Begleitgesetze - Baden-Württemberg fordert höheren Stellenwert der Europapolitik: Bundesrat stimmt heute über die Begleitgesetze ab Baden-Württembergs Europaminister Wolfgang Reinhart (CDU) hat kurz vor der Abstimmung im Bundesrat für die sogenannten Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag geworben. Damit bekämen Bund und Länder «deutlich mehr Rechte in EU-Fragen», sagte Reinhart im Interview mit der Nachrichtenagentur ddp.
Vergrößern Begleitgesetze - Baden-Württemberg fordert höheren Stellenwert der Europapolitik | Bild: ©

«Mit der stärkeren Einbindung der Parlamente wird die Europapolitik zur Innenpolitik», zeigte er sich überzeugt. Damit rücke Europa mehr ins Blickfeld der Öffentlichkeit.

Zugleich mahnte der CDU-Politiker, dass die Parlamente damit auch mehr Pflichten bekämen. «Die neuen Mitwirkungsrechte werden nur dann Wirksamkeit entfalten und mehr Öffentlichkeit für die europäische Politik bewirken, wenn Bundesrat und Bundestag diese Rechte auch nutzen», hob er hervor. Die vertiefte Mitwirkung an der europäischen Gesetzgebung sei noch längst nicht parlamentarischer Alltag in Deutschland, sagte Reinhart und nahm auch die Bundesregierung in die Pflicht: Sie müsse im Bundesrat bei europäischen Themen «Flagge zeigen» und hochrangig vertreten sein, forderte er und unterstrich: «Auch hier gibt es noch Verbesserungsbedarf.»

Reinhart forderte die Schaffung des Amts eines Europaministers im Bundeskanzleramt. Damit werde deutlich, dass Europapolitik in Deutschland Chefsache sei. Deutschland brauche eine bessere Koordination der Europapolitik gerade innerhalb der Bundesregierung. Der einzige Weg dahin sei ein starker Europaminister. «Seine Aufgabe muss es sein, der Europa-Politik in Deutschland ein Gesicht zu geben», sagte Reinhart und fügte hinzu: «Europa muss einfach populärer werden.» Der neue Minister könnte «Impulsgeber und Hoffnungsträger» sein.

Reinhart zeigte sich überzeugt, dass der Vertrag von Lissabon nach der Zustimmung durch den Bundesrat noch vor dem irischen Referendum am 2. Oktober ratifiziert werden könne. Der europäische Fahrplan für das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags dürfe nicht gefährdet werden. Sollte es nochmals zu Klagen gegen die neuen Begleitgesetze kommen, habe das Bundesverfassungsgericht bereits eine schnelle Entscheidung angekündigt, sagte der CDU-Politiker. «Wir wollen mit der Ratifizierung vor dem irischen Referendum ein starkes Signal senden, vor allem auch nach Irland und Tschechien», sagte Reinhart.

Berlin (ddp)