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"BERLIN - Der Bundestag hat die Sozialleistungen für EU-Ausländer in Deutschland eingeschränkt "

Sozialleistungen für EU-Bürger erst nach fünf Jahren
Bild: © iStockphoto.com / enot-poloskun
Sozialleistungen für EU-Bürger erst nach fünf Jahren
BERLIN - Der Bundestag hat die Sozialleistungen für EU-Ausländer in Deutschland eingeschränkt. Sie erhalten künftig frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe, wenn sie nicht hier arbeiten, selbstständig sind oder einen Leistungsanspruch mit vorheriger Arbeit erworben haben. Das Parlament verabschiedete am Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz, das aber noch der Zustimmung des Bundesrats bedarf.

Das Bundessozialgericht hatte im vergangenen Jahr geurteilt, dass EU-Bürger schon nach einem sechsmonatigen Aufenthalt in Deutschland Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen können. Daraufhin hat die große Koalition eine Änderung der bisherigen Rechtslage vereinbart, um Städte und Gemeinden vor hohen Kosten zu schützen. Nach der jetzt beschlossenen Reform erhalten die Betroffenen nur für maximal einen Monat Überbrückungsleistungen - bis zur Ausreise in ihr Heimatland.

Dazu schreibt dpa.de weiter: Freyung - Ein nach Spanien geflohener mutmaßlicher Mörder einer 20-Jährigen aus Niederbayern ist nach Deutschland ausgeliefert worden . Mutmaßlicher Mörder nach Flucht mit Sohn wieder in Deutschland. Der Mann sei in Untersuchungshaft, bestätigte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Niederbayern. Der 22-Jährige soll Mitte November seine Lebensgefährtin in Freyung getötet haben und dann mit dem gemeinsamen Kind geflohen sein. Der anderthalbjährige Junge wird vom Jugendamt betreut. Eine Sonderkommission hatte den Verdächtigen in Lloret de Mar an der spanischen Küste aufgespürt. weiterlesen ...

Mehr dazu von dpa.de: INDIANAPOLIS - Donald Trump hat US-Firmen mit klaren Worten vor der Verlagerung von Jobs ins Ausland gewarnt . Trump: 'Unternehmen werden USA nicht ohne Konsequenzen verlassen'. "Unternehmen werden die Vereinigten Staaten nicht mehr ohne Konsequenzen verlassen", sagte der designierte US-Präsident am Donnerstag in Indianapolis bei einem Auftritt im Werk des Klimaanlagenbauers Carrier. Allerdings machte er auch deutlich, Konzerne vor allem mit Deregulierung und niedrigeren Steuern im Land halten zu wollen. weiterlesen ...

salzburg.com schreibt: Nach jahrelangem Ringen legen der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt und die EU-Kommission den Streit über die geplante Pkw-Maut in Deutschland zu den Akten . EU und Deutschland einigten sich auf Pkw-Maut. Dobrindt verkündete die Einigung über sein Prestige-Projekt mit EU-Verkehrskommissarin weiterlesen ...

Dazu meldet aktiencheck.de: BRÜSSEL - Die Niederlande wollen gegen die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland klagen . Niederlande wollen gegen deutsche Maut klagen. Das sagte Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen am Donnerstagabend in Brüssel der niederländischen Nachrichtenagentur ANP. Auch wenn die EU-Kommission den Plänen zustimme, würden die Nachbarländer Deutschlands vor Gericht ziehen. weiterlesen ...

abendblatt.de meldet: Dobrindt passt Modell an: Brüssel gibt grünes Licht für geänderte Pkw-Maut weiterlesen ...

www.br.de schreibt dazu: De Maizière würdigt Polizeierfolg gegen internationale Cyber-Kriminalität weiterlesen ...

Dazu www.br.de: Bundestag beschließt mehr Rechte für Behinderte weiterlesen ...

www.br.de meldet: Berlin und Brüssel einigen sich auf Pkw-Maut weiterlesen ...

Meldung von volksfreund.de: Berlin und Brüssel einigen sich auf geänderte Pkw-Maut (Update) weiterlesen ...

Weitere Nachricht von transfermarkt.de: Verträge enden 2018 | Bericht: Juventus Turin erkundigt sich nach Dahoud und Goretzka weiterlesen ...

Aktien im Fokus - Dienstag, 29.11.2016 weiterlesen ...

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