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"BERLIN/BRÜSSEL - Nach monatelangem Streit mit der EU-Kommission soll die Pkw-Maut grünes Licht aus Brüssel bekommen ..."

Berlin und Brüssel wollen Einigung bei Pkw-Maut besiegeln
Bild: © Fotolia.com / Sven Hoppe
Berlin und Brüssel wollen Einigung bei Pkw-Maut besiegeln
BERLIN/BRÜSSEL - Nach monatelangem Streit mit der EU-Kommission soll die Pkw-Maut grünes Licht aus Brüssel bekommen - allerdings nur mit Änderungen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und EU-Kommissarin Violeta Bulc wollen an diesem Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel eine Verständigung besiegeln. "Wir sind sehr zuversichtlich, dort die letzten Fragen klären und eine abschließende Einigung erreichen zu können", sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Auch aus der Kommission hieß es: "Wir sind zuversichtlich, dass eine Lösung in Reichweite ist."

Informelle Gespräche zwischen Brüssel und Berlin seien in den vergangenen Wochen konstruktiv verlaufen, hieß es aus der Kommission. Dobrindt hatte sich bereit erklärt, das umstrittene Maut-Modell für eine Einigung mit der EU noch nachträglich zu ändern.

Die Kommission sieht in den beschlossenen Maut-Gesetzen eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer und hatte ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eingeleitet. Zentraler Streitpunkt ist die geplante Maut-Entlastung für Inländer. Zwar sollen sowohl In- als auch Ausländer Maut zahlen müssen, doch nur Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet - und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut. Hierfür müsste eine neue Regelung gefunden werden. Dabei dürfen Inländer nach strikter Vorgabe des schwarz-roten Koalitionsvertrags aber nicht draufzahlen.

In einem zweiten Streitpunkt zeichnete sich zuletzt schon eine Lösung ab. Als Entgegenkommen an die EU ist eine stärkere Staffelung der geplanten Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland im Gespräch. Die Maut war im vergangenen Jahr besiegelt worden, wird wegen des Rechtsstreits aber noch nicht angewendet. Dobrindt rechnet inzwischen mit einem mögliche Starttermin erst nach der Bundestagswahl 2017.

wallstreet-online.de meldet: NÜRNBERG - Die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten wird nach Einschätzung von Fachleuten vorerst keine größeren Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Deutschland haben Mittelfristig aber könnte die von ihm geplante Politik der wirtschaftlichen Abschottung zum Risiko für exportorientierte deutsche Unternehmen werden, . Volkswirte: Deutscher Wirtschaft droht vorerst kein 'Trump-Effekt'. weiterlesen ...

Dazu dpa.de: NÜRNBERG - Die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten wird nach Einschätzung von Fachleuten vorerst keine größeren Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Deutschland haben . Volkswirte: Deutscher Wirtschaft droht vorerst kein 'Trump-Effekt'. Mittelfristig aber könnte die von ihm geplante Politik der wirtschaftlichen Abschottung zum Risiko für exportorientierte deutsche Unternehmen werden, prognostizierten Volkswirte deutscher Großbanken in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. weiterlesen ...

dpa.de: HAMBURG - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich für vertiefte deutsch-chinesische Beziehungen ausgesprochen, dabei aber Fairness und Gegenseitigkeit angemahnt . Steinmeier: Chinesische Investitionen dürfen keine Einbahnstraße sein. "Chinesische Investitionen werden uns weiter sehr willkommen sein", sagte Steinmeier am Donnerstag zum Abschluss der Konferenz "China meets Europe" in der Handelskammer Hamburg. "Aber Investitionen dürfen nie eine Einbahnstraße sein." Deutsche Unternehmen in China müssten ebenso wie chinesische Unternehmen in Deutschland über einen freien Marktzugang verfügen. Die beiden Länder sollten nach Steinmeiers Worten ihre Zusammenarbeit über Politik und Wirtschaft hinaus auf Bildung, Wissenschaft, Schulwesen und Sport ausdehnen. weiterlesen ...

Meldung von dts-nachrichtenagentur.de: SAP-Chef Bill McDermott fordert die Politik auf, sich für Umwälzungen auf dem Arbeitsmarkt vorzubereiten: "Die Regierungen brauchen Konzepte, wie sie alle Leute in die moderne Wirtschaft integrieren können", sagte er dem "Handelsblatt" . SAP-Chef: Digitalisierung erfordert mehr Bildung. weiterlesen ...

sport1.de meldet: UEFA: Bundesliga festigt Rang zwei weiterlesen ...

11freunde.de meldet dazu: Fünfjahreswertung: Spitzenplätze werden verfestigt weiterlesen ...

Dazu schreibt n-tv.de weiter: Trump als Risiko für Deutschland: IW-Forscher sagen Mini-Wachstum voraus weiterlesen ...

transfermarkt.de berichtet dazu: Highlights am Dienstag | Das passiert heute: Italien gegen DFB-Team weiterlesen ...

N24.de weiter: 1. Bundesliga - Bayern-Coach Ancelotti: Werde nie Marseille trainieren weiterlesen ...

transfermarkt.de schreibt weiter: Gruppe G | WM-Quali: Italien und Spanien erfolgreich weiterlesen ...

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