Mainz (ddp-rps). Nach dem Scheitern der Neuregelung der Jobcenter im Koalitionsausschuss kritisiert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) die Haltung der Unions-Bundestagsfraktion. Man habe gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) einen Kompromiss gefunden, «dem alle 16 Länder folgen konnten», sagte Beck am Donnerstag in Mainz. Wenn dieser Kompromiss nun von der Unions-Bundestagsfraktion abgelehnt werde, falle sie damit ihren eigenen Ministerpräsidenten «in den Rücken».

Der Koalitionsausschuss war in der Nacht auf Donnerstag ohne eine Einigung über die Neugestaltung der Jobcenter zu Ende gegangen. Die Union will eine Erhöhung der Zahl der bisher 69 Optionskommunen, die SPD lehnt das ab. Ungeachtet dessen sieht die Unions-Fraktion die für einen Kompromiss notwendige Verfassungsänderung weiter kritisch.

«Wenn es nicht Verzögerungsstrategie ist, dann ist es schlechtes Schauspiel», kommentierte Beck die Haltung der Union im Koalitionsausschuss. Wenn nun die Langzeitarbeitslosen den Schaden davontrügen, sei dies «ärgerlich und auch beschämend für alle, die sich nun einer Einigung versagen». Zudem zeige eine wissenschaftliche Evaluierung inzwischen, dass die bisherigen Arbeitsgemeinschaften eine bessere Integrationsleistung erbrächten als die Optionskommunen.

Der von Beck, Rüttgers und Scholz ausgehandelte Kompromissvorschlag sah vor, dass die Jobcenter und Arbeitsgemeinschaften in Zentren für Arbeits- und Grundsicherung umgewandelt und damit zu Anstalten öffentlichen Rechts werden sollen. Notwendig ist für die Reform eine Änderung des Grundgesetzes, um die Vorgaben eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen, das die «Mischverwaltung» von Kommunen und Arbeitsagentur in den Jobcentern für verfassungswidrig erklärt hatte.

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