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"Berlin - Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot der Vollverschleierung in Gerichtsverfahren ..."

Bundesrat: Bund soll Burka-Verbot in Gerichtssälen prüfen
Bild: © iStockphoto.com / arturbo
Bundesrat: Bund soll Burka-Verbot in Gerichtssälen prüfen
Berlin - Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot der Vollverschleierung in Gerichtsverfahren zu prüfen. In einer Entschließung «Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren» heißt es zur Begründung, Verfahren erforderten, dass die Beteiligten sich vor Gericht zu erkennen gäben und auch ihr Gesicht zeigten. Das Prozessrecht biete den Richtern zwar schon heute entsprechende Möglichkeiten, dies sicherzustellen. «Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zu dieser Frage gibt es bisher aber nicht.»

presseportal.de weiter: Berlin - Öffentliche Apotheken sind das Rückgrat der Arzneimittelversorgung in Deutschland . Einladung: Pressekonferenz zum Deutschen Apothekertag 2016. Doch die Veränderungen in Gesellschaft und Gesundheitswesen stellen sie vor Herausforderungen. Wie bewerten Apotheker derzeit ihre eigene berufliche und wirtschaftliche Situation? Wo sehen sie Handlungsbedarf in der Gesundheitspolitik? Und weiterlesen ...

Mehr dazu von presseportal.de: Berlin - Beim Pflegestärkungsgesetz III sieht der bpa noch deutlichen Nachbesserungsbedarf . Niemanden im Regen stehen lassen / bpa fordert sozialhilferechtliche Regelung auch für Pflegebedürftige unterhalb des Pflegegrades 2 ab 2017 im PSG III. Zu heutigen ersten Lesung des Pflegestärkungsgesetzes III (PSG III) erklärt bpa Präsident Bernd Meurer: "Wie wir in den letzten Tagen deutlich gemacht haben, bedarf es einer Regelung durch weiterlesen ...

Dazu berichtet dpa.de: BERLIN - Elektronische Fahrtenschreiber von Lastwagen werden nach Angaben der Bundesregierung immer ausgeklügelter manipuliert . Manipulationen bei Lkw-Fahrtenschreibern immer ausgeklügelter. Es handele sich "verstärkt um hochwertige technische Eingriffe an der Kontrollgeräteanlage", schreibt das Verkehrsministerium im Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2014/15. Zunehmend werde in die Fahrzeugelektronik eingegriffen und etwa das Antiblockiersystem (ABS) ausgeschaltet. Dies könne "unvorhersehbare Folgen für die Verkehrssicherheit" mit sich bringen, warnt die Regierung. Zuerst berichtete die "Bild"-Zeitung am Freitag über das Thema. weiterlesen ...

Dazu schreibt dpa.de: Berlin - Elektronische Fahrtenschreiber von Lastwagen werden immer ausgeklügelter manipuliert . Manipulationen bei Fahrtenschreibern immer ausgeklügelter. Es handele sich «verstärkt um hochwertige technische Eingriffe an der Kontrollgeräteanlage», schreibt das Verkehrsministerium im Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2014/15. weiterlesen ...

Meldung von ariva.de: Rocket Internet wechselt in strengeres Börsensegment weiterlesen ...

Dazu ariva.de weiter: Manipulationen bei Lkw-Fahrtenschreibern immer ausgeklügelter weiterlesen ...

Dazu meldet wolfsburgerblatt.de weiter: Grüne zu Tengelmann-Krisengipfel: Gabriel hat sich auf Lotterie eingelassen weiterlesen ...

Dazu schreibt finanztreff.de weiter: Dobrindt dringt bei G7-Treffen auf Rechtsrahmen für Computerautos weiterlesen ...

Nachricht von finanztreff.de: Gabriel begrüßt weitere Krisengespräche zu Kaiser's Tengelmann weiterlesen ...

finanztreff.de schreibt: Verfassungsrichter entscheiden Mitte Oktober über Ceta-Freihandelsabkommen weiterlesen ...

Aktien im Fokus - Freitag, 30.09.2016 weiterlesen ...
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