Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst Berlins unterbrochen

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, Innensenator Erhart Körting (beide SPD) und die beteiligten Spitzen der Gewerkschaften würden am Dienstag über Verhandlungsergebnisse informieren, sagte eine Sprecherin. Die Spitzen des rot-roten Senats und Arbeitnehmervertreter waren am Montagnachmittag zu einer Runde auf höchster Ebene zusammengekommen.

ver.di erklärte, die Tarifkommissionen würden das Senatsangebot den jeweiligen Gewerkschaftsmitgliedern zur Entscheidung vorlegen. Das Ergebnis werde am 5. März vorliegen.

Neben Wowereit, der erstmals teilnahm, saßen für den Senat Körting, Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) am Verhandlungstisch. Die Gewerkschaftsseite wurde von ver.di-Landeschefin Susanne Stumpenhusen verstärkt. Begleitet wurden die Verhandlungen von zahlreichen Unterbrechungen, die vornehmlich Sondierungen der Gewerkschaften untereinander dienten.

Obwohl der Senat zunächst kein neues Angebot unterbreitete, hatte sich Wowereit vor Beginn der Gespräche zuversichtlich geäußert. Die Arbeitnehmervertreter sprachen dagegen von Uneinigkeit der Gewerkschaften untereinander zu verschiedenen Positionen.

Körting hatte zuletzt unter anderem eine Gehaltsanhebung von 1,2 Prozent zum Oktober 2010 vorgeschlagen. Damit wären dann knapp 95 Prozent des Bundeseinkommensniveaus erreicht. Zugleich wurde bis 2014 eine Angleichung an das derzeitige Bundesniveau in Aussicht gestellt, was einen Gesamtzuwachs von mindestens zwei Prozent pro Jahr ab 2012 erfordert. Allerdings müssten Beschäftigte im Westteil dafür etwas länger arbeiten. Außerdem sind Abstriche bei Sonderzahlungen geplant.

ver.di hält trotz der Verhandlungen weiter an dem für Dienstag geplanten Warnstreik in Bezirksämtern, Senatsverwaltungen, Kitas, Schulhorten und bei der Feuerwehr fest. Dagegen hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ihren Warnstreik in Kitas und Schulhorten abgesagt.

Die anderen beteiligten Gewerkschaften GdP und IG BAU waren bereits bei der vergangenen Runde Mitte Januar zur Einigung bereit. Hintergrund der Differenzen sind Interessenkonflikte der Gewerkschaften, die auf unterschiedliche Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder Rücksicht nehmen müssen. Dazu zählen unterschiedliche Arbeitszeiten im Ost- und Westteil der Stadt.

Die Tarifverhandlungen sind notwendig, weil der sogenannte Solidarpakt aus dem Jahr 2003 Ende 2009 ausgelaufen war. Er sah für den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen Gehaltseinbußen von bis zu zwölf Prozent bei kürzerer Arbeitszeit vor. Die Einschnitte wurden inzwischen zurückgenommen, strittig blieben darüber hinausgehende Tariferhöhungen.

Berlin (ddp-bln)