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"Berlin - Nach den Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers auf Polizisten in Bayern will die Bundesregierung die ..."

Regierung will Bewertungen zu Reichsbürgern überprüfen
Bild: © Fotolia.com / Gerhard Seybert
Regierung will Bewertungen zu Reichsbürgern überprüfen
Berlin - Nach den Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers auf Polizisten in Bayern will die Bundesregierung die Einschätzungen über die Gruppierung überprüfen. Der «erschreckende Vorfall» werde sicher Anlass sein zu schauen, ob die bisherigen Bewertungen Bestand hätten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Der Verfassungsschutz beschäftige sich seit längerem mit Reichsbürgern. Ihr extremistisches Potenzial beurteile die Bundesregierung als eher nicht so groß. «Wir gehen von einer niedrigen dreistelligen Zahl aus», erläuterte der Sprecher.

Artikel von dpa.de: BERLIN - Das Bundesfinanzministerium ist Darstellungen entgegengetreten, mit der geplanten Reform der Autobahnverwaltung sollten Autobahnen privatisiert werden . Finanzministerium: Keine Privatisierungen von Autobahnen geplant. Nach der Vereinbarung von Bund und Ländern von Mitte Oktober solle eine privatrechtliche Verkehrsinfrastrukturgesellschaft eingerichtet werden, die mehr Effizienz bei Planung und Bau bringen solle. Wie diese Gesellschaft organisiert werde, sei offen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums von Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag in Berlin. Derzeit fänden darüber Gespräche statt. Autobahnen und Bundesstraßen blieben jedenfalls Eigentum des Bundes. weiterlesen ...

Dazu berichtet presseportal.de weiter: Böel - Entgegenkommender Autofahrer verursacht Verkehrsunfall und flüchtet . Polizeidirektion Flensburg / Böel - Entgegenkommender Autofahrer . Polizei ermittelt! weiterlesen ...

Dazu meldet presseportal.de: Dielheim: Wohnhauseinbruch - Polizei sucht Zeugen . Polizeipräsidium Mannheim / Dielheim: Wohnhauseinbruch - Polizei . weiterlesen ...

Dazu schreibt presseportal.de: (HDH) Heidenheim - Polizei sucht Zeugen/Nachdem er am Sonntag einen Fußgänger angefahren hatte, flüchtete der Autofahrer . Polizeipräsidium Ulm / Heidenheim - Polizei sucht . weiterlesen ...

wolfsburgerblatt.de meldet dazu: FDP-Chef Lindner offen für Wahl Steinmeiers zum Bundespräsidenten weiterlesen ...

wolfsburgerblatt.de meldet: Meiden: CDU unterstützt Bundespräsidenten-Kandidatur von Steinmeier weiterlesen ...

bsaktuell.de schreibt dazu: Polizei beendet Party in Göggingen: 10 Streifen im Einsatz weiterlesen ...

Artikel von bsaktuell.de: Ulm: Paar betrunken auf Standstreifen der B30 in Streit geraten weiterlesen ...

az-online.de schreibt dazu weiter: Kandidat Steinmeier: So huldigt ihn SPD-Chef Gabriel weiterlesen ...

Dazu meldet shortnews.de: Sport: Union will Flüchtlingshilfen für die Länder an Abschiebequoten koppeln weiterlesen ...

Aktien im Fokus - Dienstag, 29.11.2016 weiterlesen ...

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Kalenderblatt 2016: 20. September.