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"BERLIN - Gegen das EU-weit umstrittene geänderte Modell der Pkw-Maut will Österreich vorerst keine schnellen ..."

Österreich will sich Maut-Kompromiss 'sehr genau anschauen'
Bild: © ad-hoc-news
Österreich will sich Maut-Kompromiss 'sehr genau anschauen'
BERLIN - Gegen das EU-weit umstrittene geänderte Modell der Pkw-Maut will Österreich vorerst keine schnellen Schritte einleiten - den Weg zum Europäischen Gerichtshof aber auch nicht ausschließen. Die österreichischen Parlamente würden sich den Kompromiss zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der EU-Kommission "sehr genau anschauen", kündigte der verkehrspolitische Sprecher der Regierungspartei SPÖ, Anton Heinzl, am Freitag im Deutschlandfunk an. "Und wenn sich herausstellt, dass die Österreicherinnen und Österreicher diskriminiert werden, dann werden wir diese Maut mit allen Mitteln bekämpfen und das heißt natürlich auch mit rechtlichen Mitteln."

Die EU-Kommission hatte nach jahrelangem Streit unter der Bedingung mehrerer Änderungen grünes Licht für die Pkw-Maut gegeben. Streitpunkt sind international aber weiterhin die Belastungen für ausländische Autofahrer, obwohl die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland neu gestaltet werden. Widerstand gibt es daher von Deutschlands Nachbarn: Die Niederlande kündigten an, gegen eine Maut-Einführung vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Möglicherweise würden sich auch Österreich, Belgien und Dänemark einer Klage anschließen, hieß es. Die Diskriminierung von Fahrern aus dem Ausland sei nun ein bisschen mehr verschleiert, aber immer noch da, kommentierte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried den Maut-Kompromiss.













wallstreet-online.de schreibt weiter: NÜRNBERG - Die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten wird nach Einschätzung von Fachleuten vorerst keine größeren Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Deutschland haben
Mittelfristig aber könnte die von ihm geplante Politik der wirtschaftlichen Abschottung zum Risiko für exportorientierte deutsche Unternehmen werden, . Volkswirte: Deutscher Wirtschaft droht vorerst kein 'Trump-Effekt'. weiterlesen ...

Weitere Nachricht dazu von dpa.de: NÜRNBERG - Die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten wird nach Einschätzung von Fachleuten vorerst keine größeren Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Deutschland haben . Volkswirte: Deutscher Wirtschaft droht vorerst kein 'Trump-Effekt'. Mittelfristig aber könnte die von ihm geplante Politik der wirtschaftlichen Abschottung zum Risiko für exportorientierte deutsche Unternehmen werden, prognostizierten Volkswirte deutscher Großbanken in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. weiterlesen ...

Dazu meldet dpa.de: HAMBURG - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich für vertiefte deutsch-chinesische Beziehungen ausgesprochen, dabei aber Fairness und Gegenseitigkeit angemahnt . Steinmeier: Chinesische Investitionen dürfen keine Einbahnstraße sein. "Chinesische Investitionen werden uns weiter sehr willkommen sein", sagte Steinmeier am Donnerstag zum Abschluss der Konferenz "China meets Europe" in der Handelskammer Hamburg. "Aber Investitionen dürfen nie eine Einbahnstraße sein." Deutsche Unternehmen in China müssten ebenso wie chinesische Unternehmen in Deutschland über einen freien Marktzugang verfügen. Die beiden Länder sollten nach Steinmeiers Worten ihre Zusammenarbeit über Politik und Wirtschaft hinaus auf Bildung, Wissenschaft, Schulwesen und Sport ausdehnen. weiterlesen ...

Mitteilung von dpa.de: MÜNCHEN/STRASSBURG - Der Bayerische Bauernverband kritisiert bei den Vorgaben des EU-Parlaments für eine bessere Luftqualität eine ungleiche Lastenverteilung . Bauernverband kritisiert ungleiche Vorgaben für Schadstoff-Ausstoß. Speziell bei den Ammoniak-Emissionen, die in der Landwirtschaft durch Tierhaltung und Düngung entstehen, müsse Deutschland innerhalb der Europäischen Union (EU) den höchsten Beitrag leisten, sagte ein Verbandssprecher am Mittwoch. Deutschland müsse seine Ammoniak-Emissionen bis 2030 um 29 Prozent verringern, Frankreich um 13 Prozent und Österreich um 2 Prozent. Die Konsequenzen für die Landwirtschaft in Deutschland und Bayern seien noch unklar. Es komme auf die Umsetzung an. weiterlesen ...

shortnews.de schreibt dazu: Studie: Angst vor Globalisierung stärkt die Rechten weiterlesen ...

















Artikel von shortnews.de: Politik: Studie: Angst vor Globalisierung stärkt die Rechten weiterlesen ...

Weitere Nachricht von spiegel.de: Populismus in Europa: Was die neuen Rechten stark macht weiterlesen ...

Mehr dazu von bsi-fuer-buerger.de: François Fillon: Stellt Frankreich seine Wirtschaft von Staats-Kapitalismus auf Turbo-Kapitalismus um? weiterlesen ...

Dazu meldet n-tv.de weiter: Trump als Risiko für Deutschland: IW-Forscher sagen Mini-Wachstum voraus weiterlesen ...

Artikel von neuepresse.de: Deutsche sind weniger anfällig für Populismus als andere Europäer weiterlesen ...

Aktien im Fokus - Dienstag, 29.11.2016 weiterlesen ...
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