Befürchtung - Experte: Steuerausfälle durch Steuersenkung für Hotels noch größer

02.12.09 | 04:04 Uhr Homburg begründete seine Befürchtung mit neuen Preiskalkulationen bei den Hotels «Die Hotels könnten versuchen, die Zimmerpreise zu erhöhen und gleichzeitig Nebenleistungen wie Frühstück oder Wellness-Angebote künftig umsonst oder günstiger anzubieten Das würde die Steuerausfälle erhöhen», sagte der Wirtschaftsexperte der Zeitung. Die geplante Mehrwertsteuersenkung für Hotels könnte nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung (Mittwochausgabe) zu viel größeren Steuerausfällen führen als bislang kalkuliert. Der Finanz- und Steuerexperte Stefan Homburg von der Universität Hannover befürchtet Ausfälle von bis zu drei Milliarden Euro im Jahr. «Die Steuerausfälle könnten zwei bis drei Mal höher liegen als bisher erwartet», sagte Homburg der Zeitung. Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer für Übernachtungsleistungen 2010 von 19 Prozent auf 7 Prozent senken. Als Folge rechnet die Koalition bisher mit Mindereinnahmen von rund einer Milliarde Euro.

Homburg begründete seine Befürchtung mit neuen Preiskalkulationen bei den Hotels. «Die Hotels könnten versuchen, die Zimmerpreise zu erhöhen und gleichzeitig Nebenleistungen wie Frühstück oder Wellness-Angebote künftig umsonst oder günstiger anzubieten. Das würde die Steuerausfälle erhöhen», sagte der Wirtschaftsexperte der Zeitung. Er bezeichnete es als «schrecklich», dass die schwarz-gelbe Koalition «trotz der großen Kritik von Fachleuten am ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotels festhält».

Gleichzeitig warnte Homburg die Bundesregierung vor Problemen mit EU-Recht: Es sei «zweifelhaft, ob das Gesetz die EU-Bestimmungen zur Mehrwertsteuer erfüllt. Das muss noch genau geprüft werden.»

Der Finanzausschuss des Bundestages beschäftigt sich an diesem Mittwoch erneut mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und der geplanten Steuerermäßigung für Hotels. Unter anderem sind Vertreter des Normenkontrollrats geladen.

ddp/mar