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen.»

17. Dezember 2014: Das Kabinett beschließt die Maut - auf Autobahnen und Bundesstraßen, für ausländische Pkw nur auf Autobahnen. Inländer sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer voll zurückbekommen.

18. März 2015: Die SPD knüpft ihre Zustimmung an Bedingungen, unter anderem Änderungen an den Kurzzeittarifen für Wagen aus dem Ausland.

27. März 2015: Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschließt der Bundestag die Einführung der Maut.

8. Mai 2015: Gegen den Widerstand mehrerer Länder billigt der Bundesrat die Maut-Gesetze - die letzte nationale Hürde.

31. Mai 2015: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigt eine Prüfung der Maut wegen erheblicher europarechtlicher Zweifel an.

8. Juni 2015: Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnet die Maut-Gesetze. Drei Tage später werden sie rechtskräftig.

18. Juni 2015: Die EU-Kommission gibt die Einleitung eines Verfahrens bekannt. Dobrindt legt die weitere Umsetzung der Maut auf Eis.

29. September 2016: Die EU-Kommission beschließt, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.

3. November 2016: Deutschland und die EU-Kommission überraschend eine Einigung noch im November in Aussicht.

1. Dezember 2016: Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc verkünden die Einigung auf ein geändertes Maut-Modell - unter anderem mit stärkeren Steuerentlastungen für besonders saubere Autos.

dpa.de meldet dazu: WIEN - Österreich ist 1995 der EU beigetreten Ein Jahr zuvor hatten mehr als 66 Prozent der Österreicher dem Beitritt in einer Volksabstimmung zugestimmt . STICHWORT: Österreich und die EU - Mögliche Folgen eines Austritts. Das Land gehörte von Anfang an zu den Nettozahlern, überwies also mehr Geld nach Brüssel als es zurückbekam. Aktuell liegt die Nettozahlung bei etwa 0,85 Milliarden Euro. Deutschland zahlt im Vergleich etwa 14,3 Milliarden Euro netto nach Brüssel. Dabei hat die Wirtschaft der Alpenrepublik massiv von der Zugehörigkeit zum europäischen Binnenmarkt mit seinen Handelserleichterungen profitiert. weiterlesen ...

Meldung von dpa.de: Immer mehr Menschen wollen mit dem Flugzeug nach Berlin Das Wachstum hat sich noch einmal beschleunigt . Wachstum beschleunigt - Rekord: Über 30 Millionen Passagiere an Berlins Flughäfen. Doch die Kapazitätsprobleme am neuen Hauptstadt-Airport sind noch nicht endgültig gelöst. weiterlesen ...

dpa.de meldet: Berlin - Drei falsche Polizisten sind nach einer Verfolgungsjagd in Berlin festgenommen worden . Drei falsche Polizisten nach Verfolgungsjagd in Berlin festgenommen. Sie waren von Beamten beobachtet worden, wie sie die Taschen von zwei Touristen vorgeblich kontrollierten. Sie flüchteten mit einem Auto, wurden dabei aber von den Beamten verfolgt. Die drei 36, 40 und 41 Jahre alten Männer wurden schließlich festgenommen. Bei ihnen wurden etwa 400 Euro beschlagnahmt. Ob sie das Geld Touristen gestohlen haben, wird noch untersucht. Gegen den 36-Jährigen lag bereits ein Haftbefehl vor. weiterlesen ...

dpa.de meldet: Die von vielen schon totgesagte Pkw-Maut kommt voran - wenn auch mit Nachbesserungen . Niederlande wollen klagen - Widerstand in deutschen Nachbarländern gegen Maut-Kompromiss. Dass Brüssel damit einverstanden ist, stößt prompt auf Proteste. Droht dem CSU-Prestigeprojekt bald neuer Rechtsstreit? weiterlesen ...

Artikel von plasticker.de: European Bioplastics: Weltweite Produktionskapazitäten für Biokunststoffe steigen trotz niedrigen Ölpreises weiterlesen ...

Dazu berichtet aerztezeitung.de: Hochdruckliga: SPRINT-Studie wird Leitlinien nicht ändern weiterlesen ...

Dazu schreibt augsburger-allgemeine.de weiter: Umfrage: Jeder vierte Deutsche hat zu Hause Sex-Spielzeug weiterlesen ...

Dazu berichtet augsburger-allgemeine.de weiter: Verkehr: Diesel-Verbrauch steigt trotz Abgasskandals weiterlesen ...

augsburger-allgemeine.de meldet dazu: Verkehr: Das bedeutet die Pkw-Maut für Autofahrer weiterlesen ...

Dazu meldet stuttgarter-zeitung.de weiter: Weihnachtsmarkt vor Breuninger-Dependance: Schwabenhass in Düsseldorf weiterlesen ...

Aktien im Fokus - Dienstag, 29.11.2016 weiterlesen ...
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